{"id":171207,"date":"2018-01-31T14:27:21","date_gmt":"2018-01-31T13:27:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=171207"},"modified":"2018-01-31T14:27:21","modified_gmt":"2018-01-31T13:27:21","slug":"vom-papiermaennchen-zum-papierrecycling-altersarmut-und-ihre-auswirkungen-auf-die-stadt-fulda","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=171207","title":{"rendered":"Vom Papierm\u00e4nnchen zum Papierrecycling &#8211; Altersarmut und ihre Auswirkungen auf die Stadt Fulda"},"content":{"rendered":"<p>Am kommenden Montag, 5. Februar 2018 findet ab 18 Uhr eine \u00f6ffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im F\u00fcrstensaal des Stadtschlosses statt. \u00d6ffentlich tagt das Stadtparlament immer \u2013 auch die Aussch\u00fcsse stehen stets allen Interessierten offen. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste \/ Menschen f\u00fcr Fulda hat vier Antr\u00e4ge und f\u00fcnf Anfragen zu vielf\u00e4ltigen Themen eingereicht.<\/p>\n<p>Die Auswirkungen der demographischen Entwicklung und das wachsende Problem &#8220;Armut im Alter&#8221; m\u00f6chte die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste \/ Menschen f\u00fcr Fulda im Sozialausschuss thematisieren. Daher wird gebeten, dass die Fachleute der Stadtverwaltung dar\u00fcber berichten, welche Folgen auf die verschiedenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereiche zu erwarten sind. &#8220;Ziel soll sein, einen Prozess in Gang zu setzen, die Ursachen von Altersarmut zu mindern und rechtzeitig die Erfordernisse der demographischen Entwicklung bei der Stadtentwicklung zu ber\u00fccksichtigen. Die verschiedenen Ursachen von Altersarmut und die fatalen Folgen f\u00fcr die davon betroffenen Menschen sind derzeit eindr\u00fccklich in der in Fulda gezeigten Wanderausstellung des DGB &#8220;Altersarmut stoppen \u2013 Rente sichern&#8221; dargestellt:<br \/>\nhttps:\/\/www.fototeam-hessen.de\/index.php\/wanderausstellung-altersarmut-stoppen-rente-sichern\/<br \/>\nAufgezeigt wird darin auch, welche politischen Entscheidungen diese Auswirkungen verursachen.<\/p>\n<p>Die Kommunen m\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfig Daten der Wohngeldantr\u00e4ge an das Statistische Bundesamt melden. Die Daten liefern Angaben \u00fcber das Mietenniveau, die Wohngeldausgaben, die Anzahl, die soziale Struktur und die Wohnverh\u00e4ltnisse der Wohngeldempf\u00e4nger sowie \u00fcber deren Wohnkosten, Einkommen und Wohngeldanspr\u00fcche. Da diese anonymisierten Daten R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Bev\u00f6lkerungsstruktur zulassen, wird beantragt, diese Werte den Gremien zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n<p>Teilweise dienen \u00f6ffentliche Spielpl\u00e4tze \u2013 gegen Kostenerstattung \u2013 Wohnungsbauunternehmen, ihrer gesetzlichen Pflicht Gen\u00fcge zu tun, selbst entsprechende Fl\u00e4chen und Ausstattungen bereitzuhalten. Diese Einnahmen sind im Haushaltsplan der Stadt Fulda ausgewiesen. Erfragt wird, f\u00fcr welche Wohneinheiten auf welcher rechtlichen Grundlage die Stadt diese Betr\u00e4ge vereinnahmt.