\u201eDie rechtsextremen Aktivit\u00e4ten in Fulda werden viel zu sehr verharmlost und sie werfen ein schlechtes Licht auf Stadt und Kreis\u201c, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. In einer kleinen Anfrage fragte sie die Landesregierung nach den Aktivit\u00e4ten der rechtsextremen Partei \u201eDer III. Weg\u201c in Fulda. Die Antwort des Innenministeriums best\u00e4tigt nun den fremdenfeindlichen Hintergrund der Partei. Zwar sei dem Ministerium nicht bekannt, dass es tats\u00e4chlich zu einer \u201eNationalen B\u00fcrgerwehr\u201c in der Stadt gekommen sei, aufgrund der Hinweise habe die Polizei jedoch verschiedene Ma\u00dfnahmen veranlasst.<\/p>\n
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Zwar begr\u00fc\u00dft die Landtagsabgeordnete die Aktivit\u00e4ten der Polizei, dennoch bef\u00fcrchtet sie, dass dies nur ein Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein sei. Sabine Waschke fehlt vor allem eine deutlichere Positionierung der Stadt und des Landkreises. \u201eSei es die AfD, der III. Weg oder die Identit\u00e4re Bewegung, seit Jahren wird vor starken rechtsextremen Strukturen gewarnt. Obwohl sie mehr als offensichtlich sind, scheinen sowohl Stadt-, als auch Kreisspitze das Problem durch Schweigen l\u00f6sen zu wollen. Das wird sich aber sp\u00e4testens auf dem Stadtjubil\u00e4um, der Landesgartenschau oder dem Hessentag in Fulda r\u00e4chen\u201c, mahnte Sabine Waschke. Schlie\u00dflich sollten diese Feierlichkeiten auch immer ein St\u00fcck weit die Gastfreundschaft, Weltoffenheit und Vielf\u00e4ltigkeit einer Region zeigen. Dazu geh\u00f6re, dass eine klare Position gegen Fremdfeindlichkeit bezogen werde.<\/p>\n
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\u201eNat\u00fcrlich muss man aufpassen, die Rechtsextremen nicht zu d\u00e4monisieren. Nat\u00fcrlich ist es besser, sich sachlich mit ihnen auseinander zu setzen. Rein sachlich gesehen schreiben Bundestagsabgeordnete der AfD von der \u00e2\u20ac\u0161Merkelnutte\u00e2\u20ac\u02dc, posieren vor der Wolfsschanze oder reden von Naturv\u00f6lkern mit genetisch bedingten geringerem IQ und der heimische AfD-Abgeordnete sagt dazu nichts. Rein sachlich gesehen br\u00fcsten sich Rechtsextreme in Fulda damit, eine nationale Sicherheitsstreife durchzuf\u00fchren. Rein sachlich gesehen sind diese Menschen eine akute Gefahr f\u00fcr unser eigentlich buntes Fulda\u201c, sagte die SPD-Abgeordnete Sabine Waschke und fordert Stadt und Kreis Fulda auf, Pr\u00e4ventionstage in Schulen, kulturelle Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus und Projekte gegen Rechtsextremismus durch Vereine, Schulen, Gruppen und Organisationen st\u00e4rker zu f\u00f6rdern. Au\u00dferdem solle eine Kontaktstelle f\u00fcr Aussteiger in Jugend\u00e4mtern eingerichtet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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