Umweltministerin Priska Hinz zum Doppelhaushalt 2018\/2019: \u201eWir \u00fcbernehmen Verantwortung f\u00fcr den Erhalt der biologischen Vielfalt. Wir stellen Weichen f\u00fcr eine klimaneutrale Zukunft. Und wir f\u00f6rdern eine nachhaltige Landwirtschaft, die Natur und Umwelt schont und der die Verbraucherinnen und Verbraucher vertrauen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
\u201eBiologische Vielfalt ist unsere Lebensgrundlage. Es gilt, sie zu erhalten und zu pflegen. Doch nicht nur Fehler der Vergangenheit, auch der Klimawandel hat Spuren in Natur und Umwelt hinterlassen. Es ist klar: Hessen muss sich ver\u00e4ndern, um lebenswert und vielf\u00e4ltig zu bleiben. Mit dem Doppelhaushalt 2018\/2019 geben wir eine klare Richtung vor\u201c, sagte Umweltministerin Priska Hinz heute bei einer Pressekonferenz im Hessischen Landtag. Dort stellte sie die Haushaltsplanungen f\u00fcr die kommenden zwei Jahre in Bezug auf Klimaschutz, Naturschutz und die \u00f6kologische Landwirtschaft vor.<\/p>\n
\u201eDas eine geht nicht ohne das andere: Die Renaturierung eines Flusslaufs schafft nicht nur neuen Lebensraum, sondern leistet auch einen Beitrag zum Hochwasserschutz. Das ist wichtig f\u00fcr den Umgang mit den Folgen des Klimawandels\u201c, so Hinz. \u201e\u00d6kologische und nachhaltige Landwirtschaft wiederum schont Wasser und Boden und hilft, die Artenvielfalt zu erhalten.\u201c Aus diesem Grund werden die Mittel in den Bereichen Klimaschutz, Naturschutz und \u00d6kologische Landwirtschaft im Doppelhaushalt zum Teil deutlich aufgestockt.<\/p>\n
33 Millionen Euro f\u00fcr 2018 und 2019: Viel Geld f\u00fcr guten Naturschutz<\/p>\n
\u201eDer Naturschutz in Hessen steht vor der wichtigen und schwierigen Aufgabe, in der Fl\u00e4che die Fehler der Vergangenheit im Umgang mit Natur und Umwelt wieder auszugleichen. Damit sch\u00fctzen wir die heimischen Arten und sorgen f\u00fcr mehr biologische Vielfalt. Das kostet nicht nur Geld, sondern erfordert auch das Engagement von Landwirtinnen und Landwirten, Natursch\u00fctzerinnen und Natursch\u00fctzern sowie der Forstverwaltung und den Kommunen\u201c, sagte Ministerin Hinz. \u201eBereits zum zweiten Mal seit meinem Amtsantritt stocken wir die Mittel f\u00fcr den Naturschutz auf, im Doppelhaushalt nun besonders kr\u00e4ftig auf insgesamt 33 Millionen Euro.\u201c Im Jahr 2018 stehen insgesamt 15,8 Millionen Euro und im Jahr 2019 insgesamt 17,1 Millionen Euro Landesmittel zur Verf\u00fcgung. Das ist eine Erh\u00f6hung von 6 Millionen Euro im Jahr 2018 und 7,2 Millionen Euro im Jahr 2019 im Vergleich zu heute.<\/p>\n
Mit dem zus\u00e4tzlichen Geld werden nicht nur von der Verwaltung durchzuf\u00fchrende Schutzma\u00dfnahmen finanziert, sondern auch der ehrenamtliche Naturschutz gest\u00e4rkt. Im Laufe des Jahres 2018 sollen \u2013 nachdem in drei Landkreisen in diesem Jahr bereits drei Pilotprojekte gestartet sind \u2013 noch weitere Landschaftspflegeverb\u00e4nde auf den Weg gebracht werden. Auf diese Weise k\u00f6nnen alte Obstsorten angepflanzt, Brutpl\u00e4tze f\u00fcr den Wiedehopf und den Gartenrotschwanz sowie Feuchtbiotope f\u00fcr den Laubfrosch oder die Gelbbauchunke angelegt werden. Auch Umgestaltungen von Wassergr\u00e4ben f\u00fcr den Schutz von Libellen und die Wiederherstellung von Feuchtwiesen f\u00fcr den Kiebitz geh\u00f6ren dazu.<\/p>\n