<\/p>\n<p>Wie nachhaltig die gesammelten Wertstoffe wie Altpapier, Elektroschrott, Biomasse und Verpackungsmaterial sowie der Restm\u00fcll verarbeitet werden, wird ebenfalls thematisiert. Hier interessiert die Art der Verwertung, zu welchen Konditionen das die beauftragten Firmen dies ausf\u00fchren und ob bei den entsprechenden Ausschreibungen eine umwelt- und klimagerechte Entsorgung Bedingung war.<\/p>\n<p>Seit einigen Jahren verzichtet die Stadt Fulda leider darauf, j\u00e4hrlich einen Umwelt- und Naturschutzpreis auszuloben. Vor einem Jahr wurde auf eine Anregung der Linken-Fraktion beschlossen, den Preis zu reaktivieren \u2013 allerdings nur noch alle zwei Jahre zu vergeben. 2017 wurde vergeblich auf die Preisvergabe gewartet, so ist 2018 also ganz fest damit zu rechnen. &#8220;Wir bitten darum, den Beschluss auch wirklich umzusetzen und schlagen vor, den Preis zu benennen. Zum Beispiel nach dem Fuldaer Kupferschmied Gottfried Adolf Behrend (1840-1910), der als &#8216;Papierm\u00e4nnchen&#8217; bekannt wurde, weil er mit einem Piekser M\u00fcll in der Stadt aufsammelte. Dieses Fuldaer Original kann so als Fuldas erster Umweltsch\u00fctzer gelten. Verewigt ist Gottfried als Bronzestatue des K\u00fcnstlers Johannes Kirsch vor dem Geb\u00e4ude Rabanusstra\u00dfe 14\/16.&#8221;<\/p>\n<p>&#8220;L14 \u2013 Was gibt&#8217;s Neues?&#8221; Das Thema ist so aktuell wie schon vor fast drei Jahren: &#8220;Ist noch immer Stand der Dinge, dass die AWO Fulda f\u00fcr das noch in der Langebr\u00fcckenstra\u00dfe beheimatete soziokulturelle Zentrum nach einem entsprechenden Umbau R\u00e4umlichkeiten in der Weimarer Stra\u00dfe 22\/24 anmieten wird? Wird der Umbau gemeinsam mit den k\u00fcnftigen Nutzer*innen erfolgen?&#8221;<\/p>\n<p>&#8220;Bei der Betrachtung der Galerie der Fuldaer Oberb\u00fcrgermeister im Stadtschloss (Gang im Nordfl\u00fcgel) f\u00e4llt auf, dass hier Erich Schmidt (1882-1965) fehlt. Seine Amtszeit (26.06.1945 &#8211; 31.07.1946) war zwar sehr kurz, doch das lag nicht an einer mangelnden Qualit\u00e4t seiner Amtsf\u00fchrung, sondern daran, dass er nach dem Krieg f\u00fcr die \u00dcbergangszeit durch die Milit\u00e4rregierung eingesetzt wurde. Er wurde von Major Russe und Captain Dikeman gedr\u00e4ngt, das Amt zu \u00fcbernehmen, weil sie &#8216;nach eingehender Pr\u00fcfung der Lebensumst\u00e4nde und der geistigen Haltung Schmidts w\u00e4hrend der NS-Zeit zu dem Ergebnis gekommen [waren], in ihm eine geeignete Person f\u00fcr die Position gefunden zu haben.&#8217;2&#8221;<br \/>\nEs mute schon sehr seltsam an, dass einerseits das Portr\u00e4t von Oberb\u00fcrgermeister Danzebrink unkommentiert aufgeh\u00e4ngt wurde, obwohl er Repr\u00e4sentant des NS-Unrechtsstaates war, andererseits der Oberb\u00fcrgermeister, dessen Wirken den Beginn unserer demokratischen Gesellschaftsordnung markierte, in dieser Galerie nicht gezeigt werde. Vor diesem Hintergrund wird beantragt: &#8220;Auch Erich Schmidt bekommt einen Platz in der Bildergalerie. Das Bildmaterial, das von Erich Schmidt im Stadtarchiv vorhanden ist, ist zwar sehr d\u00fcrftig, mit den heutigen technischen Mitteln und einigem k\u00fcnstlerischem Geschick d\u00fcrfte es jedoch machbar und finanziell tragbar sein, ein vorzeigbares Bildnis des Mannes herzustellen, der in dieser schwierigen ersten Phase im Nachkriegsdeutschland als Fuldas Oberb\u00fcrgermeister eine gro\u00dfe Verantwortung \u00fcbernahm. Unvergessen sind seine Worte aus seiner ersten Ansprache an die Menschen unserer Stadt: &#8220;Alles f\u00fcr unser liebes Fulda sei die Parole!