Als vielf\u00e4ltig und interessant\u00c2\u00a0bezeichnete Sabine Waschke, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Anh\u00f6rung zum \u201eWei\u00dfbuch zur Zukunft Europas\u201c. Die Anzuh\u00f6renden haben ihre Stellungnahmen auf unterschiedliche Aspekte zur Weiterentwicklung Europas ausgerichtet. Das Wei\u00dfbuch von Kommissionpr\u00e4sident Juncker besch\u00e4ftigt sich in f\u00fcnf Szenarien mit der Zukunft Europas. Waschke teilt die Auffassung unterschiedlicher Anzuh\u00f6renden, dass dem Wei\u00dfbuch zentrale Analysen fehlen, um \u00fcber die Integration und Weiterentwicklung Europas zu beraten. <\/p>\n
\u201eEine der wichtigsten Aufgaben, der wir uns stellen m\u00fcssen, ist die R\u00fcckgewinnung des Vertrauens der B\u00fcrger in der EU, daf\u00fcr brauchen wir ein b\u00fcrgernahes Europa und eine bessere Beteiligung der B\u00fcrger an den europ\u00e4ischen politischen Prozessen. Wir schlie\u00dfen uns hier der Forderung den europ\u00e4ischen Sozialdemokraten an, die ein legislatives Initiativrecht\u00c2\u00a0f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament fordern. Wir brauchen zu einem mehr Europa, aber auch ein besseres Europa, das sich gegen soziale Ungleichheit stellt. Und wir brauchen mehr europ\u00e4ische Demokratie.\u00c2\u00a0 Hier besteht dringender Handlungsbedarf\u201c, sagte Waschke.<\/p>\n
\u201eBei einer Analyse der Szenarien des Wei\u00dfbuches von Juncker kommt die SPD-Landtagsfraktion dennoch zum dem Schluss, sich der Beurteilung der Fraktion der Sozialdemokraten im Europ\u00e4ischen Parlament, dass die Zukunft Europas nur in einer Vertiefung der europ\u00e4ischen Integration liegen kann, wof\u00fcr aber ehrgeizige Reformen notwendig sind, anzuschlie\u00dfen. Diese Weiterentwicklung entspricht dem Szenario 5 des Wei\u00dfbuches. Angesichts der unterschiedlichen nationalen Interessen scheint es zun\u00e4chst aber am wahrscheinlichsten zu sein, dass es zu flexiblen Formen der Integration (Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten im Szenario 3 des Wei\u00dfbuches) kommen wird. Die Fraktion der Sozialdemokraten im Europ\u00e4ischen Parlament schl\u00e4gt vor, dass es im Rahmen der flexiblen Integration zu einer vertieften Kooperation bei bestimmten Projekten wie der Steuerpolitik, der Migrationspolitik, der Inneren Sicherheit und der Verteidigung kommen kann. Es m\u00fcsse aber darauf hingewirkt werden, dass die Mitgliedsstaaten auch nachtr\u00e4glich die M\u00f6glichkeit zur vertieften Integration erhalten.\u201c <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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