Die IG Sachsenhausen wird auch gegen die neuen Vorausleistungsbescheide, welche die Anlieger vor wenigen Tagen erreicht haben, Widerspruch einlegen. Das haben die Betroffenen auf einer Anliegerversammlung beschlossen. Ein Anlieger hat Klage im Eilverfahren bez\u00fcglich einer verweigerten Ratenzahlung eingereicht und die IG Sachsenhausen wird nun auch auf Landesebene aktiv.<\/p>\n
\u201eDer Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss im Eilverfahren vom 18. Januar mehrfach darauf hingewiesen, dass wichtige Sachverhalte nur im Hauptsacheverfahren gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Dies gelte insbesondere f\u00fcr die Themen Barrierefreiheit, G\u00fcltigkeit der RSTO12, Angemessenheit der Kosten sowie Umfang der Erschlie\u00dfungsanlage. Mit Spannung warten wir auch auf die Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts, bei dem eine Verfassungsbeschwerde zu Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen vorliegt sowie auf Ergebnisse des auf Landesebene angesto\u00dfenen Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung von Strassenausbaubeitr\u00e4gen. Es tut sich was bei dem Thema auf allen Ebenen, auch wenn es f\u00fcr uns unter Umst\u00e4nden zu sp\u00e4t ist.\u201c, so Friedrich Sch\u00f6nherr, Sprecher von der IG Sachsenhausen.<\/p>\n
Bei dem Anliegertreffen wurde auch noch mal auf die M\u00f6glichkeit der Ratenzahlung \u00fcber 5 Jahre hingewiesen. Diese M\u00f6glichkeit besteht f\u00fcr jeden Anlieger nach dem Hessischen Kommunal Abgabengesetz (KAG) bei einem \u201eberechtigten Interesse\u201c. Nach Auffassung der IG ist eine Ratenzahlung bei 5-stelligen Betr\u00e4gen von 5.000\u00e2\u201a\u00ac bis 30.000\u00e2\u201a\u00ac und in der Spitze bis \u00fcber 80.000\u00e2\u201a\u00ac f\u00fcr einen Normalb\u00fcrger immer mit einem berechtigten Interesse verbunden. \u201eBei den ersten 30 % war das f\u00fcr viele noch \u00fcberschaubar. Jetzt stehen weitere 60 % an und da wird das Thema Ratenzahlung noch mal verst\u00e4rkt auf den Tisch kommen. Auch hier wurde von einem Anlieger Klage im Eilverfahren eingereicht, weil die Gemeindeverwaltung ein \u201eberechtigtes Interesse\u201c nicht anerkannt hat, obwohl dies vor dem Anh\u00f6rungsausschuss beim Landkreis Fulda deutlich best\u00e4tigt wurde. Der Anh\u00f6rungsausschuss vermittelt bei Bescheiden, bevor eine Klage eingereicht wird. Wir sind der Meinung, dass jeder Anlieger in Hessen, der einmalige Strassenausbaubeitr\u00e4ge aus seinem laufenden Einkommen nicht bezahlen kann, ein berechtigtes Interesse auf Ratenzahlung \u00fcber 5 Jahre hat und auch daf\u00fcr werden wir uns einsetzen\u201c, f\u00fchrt Sch\u00f6nherr weiter aus.<\/p>\n
Generell begr\u00fc\u00dft die IG Sachsenhausen die Vielzahl der Aktivit\u00e4ten in Hessen zur Abschaffung der Strassenausbaubeitr\u00e4ge und ist der Arbeitsgemeinschaft \u201eStrassenbeitragsfreies Hessen\u201c beigetreten. F\u00fcr Friedrich Sch\u00f6nherr ist klar: \u201eViele Stra\u00dfen aus den 60iger, 70iger und 80iger Jahren stehen in den Kommunen zu Sanierung an. Jahrelang wurde die Unterhaltung von vielen Kommunen vernachl\u00e4ssigt und nun sollen die Anlieger bezahlen und sich verschulden f\u00fcr etwas, was Ihnen nicht geh\u00f6rt, f\u00fcr etwas was von der Allgemeinheit benutzt wird, f\u00fcr einen Umbau der Stra\u00dfe wie er von Anliegern nicht gewollt ist, ohne Mitspracherecht bei der Planung und oft mit viel zu hohen Kosten. Dass Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge ungerecht sind, zeigt alleine das Beispiel, dass ein unbebautes Grundst\u00fcck ohne Stra\u00dfengebrauch unter Umst\u00e4nden mit 20.000\u00e2\u201a\u00ac herangezogen wird und ein kleineres Grundst\u00fcck mit mehreren Wohnungen und z.B. 6 PKW Parkpl\u00e4tzen, mit einem Bruchteil des Betrages. Wir alle zahlen Grundsteuer und KFZ-Steuer. Diese Gelder sollen f\u00fcr den Unterhalt der Stra\u00dfen eingesetzt werden, nur das ist fair.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die IG Sachsenhausen wird auch gegen die neuen Vorausleistungsbescheide, welche die Anlieger vor wenigen Tagen erreicht haben, Widerspruch einlegen. Das haben die Betroffenen auf einer Anliegerversammlung beschlossen. Ein Anlieger hat Klage im Eilverfahren bez\u00fcglich einer verweigerten Ratenzahlung eingereicht und die IG Sachsenhausen wird nun auch auf Landesebene aktiv. \u201eDer Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss im …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":171759,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-171758","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-startseite"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/171758","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=171758"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/171758\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":171760,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/171758\/revisions\/171760"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/171759"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=171758"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=171758"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=171758"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}