&#8221;1<\/p>\n<p>Weitere Initiativen befassen sich mit dem Bebauungsplan &#8220;Am Leschberg&#8221; und der Einsetzung eines Akteneinsichtsausschuss.<\/p>\n<p>1 Das Motto seiner ersten Botschaft vom 6. Juli 1945 an die B\u00fcrgerschaft Fuldas | aus:<br \/>\nSTASCH, Gregor K., Hrsg., HEILER, Thomas und Beate KANN, 2006. Alles f\u00fcr Fulda! Aspekte der Kommunalpolitik 1946-2006. 1. Auflage. Fulda: Michael Imhof Verlag. ISBN 3-86568-141-7, S. 15.<br \/>\n2 ebd., S. 14 f.                                                                                             <\/p>\n<p>Der Wortlaut der Anfragen und Antr\u00e4ge sowie weitere Informationen zu dieser Stadtverordnetenversammlung sind hier ver\u00f6ffentlicht:<br \/>\nhttp:\/\/www.stadtfraktion.fuldawiki.de\/stadtverordnetenversammlung-5-februar-2018<\/p>\n<p>Initiativen Stadtverordnetenversammlung 04.09.2018<br \/>\nDie Linke.Offene Liste \/ Menschen f\u00fcr Fulda   &#8211;   Stadtfraktion Fulda<\/p>\n<p>23.01.2018<br \/>\nANFRAGE<br \/>\nSVV  05.02.2018<br \/>\nL14 \u2013 Was gibt&#8217;s Neues?<br \/>\nWir fragen den Magistrat:<br \/>\n1.    Ist noch immer Stand der Dinge, dass die AWO Fulda f\u00fcr das noch in der Langebr\u00fcckenstra\u00dfe beheimatete soziokulturelle Zentrum nach einem entsprechenden Umbau R\u00e4umlichkeiten in der Weimarer Stra\u00dfe 22\/24 anmieten wird?<br \/>\n2.    Wird der Umbau gemeinsam mit den k\u00fcnftigen Nutzer*innen erfolgen?<br \/>\nUte Riebold<\/p>\n<p>23.01.2018<br \/>\nANFRAGE<br \/>\nSVV  05.02.2018<br \/>\nBebauungsplan &#8220;Am Leschberg&#8221; \u2013 wann und wie geht&#8217;s weiter?<br \/>\nWir fragen den Magistrat:<br \/>\nIn welcher Bearbeitungsphase befindet sich der Entwurf des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 177 &#8220;Am Leschberg&#8221;?<br \/>\nUte Riebold<\/p>\n<p>22.01.2018<br \/>\nANFRAGE<br \/>\nSVV  05.02.2018<br \/>\nAnfrage Statistische Meldungen Wohngeld<br \/>\nDas statistische Bundesamt gibt viertelj\u00e4hrlich eine Statistik mit Angaben bis auf Bundeslandebene heraus. Die Wohngeldstatistik erfasst die Antr\u00e4ge auf Wohngeld und liefert Angaben \u00fcber das Mietenniveau, die Wohngeldausgaben insgesamt, die Anzahl, die soziale Struktur und die Wohnverh\u00e4ltnisse der Wohngeldempf\u00e4nger sowie \u00fcber deren Wohnkosten, Einkommen und Wohngeldanspr\u00fcche.<br \/>\nDie Fraktion \u201eDie Linke.Offene Liste \/ Menschen f\u00fcr Fulda\u201c fragt den Magistrat:<br \/>\n1.    Welches statistische Material zu den Wohngeldantr\u00e4gen in der Stadt Fulda wurden jeweils detailliert im Jahr 2012 und 2017 gemeldet?<br \/>\nBitte informieren Sie die Stadtverordnetenversammlung zu den vorliegenden Meldungen des Datenmaterials nach Anzahl der Antr\u00e4ge, bewilligte Antr\u00e4ge, H\u00f6he des monatlichen bewilligten Wohngeldes; Betrag des im Berichtszeitraum gezahlten Wohngeldes, Wohngeldempf\u00e4nger nach Anzahl der zu ber\u00fccksichtigenden Haushaltsmitglieder je nach:<br \/>\nBeteiligung am Erwerbsleben \/ Stellung im Beruf<br \/>\nGeschlecht<br \/>\nAltersgruppe (unter 18 Jahre \/ 18 bis unter 25 Jahre)<br \/>\nWohnung der Wohngeldempf\u00e4nger nach:<br \/>\nWohnfl\u00e4che;<br \/>\n\u00d6ffentlicher F\u00f6rderung;<br \/>\nH\u00f6he der tats\u00e4chlichen und ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Miete\/Belastung; Gesamteinkommen und bei seiner Ermittlung nicht zu ber\u00fccksichtigende Betr\u00e4ge der zu ber\u00fccksichtigenden Haushaltsmitglieder nach Art und H\u00f6he.