Ein gro\u00dfer Teil des Geldes wird auch f\u00fcr die Umsetzung von Naturschutzma\u00dfnahmen in Flora-Fauna-Habitat(FFH)- und Vogelschutzgebieten verwendet. Diese richten sich nach sogenannten Ma\u00dfnahmenpl\u00e4nen, die festlegen, was genau zum Erhalt von Lebensr\u00e4umen und zur Artenvielfalt vor Ort in diesen Schutzgebieten getan werden soll. \u201eDie Pl\u00e4ne verschwinden nicht in den Schubladen der Amtsstuben, sondern sie werden umgesetzt\u201c, so die Ministerin. \u201eIn den Natura-2000-Schutzgebieten wurden bis heute schon mehr als 8.000 einzelne Naturschutzma\u00dfnahmen geplant und der Gro\u00dfteil von ihnen umgesetzt. Es ist also schon sehr viel passiert und wir wollen in diesem Tempo und in dieser Weise weiter arbeiten\u201c, betonte Hinz. \u201eDie Ma\u00dfnahmenpl\u00e4ne in den Vogelschutzgebieten werden derzeit erstellt und sollen, dort wo es m\u00f6glich ist, parallel schon umgesetzt werden. Auch hierf\u00fcr setzen wir verst\u00e4rkt die Haushaltsmittel ein.\u201c<\/p>\n
Umsetzung des Klimaschutzplans: Haushaltsmittel mehr als verdoppelt<\/p>\n
Mit der Verabschiedung des Hessischen Klimaschutzplans 2025 wurde im M\u00e4rz 2017 bereits einen Meilenstein erreicht, nun geht es darum, die vereinbarten Ma\u00dfnahmen umzusetzen. Dazu wurden die Haushaltsmittel f\u00fcr die Klimaschutz- und Klimaanpassungs-Projekte des Umweltministeriums mehr als verdoppelt. Standen in den vergangenen Jahren im Schnitt f\u00fcnf Millionen Euro zur Verf\u00fcgung, sind es nun f\u00fcr das Jahr 2018 insgesamt 11,86 Millionen Euro und f\u00fcr das Jahr 2019 insgesamt 12,86 Millionen Euro. \u201eEs geht nun darum, die Ma\u00dfnahmen, die wir als besonders vorrangig eingestuft haben, zu realisieren. Knapp f\u00fcnf Millionen Euro flie\u00dfen etwa in ein F\u00f6rderprogramm und Beratungsangebote f\u00fcr die Landwirtinnen und Landwirte\u201c, so die Ministerin.<\/p>\n
F\u00fcr Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer wird eine Klimarisikokarte erstellt, die ihnen zeigt, welche Teile Hessen besonders von Trockenheit, Hitze oder Sch\u00e4dlingen betroffen sein wird. \u201eDas ist eine wichtige Entscheidungshilfe f\u00fcr \u00f6kologisches Waldbaumanagement, denn davon h\u00e4ngt die Wahl der Baumarten ab\u201c, sagte Hinz. Hierf\u00fcr sind 870.000 Euro vorgesehen. Die \u201eTransferstelle Klimaanpassung\u201c wiederum erh\u00e4lt 1,3 Millionen Euro. Hier k\u00f6nnen Kommunen und Unternehmen beraten werden, wie sie sich an die Folgen des Klimawandels anpassen. Es werden Fragen beantwortet wie: Wie sch\u00fctze ich mein Unternehmen oder Stadtviertel vor \u00dcberschwemmungen? Wie kann ich Klimaanpassung in die Bauleitplanung integrieren? Welche F\u00f6rderprogramme gibt es im Bereich Hochwasserschutz oder Begr\u00fcnung? \u201eDas ist eine ganz praktische Hilfe und die ist wichtig: Wir m\u00fcssen die Folgen des Klimawandels gemeinsam bew\u00e4ltigen, genauso wie wir auch gemeinsam den Klimawandel aufhalten wollen\u201c, sagte die Ministerin.<\/p>\n
Hohes Niveau: Im \u00f6kologischen Landbau spitze bleiben<\/p>\n
In Hessen werden 12,6 Prozent der landwirtschaftlichen Fl\u00e4che \u00f6kologisch bewirtschaftet. Damit liegt Hessen bundesweit im Spitzenfeld. \u201eDiese erfreuliche Entwicklung wurde durch unser neu ausgerichtetes Agrarf\u00f6rderprogramm und den Hessischen \u00d6koaktionsplan m\u00f6glich. Noch nie hatten wir so viele \u00d6kobetriebe. Dieses Niveau wollen wir halten und nat\u00fcrlich weiter ausbauen\u201c, sagte Umweltministerin Hinz. \u201eDazu geh\u00f6rt auch, den Vertrieb der hessischen \u00d6koprodukte zu st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n
