Vor einer wiederum stattlichen Anzahl politisch interessierter B\u00fcrger konnte Michael Trost, Leiter der Fuldaer Sektion der \u201eGesellschaft f\u00fcr Sicherheitspolitik\u201c, den Koordinator f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung,
\nDr. Patrick Keller, im Hotel-Gasthof J\u00e4gerhaus in Bronnzell begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n
Die ver\u00e4nderte Sicherheitslage seit den Vorg\u00e4ngen in der Ukraine, den Unruhen und Kampfhandlungen in Nord- und Zentralafrika sowie Nahost und dem Zustrom hunderttausender Zuwanderer nach Europa, sei eine Herausforderung f\u00fcr die deutsche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, stellte der Referent am Beginn seiner Ausf\u00fchrungen zu dem Thema \u201eSicherheitspolitische Aufgaben der n\u00e4chsten Bundesregierung\u201c fest.<\/p>\n
Sicherheitslage weltweit vor Paradigmenwechsel
\nDie Sicherheitslage stehe angesichts der Anzahl weltweiter Ver\u00e4nderungen und Gewaltanwendungen vor einem Paradigmenwechsel. Zu Recht habe daher der Wehrbeauftragte des Bundestages k\u00fcrzlich festgestellt, dass die deutschen Streitkr\u00e4fte derzeit weit davon entfernt seien, ihren B\u00fcndnisverpflichtungen nachkommen zu k\u00f6nnen. Der Referent vertrat daher die Auffassung, dass nunmehr ein schnelles und wirksames Handeln der politisch Verantwortlichen erforderlich sei. Die Konrad-Adenauer-Stiftung unterhalte weltweit \u00fcber 80 B\u00fcros. Bei seinen Treffen mit ausl\u00e4ndischen Vertretern werde er von den Partnern immer \u00f6fter gefragt, wie es sich mit der deutschen Sicherheitspolitik verhalte. Es sei dann seine Aufgabe, die Fragestellungen, Ansichten und Sorgen der Partner in Berlin zu vermitteln. Die Vielfalt dieses Problemkreises erfordere von der n\u00e4chsten Bundesregierung, sich diesem l\u00f6sungsorientiert und mit Ernst zu stellen. Ausgangspunkt sei dabei die Frage, wie sich die strategische Situation derzeit darstelle.<\/p>\n
Gef\u00fchl wirtschaftswunderbedingter Stabilit\u00e4t durch Gef\u00fchl der Unsicherheit abgel\u00f6st
\nEine wesentliche Verschiebung der Sicherheitslage habe sich im M\u00e4rz 2014 mit der \u2013 so der Referent \u2013 Annexion der Krim ergeben. Diese gewaltsame Aneignung eines Territoriums sei ein tiefgreifender Bruch der geltenden zwischenstaatlichen Regeln und des V\u00f6lkerrechts gewesen. Selbstkritisch merkte Dr. Keller an, dass Russland in der damaligen Situation m\u00f6glicherweise nicht gen\u00fcgend Aufmerksamkeit geschenkt worden sei. Diese Aufmerksamkeit sei durch die andauernde Problematik an der S\u00fcdflanke, die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und dem sog. arabischen Fr\u00fchling beansprucht worden. Es sei festzustellen, dass uns ein Gef\u00fchl der Unsicherheit erreicht habe, das das Gef\u00fchl der wirtschaftswunderbedingten Stabilit\u00e4t abgel\u00f6st habe.
\nAllen Konflikten sei gemeinsam, so der Referent, dass sie von Akteuren wie Russland, China oder der Terrororganisation IS vorangetrieben worden seien, die mit dem System der freiheitlichen Ordnung nicht einverstanden seien. Sie alle wollten expandieren, um ihren Einflussbereich auszuweiten. Mit ihrem milit\u00e4rischen Machtpotential h\u00e4tten die USA die bisherige Ordnung aufrechterhalten, z\u00f6gen sich jetzt aber zur\u00fcck und verlangten zu Recht mehr Anstrengungen der Verb\u00fcndeten.<\/p>\n
Deutschland sollte mehr F\u00fchrung und politische Verantwortung \u00fcbernehmen
\nGegenw\u00e4rtig sei die Position Deutschlands gest\u00e4rkt, da kein anderes Land durch die Finanzkrise von 2008 so gut durchgekommen sei. Zudem hat sich nach Auffassung des Referenten auch in der EU eine machtpolitische Verschiebung von Frankreich und Gro\u00df Britannien hin zu Deutschland ergeben. Als Bundespr\u00e4sident habe Joachim Gauck gefordert, Deutschland m\u00fcsse fr\u00fcher und schneller politische Verantwortung \u00fcbernehmen und der polnische Au\u00dfenminister habe seine Angst ge\u00e4u\u00dfert, dass Deutschland zu passiv bleiben k\u00f6nnte.
\nDem gegen\u00fcber st\u00fcnde aber die Feststellung im letzten Wei\u00dfbuch des Verteidigungsministeriums, dass die Bundeswehr nicht im Mindesten in der Lage sei, den an sie gestellten Anforderungen gerecht zu werden. Die ihr zur Verf\u00fcgung gestellten 35 Milliarden Euro l\u00e4gen weit unter den im B\u00fcndnis geforderten 2 Prozent des Bruttoinlands-
\nProdukts.
\nNach alledem sei mehr Einsatz der Bundesregierung gefordert im Hinblick auf die Sicherung der Ostflanke, Truppenstationierung, gemeinsame \u00dcbungen mit den Verb\u00fcndeten und der Logistik, um in einem Ernstfall die Versorgung sicher zu stellen.<\/p>\n
USA sind und bleiben wichtigster Partner
\nZudem m\u00fcsse ein Weg gefunden werden, im transatlantischen Verh\u00e4ltnis zu tragf\u00e4higen Absprachen zu kommen. Auch wenn dies mit Pr\u00e4sident Trump nicht einfach werden k\u00f6nnte, so f\u00e4nden wir doch keinen besseren Partner als die USA. Zudem d\u00fcrfe die EU-Verteidigungspolitik nicht zum Gegenpart der NATO werden. Der Bundesregierung m\u00fcsse klar sein, dass wir uns angesichts der ver\u00e4nderten Bedrohungslage nicht aus allem raushalten k\u00f6nnten als ginge es uns nichts an. Deutschland bringe noch zu wenige Ideen nach vorne.<\/p>\n
Mit einem dringenden Appell an die neue Regierung, j\u00e4hrlich einmal ihre Nationale Sicherheitsstrategie zu ver\u00f6ffentlichen und darin die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber Deutschlands strategische Interessen und Ziele aufzukl\u00e4ren und offensiv \u00f6ffentlich zu vertreten, schloss Dr. Keller unter starkem Applaus aller Teilnehmer sein frei vorgetragenes und gut strukturiertes Referat und brachte abschlie\u00dfend seine Freude dar\u00fcber zum Ausdruck, dass die Gesellschaft f\u00fcr Sicherheitspolitik auf diesem Feld so vielf\u00e4ltig aktiv sei. Es w\u00fcrden noch mehr solcher Aktivit\u00e4ten ben\u00f6tigt, denn wir m\u00fcssten gemeinsam die Grundlagen schaffen, um weiterhin in Frieden und Wohlstand leben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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