<br \/>\n2.     Wie bewertet der Magistrat die Differenzen zum statistischen Material 2012 und 2017 auch wenn einzelne Positionen bedingt durch Gesetzes\u00e4nderung nicht direkt vergleichbar sind.<br \/>\nKarin Masche<\/p>\n<p>22.01.2018<br \/>\nANFRAGE<br \/>\nSVV  05.02.2018<br \/>\nAnfrage zum Verbleib von Altpapier, Verpackungsmaterial (Gelber Sack), Elektroschrott, Biomasse und Restm\u00fcll<br \/>\nDie Fraktion \u201eDie Linke.Offene Liste \/ Menschen f\u00fcr Fulda\u201c fragt den Magistrat:<br \/>\n1.    Wie und wo wird das in Fulda gesammelte Altpapier, Verpackungsmaterial, Elektroschrott, Biomasse und Restm\u00fcll verwertet bzw. entsorgt? Bitte geben Sie an, welche Firma unter welchen Konditionen das Material einsammelt und dem Recycling zuf\u00fchrt bzw. entsorgt.<br \/>\n2.    Wird das Material stofflich wiederverwertet (wo? Art der Anlage und Standort) oder wird es thermisch z.B. als Ersatzbrennstoff eingesetzt. (wo? Art der Anlage und Standort)<br \/>\n3.    War die Art der Entsorgung Teil der Ausschreibung?<br \/>\nKarin Masche<\/p>\n<p>22.01.2018<br \/>\nANFRAGE<br \/>\nSVV  05.02.2018<br \/>\nAnfrage Kostenerstattungen Spielpl\u00e4tze<br \/>\nDer Haushaltsplan 2018 der Stadt Fulda verzeichnet auf S. 312 (Teilergebnishaushalt<br \/>\n 06-20-30 Spielpl\u00e4tze) eine Position \u201eKostenerstattungen Spielpl\u00e4tze\u201c eine Einnahme 3.213,96 \u00e2\u201a\u00ac im Jahr 2014, 0 \u00e2\u201a\u00ac im Jahr 2015, 2.310,13 im Jahr 2016, einen Ansatz von 2500 \u00e2\u201a\u00ac im Jahr 2017 und f\u00fcr 2018 einen Ansatz von 2.200 \u00e2\u201a\u00ac<br \/>\n1.    Wie ist die vertragliche Vereinbarung zwischen Wohnungsbaugesellschaften bzw. Eigent\u00fcmern und der Stadt?<br \/>\n2.    Welche Eigent\u00fcmer werden\/wurden zu den Kosten herangezogen und auf welche Wohneinheiten bezieht sich diese Vereinbarung f\u00fcr die Spielpl\u00e4tze \u201eRote Hohle\u201c und den Jugendtreffpunkt Hochbeh\u00e4lter-Aschenberg?<br \/>\n3.    Sind dies Spielpl\u00e4tze, die nach \u00c2\u00a78 Hessische Bauordnung bereitzustellen sind? (\u201eWerden mehr als drei Wohnungen errichtet, ist auf dem Baugrundst\u00fcck oder \u00f6ffentlich-rechtlich gesichert in unmittelbarer N\u00e4he ein Spielplatz f\u00fcr Kleinkinder (bis zu sechs Jahren) anzulegen, zu unterhalten und in die Bepflanzung der nicht \u00fcberbauten Fl\u00e4chen einzubeziehen.\u201c<br \/>\nKarin Masche       Stefan Jahn<\/p>\n<p>23.01.2018<br \/>\nAntrag<br \/>\nSVV  05.02.2018<br \/>\nUmwelt- und Naturschutzpreis verleihen und benennen \u2013 &#8220;Gottfried&#8221;<br \/>\nDie Fraktion Die Linke.Offene Liste \/ Menschen f\u00fcr Fulda beantragt:<br \/>\nIm Jahr 2018 wird der Umwelt- und Naturschutzpreis der Stadt verliehen.<br \/>\nUm diesem zu einer gr\u00f6\u00dferen Beachtung zu verhelfen, k\u00f6nnte der Preis benannt werden \u2013 zum Beispiel nach dem Fuldaer Kupferschmied Gottfried Adolf Behrend (1840-1910), der als &#8220;Papierm\u00e4nnchen&#8221; bekannt wurde, weil er mit einem Piekser M\u00fcll in der Stadt aufsammelte. Dieses Fuldaer Original kann so als Fuldas erster Umweltsch\u00fctzer gelten. Verewigt ist Gottfried als Bronzestatue des K\u00fcnstlers Johannes Kirsch vor dem Geb\u00e4ude Rabanusstra\u00dfe 14\/16.