Daher wird die Zusammenarbeit mit der MGH Gutes aus Hessen weitergef\u00fchrt. Vom 1. Januar 2018 an wird das gemeinsame Vermarktungsprojekt mit der MGH mit insgesamt acht Millionen Euro f\u00fcr weitere f\u00fcnf Jahre finanziert. F\u00fcr das Jahr 2018 stehen hierf\u00fcr 1,45 Millionen Euro und f\u00fcr 2019 1,65 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. \u201eEin Ergebnis der erfolgreichen Zusammenarbeit ist die Aktionsgemeinschaft \u201eEcht hessisch!\u201c, mit der Frankfurter Bio-W\u00fcrstchen und Lammfleisch aus der Wetterau vermarktet werden. Derzeit werden Strukturen f\u00fcr eine hessische Bio-Milch aufgebaut. Diese hervorragende Arbeit unterst\u00fctzen wir gerne weiter, denn regionale und \u00f6kologisch erzeugte Produkte aus Hessen sollen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen\u201c, freute sich die Ministerin.<\/p>\n
2018 und 2019: Jeweils 20 Millionen Euro f\u00fcr neue \u00d6koumsteller und \u00d6koerweiterer<\/p>\n
Der weitaus gr\u00f6\u00dfere Teil der Agrarf\u00f6rderung entf\u00e4llt auf das Hessische Programm f\u00fcr Agrarumwelt- und Landschaftspflege-Ma\u00dfnahmen (HALM). Seit 2015 wird hier\u00fcber nicht nur die Umstellung auf Bio, sondern auch die Erweiterung von \u00d6ko-Betrieben gef\u00f6rdert. F\u00fcr 2018 stehen im Haushalt daher 20,2 Millionen Euro und f\u00fcr 2019 noch einmal maximal 20 Millionen Euro f\u00fcr neue Antr\u00e4ge von Landwirtinnen und Landwirten zur Verf\u00fcgung, die sich f\u00fcr einen Biobetrieb oder eine Vergr\u00f6\u00dferung entscheiden. \u201eDamit k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass Betriebe, die umstellen oder erweitern wollen, sicher gef\u00f6rdert werden. Das st\u00e4rkt die nachhaltige Landwirtschaft in Hessen!\u201c, so Hinz. Im Doppelhaushalt sind dar\u00fcber hinaus Mittel eingeplant f\u00fcr die bereits bewilligten \u00d6kofl\u00e4chen, die in den kommenden zwei Jahren ausgezahlt werden. Das sind 2018 insgesamt 42,92 Millionen Euro, im Jahr 2019 46,12 Millionen Euro.<\/p>\n
2019: Planungssicherheit f\u00fcr Landwirtschaft schaffen<\/p>\n
Wenn im Jahr 2019 nach f\u00fcnf Jahren eine neue F\u00f6rderperiode des HALM beginnt, muss der Haushalt zudem alle Betriebe, die 2015 aus dem vorherigen F\u00f6rderprogramm in das neue Agrarf\u00f6rderprogramm HALM aufgenommen worden waren, finanziell ber\u00fccksichtigen. \u201eWir wollen diesen Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit geben und sie im Programm halten. Das spiegelt sich im Doppelhaushalt wider\u201c, so die Ministerin. F\u00fcr das Jahr 2019 sind daher weitere 187 Millionen Euro eingeplant. \u201eDiese Zahlen belegen zum einen, dass wir die F\u00f6rderung der nachhaltigen Landwirtschaft in Hessen sehr ernst meinen. Zum anderen zeigen sie, dass die F\u00f6rderung die Betriebe tatschlich erreicht. Und drittens best\u00e4tigt die j\u00e4hrlich neue Nachfrage nach den F\u00f6rdermitteln f\u00fcr \u00d6koumsteller und \u00d6koerweiterer, dass wir mit der Agrarpolitik richtig liegen. Mehr \u00d6kolandbau hilft auch dem Klima und der biologischen Vielfalt. Das ist unser Ziel\u201c, sagte die Umweltministerin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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