Nachdem im Kreistag alle eingebrachten SPD-Antr\u00e4ge abgelehnt wurden, stimmte die Fraktion geschlossen mit Nein zu einem \u201eerneut viel zu wenig zukunftsorientierten, zu wenig gestaltenden\u201c Haushaltsentwurf des Landkreises, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit K\u00f6mpel anmerkte. Unter anderem hatte die SPD einen Kreiszukunftsfonds gefordert, der finanzschwache St\u00e4dte und Gemeinden des Landkreises besser unterst\u00fctzen sollte.<\/p>\n
Anders als der inhaltlich stark eingeschr\u00e4nkte, ma\u00dfnahmenorientierte Kreisausgleichsstock h\u00e4tte der von der SPD-Fraktion erarbeitete Kreiszukunftsfonds den kommunalen Gestaltungsspielraum gest\u00e4rkt. \u201eDer Landkreis h\u00e4tte so seine definitiv vorhandenen finanziellen Spielr\u00e4ume nutzen k\u00f6nnen, um im Rahmen seiner Erg\u00e4nzungs- und Ausgleichsfunktion seine kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dte und Gemeinden besser zu unterst\u00fctzen \u2013 und zwar diejenigen, die es n\u00f6tig haben, mit zukunftsorientierten Projekten nach deren eigenen Vorstellungen. So stellen wir uns die kommunale Zusammenarbeit vor\u201c, erl\u00e4uterte Birgit K\u00f6mpel das Instrument. \u201eEs reicht n\u00e4mlich nicht, einen Haushalt nach dem Motto \u00e2\u20ac\u0161the same procedure as every year\u00e2\u20ac\u02dc vorzulegen, sondern wir m\u00fcssen uns viel zielgerichteter Gedanken dar\u00fcber machen, wie wir den Anforderungen unser B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Landkreis zuk\u00fcnftig gerecht werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Der Kreiszukunftsfonds wurde jedoch \u2013 sogar ohne begr\u00fcndende Worte \u2013 von den Mehrheitsfraktionen CDU\/CWE abgelehnt und teilte dieses Schicksal mit den weiteren Antr\u00e4gen der SPD-Fraktion, in denen eine Wohnungsbaugesellschaft, mehr Mittel f\u00fcr die Leerstandsf\u00f6rderung, eine Ausweitung der Offenen Jugendarbeit im Landkreis sowie eine Ausfallb\u00fcrgschaft f\u00fcr den Fall, dass das Land Hessen seinen Zahlungsverpflichtungen bei den Kita-Geb\u00fchren nicht rechtzeitig nachkommt, gefordert wurden. \u201eInsgesamt hat die Kreistagsmehrheit keinen einzigen der zahlreichen Antr\u00e4ge aus den Reihen der Opposition angenommen, obwohl hier dr\u00e4ngende Probleme aufgegriffen wurden und das mit teilweise wirklich guten, innovativen Ans\u00e4tzen. Diese Sitzung war ein Tiefpunkt der Debattenkultur und der gemeinsamen L\u00f6sungsfindung im Kreistag\u201c, findet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Simon Sch\u00fcler. Seine Fraktion habe den Haushaltsentwurf deshalb, wie die anderen Oppositionsfraktionen, nur ablehnen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nachdem im Kreistag alle eingebrachten SPD-Antr\u00e4ge abgelehnt wurden, stimmte die Fraktion geschlossen mit Nein zu einem \u201eerneut viel zu wenig zukunftsorientierten, zu wenig gestaltenden\u201c Haushaltsentwurf des Landkreises, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit K\u00f6mpel anmerkte. Unter anderem hatte die SPD einen Kreiszukunftsfonds gefordert, der finanzschwache St\u00e4dte und Gemeinden des Landkreises besser unterst\u00fctzen sollte. Anders als der …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-171985","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/171985","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=171985"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/171985\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":171986,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/171985\/revisions\/171986"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=171985"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=171985"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=171985"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}