<br \/>\nBegr\u00fcndung:<br \/>\nIn den Haushaltsberatungen 2017 wurde der Antrag gestellt, den Umwelt- und Naturschutzpreis wiederzubeleben und wieder j\u00e4hrlich zu verleihen. Beschlossen wurde, diesen Preis jedes zweite Jahr auszuloben. 2017 ist das nicht geschehen \u2013 somit ist 2018 das Jahr der Wiedereinf\u00fchrung des Umweltpreises.<br \/>\nUte Riebold<\/p>\n<p>23.01.2018<br \/>\nAntrag<br \/>\nSVV  05.02.2018<br \/>\nOB Erich Schmitt: &#8220;Alles f\u00fcr unser liebes Fulda sei die Parole!&#8221;1<br \/>\nDie Fraktion Die Linke.Offene Liste \/ Menschen f\u00fcr Fulda beantragt:<br \/>\nDie Galerie der Fuldaer Oberb\u00fcrgermeister im Stadtschloss (Gang im Nordfl\u00fcgel) wird erg\u00e4nzt: Auch Erich Schmidt (1882-1965) bekommt einen Platz in der Bildergalerie. Seine Amtszeit (26.06.1945 &#8211; 31.07.1946) war zwar sehr kurz, doch das lag nicht an einer mangelnden Qualit\u00e4t seiner Amtsf\u00fchrung, sondern daran, dass er nach dem Krieg f\u00fcr die \u00dcbergangszeit durch die Milit\u00e4rregierung eingesetzt wurde. Er wurde von Major Russe und Captain Dikeman gedr\u00e4ngt, das Amt zu \u00fcbernehmen, weil sie &#8220;nach eingehender Pr\u00fcfung der Lebensumst\u00e4nde und der geistigen Haltung Schmidts w\u00e4hrend der NS-Zeit zu dem Ergebnis gekommen [waren], in ihm eine geeignete Person f\u00fcr die Position gefunden zu haben.&#8221;2<br \/>\nDas Bildmaterial, das von Erich Schmidt im Stadtarchiv vorhanden ist, ist zwar sehr d\u00fcrftig, mit den heutigen technischen Mitteln und einigem k\u00fcnstlerischem Geschick d\u00fcrfte es jedoch machbar und finanziell tragbar sein, ein vorzeigbares Bildnis des Mannes herzustellen, der in dieser schwierigen ersten Phase im Nachkriegsdeutschland als Fuldas Oberb\u00fcrgermeister eine gro\u00dfe Verantwortung \u00fcbernahm. Zudem kann auch durch einen entsprechenden \u00f6ffentlichen Aufruf und durch Anfragen an seine verschiedenen Wirkungsst\u00e4tten versucht werden, weitere Fotos zu erhalten.<br \/>\nBegr\u00fcndung:<br \/>\nEs mutet schon sehr seltsam an, dass einerseits das Portr\u00e4t von Oberb\u00fcrgermeister Danzebrink unkommentiert aufgeh\u00e4ngt wurde, obwohl er Repr\u00e4sentant des NS-Unrechtsstaates war, andererseits der Oberb\u00fcrgermeister, dessen Wirken den Beginn unserer demokratischen Gesellschaftsordnung markierte, in dieser Galerie nicht gezeigt wird.<br \/>\n1 Das Motto seiner ersten Botschaft vom 6. Juli 1945 an die B\u00fcrgerschaft Fuldas | aus:<br \/>\nSTASCH, Gregor K., Hrsg., HEILER, Thomas und Beate KANN, 2006. Alles f\u00fcr Fulda! Aspekte der Kommunalpolitik 1946-2006. 1. Auflage. Fulda: Michael Imhof Verlag. ISBN 3-86568-141-7, S. 15.<br \/>\n2 ebd., S. 14 f.<br \/>\nUte Riebold<\/p>\n<p>22.01.2018<br \/>\nAntrag<br \/>\nSVV  05.02.2018<br \/>\nAltersarmut und ihre Auswirkungen auf die Stadt Fulda<br \/>\nDie Fraktion Die Linke.Offene Liste \/ Menschen f\u00fcr Fulda beantragt:<br \/>\nIm Sozialausschuss wird dar\u00fcber berichtet, welche Bedeutung die demographische Entwicklung und das wachsende Problem &#8220;Armut im Alter&#8221; auch in unserer Stadt hat und haben wird und welche Auswirkungen auf die verschiedenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereiche (staatliche Transferleistungen, Wohnungsbau, Senioren- und Pflegeeinrichtungen, st\u00e4dtische Einnahmen \u00e2\u20ac\u00a6) daraus resultieren werden. Ziel soll sein, einen Prozess in Gang zu setzen, die Ursachen von Altersarmut zu beleuchten, zu mindern und rechtzeitig die Erfordernisse der demographischen Entwicklung in die Entwicklung unserer Stadt einflie\u00dfen zu lassen und zu ber\u00fccksichtigen.<br \/>\nBegr\u00fcndung:<br \/>\nDie demographische Entwicklung und das wachsende Problem der Altersarmut werden in Deutschland seit vielen Jahren untersucht. Dass Altersarmut auch ein Problem in Fulda ist, ist sp\u00e4testens seit der vom &#8220;Zentrum Gesellschaft und Nachhaltigkeit der Hochschule Fulda&#8221; erstellten Studie \u201eEntwicklung von Altersarmut in den Landkreisen Fulda, Hersfeld-Rotenburg, Vogelsberg und Main-Kinzig-Kreis. Studie in Zusammenarbeit mit dem Osthessischen B\u00fcndnis gegen Altersarmut\u201c klar.<br \/>\nhttps:\/\/www.hs-fulda.de\/fileadmin\/user_upload\/CeSSt\/Graue_Literatur\/Entwicklung_von_Altersarmut_<br \/>\nin_den_Landkreisen_Fulda_Hersfeld-Rotenburg_Vogelsberg_Main-Kinzig_final.pdf<br \/>\nDie verschiedenen Ursachen von Altersarmut und die fatalen Folgen f\u00fcr die davon betroffenen Menschen sind derzeit eindr\u00fccklich in der in Fulda gezeigten Wanderausstellung des DGB &#8220;Altersarmut stoppen \u2013 Rente sichern&#8221; dargestellt:<br \/>\nhttps:\/\/www.fototeam-hessen.de\/index.php\/wanderausstellung-altersarmut-stoppen-rente-sichern\/<br \/>\nAufgezeigt wird darin auch, welche politischen Entscheidungen diese Auswirkungen verursachen. Die Fotoausstellung wurde am 12. Januar 2018 in der Gastst\u00e4tte im Museumsbau &#8220;Alte Schule&#8221; er\u00f6ffnet. Innerhalb Fuldas wird die Fotoausstellung an verschiedenen Orten gezeigt. Die letzte Gelegenheit zur Besichtigung wird am 16. Februar 2018 im Stadtsaal der Orangerie sein.<br \/>\nDajana Andre<\/p>\n<p>23.01.2018<\/p>\n<p>Antrag<br \/>\nSVV  05.02.2018<br \/>\nAkteneinsichtsausschuss Fraktionsmittel<br \/>\nDie Fraktion Die Linke.Offene Liste \/ Menschen f\u00fcr Fulda verlangt<br \/>\nnach \u00c2\u00a7 50 Abs. 2 Satz 2 HGO Einsicht in die Akten betreffend der Verwendung der den Fraktionen gem\u00e4\u00df \u00c2\u00a7 36 a (4) HGO zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel seit 2011.<br \/>\nHintergrund ist die Zur\u00fcckweisung von aus Fraktionsmitteln get\u00e4tigten Ausgaben der Fraktion. Ziel ist die \u00dcberpr\u00fcfung der Gleichbehandlung in der Vorbereitung Rechtsmittel in der Sache einzulegen.<br \/>\nKarin Masche<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"tmnf_excerpt\"><p>Am kommenden Montag, 5. Februar 2018 findet ab 18 Uhr eine \u00f6ffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im F\u00fcrstensaal des Stadtschlosses statt. \u00d6ffentlich tagt das Stadtparlament immer \u2013 auch die Aussch\u00fcsse stehen stets allen Interessierten offen. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste \/ Menschen f\u00fcr Fulda hat vier Antr\u00e4ge und f\u00fcnf Anfragen zu vielf\u00e4ltigen Themen eingereicht. 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