Am kommenden Montag, 4. September 2017 findet ab 18 Uhr eine \u00f6ffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im F\u00fcrstensaal des Stadtschlosses statt. Das Stadtparlament und auch die Sitzungen der Aussch\u00fcsse stehen generell allen Interessierten offen.
\nDie Fraktion Die Linke.Offene Liste \/ Menschen f\u00fcr Fulda hat vier Antr\u00e4ge und f\u00fcnf Anfragen insbesondere zu Teilhabe und Wohnen in unserer Stadt eingereicht.<\/p>\n
Der Antrag \u201eFulda-Card – verg\u00fcnstigte Eintritte f\u00fcr Einrichtungen in der Stadt Fulda” wird von der Stadtverordnetenversammlung nicht in einen Ausschuss \u00fcberwiesen, sondern am 4. September direkt beraten. Die Fraktion schl\u00e4gt vor, eine Verg\u00fcnstigungskarte nach dem Vorbild vieler anderer St\u00e4dte zu erarbeiten. Begr\u00fcndet wird: \u201eMittels einer derartigen Erm\u00e4\u00dfigungskarte wird die M\u00f6glichkeit von sozialer und kultureller Teilhabe f\u00fcr Menschen mit geringen Einkommen erh\u00f6ht. Aufgenommen werden sollen Erm\u00e4\u00dfigungen auf die Preise von st\u00e4dtischen Einrichtungen und von Einrichtungen, an denen die Stadt beteiligt ist wie zum Beispiel Schwimmb\u00e4der, Theater, Museen.\u201c Berechtigt sein sollen alle Menschen mit einem unter dem Pf\u00e4ndungsbetrag liegenden Einkommen sowie kinderreiche Familien. “Geringes Einkommen zieht in der Regel auch Einschr\u00e4nkungen bei sozialer und kultureller Teilhabe nach sich. Das ist fatal insbesondere f\u00fcr die kindliche Entwicklung. Viele deutsche St\u00e4dte haben diesen Bedarf erkannt und versuchen mit solchen Angeboten die Situation der einkommensschwachen Familien ein wenig zu verbessern”, begr\u00fcndet Dajana Andre das Anliegen, welches ihr “sehr am Herzen” liege.<\/p>\n
In Hessen haben sich bisher 57 Gemeinden als \u201eGebiete mit erh\u00f6htem Wohnungsbedarf*\u201c beim Land Hessen anerkennen lassen. Auch Fulda erf\u00fclle die Kriterien. Damit erhalte die Stadt Fulda die M\u00f6glichkeit den Eigent\u00fcmern von gef\u00f6rderten Mietwohnungen bei Neuvermietung Mieter zu benennen, die sich auf dem Wohnungsmarkt nicht versorgen k\u00f6nnen. “In den F\u00f6rderrichtlinien der Stadt Fulda ist diese Option ebenfalls enthalten.” In diesem Zusammenhang interessiert: warum der Magistrat den Antrag auf Anerkennung als ‘Gebiet mit erh\u00f6htem Wohnungsbedarf’ nicht gestellt hat. Zudem wird angeregt, dies nachzuholen.<\/p>\n
“Auf unsere Nachfrage hin hat Stadtbaurat Schreiner im Juni informiert, dass in Fulda aktuell ca. 250 Wohneinheiten aus der Sozialbindung liefen und damit also aus der Mietpreisbindung fallen werden. Daher wird beantragt, diesen aktuellen Verlust an sozialgebundenen Wohnungen neben der F\u00f6rderung des Sozialwohnungsbaus auch durch den Kauf von Belegungsrechten auszugleichen. Dies k\u00f6nne durch F\u00f6rderung von Neubauten mit Mietpreisbindung und den Ankauf von Belegungsrechten geschehen. “Zur Entspannung des Wohnungsmarktes ist 2017 in Fulda mindestens die erneute Bereitstellung von 280 Wohnungen (zus\u00e4tzlich zum verbliebenen Bestand) mit Mietpreisbindung notwendig, um den Bestand an Sozialwohnungen nicht noch weiter schrumpfen zu lassen”, so Fraktionsvorsitzende Karin Masche.<\/p>\n
“F\u00fcr den Fall, dass das Soziokulturelle Zentrum L14 nicht doch noch am angestammten Ort bleiben kann, setzt sich die Stadt daf\u00fcr ein, dass im Vorderhaus Langebr\u00fcckenstra\u00dfe 14 eine \u00dcbergangsl\u00f6sung geschaffen wird, damit es keine Vakanz gibt”, beantragt die Fraktion Die Linke.Offene Liste \/ Menschen f\u00fcr Fulda. Zudem wird angeregt, dass die Stadt dieses Geb\u00e4ude kauft, da der neue bzw. zuk\u00fcnftige Eigent\u00fcmer beabsichtige, dieses zu ver\u00e4u\u00dfern. “Eine Verlagerung der Kultur- und Begegnungsst\u00e4tte w\u00e4re sehr schade. Die angestammten Fl\u00e4chen bieten Raum f\u00fcr das Bestehende und Optionen f\u00fcr die Umsetzung viele weiterer Ideen. Wenn jedoch die Verlagerung unabdingbar wird, ist es au\u00dferordentlich wichtig, dass es zumindest keine Vakanz gibt. Unabh\u00e4ngig davon bietet das Vorderhaus auch andere Optionen wie zum Beispiel Wohnungen f\u00fcr Studierende. Insbesondere auch hinsichtlich des geplanten Projektes Stadtumbau Langebr\u00fcckenstra\u00dfe\/Hinterburg bietet das Vorderhaus einen gewissen Handlungsspielraum.” Bez\u00fcglich der in Aussicht gestellten Verlagerung der L14-Initiativen in einen Fl\u00fcgel des Betriebshofes wird u. a. gefragt, ob dem Zentrum dort auch Au\u00dfenfl\u00e4chen zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden.<\/p>\n
F\u00fcr die vom Kleingartenverein Waidesgrund genutzte Fl\u00e4che wird derzeit eine neue Nutzung geplant: “Liegt der Fokus auf der Entwicklung von Wohnungsbau oder auf einer Erweiterung des Esperanto?” Die 113 Kleing\u00e4rten seinen durch eine f\u00fcnfj\u00e4hrige K\u00fcndigungsfrist ein wenig gesch\u00fctzt. Offenbar jedoch werde eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung angestrebt. “Unter welchen Voraussetzungen ist eine solche rechtlich m\u00f6glich?”<\/p>\n
Auch die Kleingartenanlage \u201eNeue Heimat\u201c an der Lise-Meitner-Stra\u00dfe wird thematisiert: “Die Zufahrt zum Kleingartenverein \u201eNeue Heimat\u201c ist seit der \u00d6ffnung der Sackgasse in der Ludwig Beck Stra\u00dfe eine stark frequentierte Durchgangsstra\u00dfe Der Anlassgeworden. Versch\u00e4rft wird die Situation durch die Zunahme des Schwerlastverkehrs bei Abbruch der M\u00fchle Heyl und anstehenden Bauma\u00dfnahmen der Hochschule, deren Zu- und Abfuhr \u00fcber die Lise-Meitner-Stra\u00dfe bis etwa 2020 vorgesehen ist. Die Kleing\u00e4rtner sind besorgt \u00fcber die anstehenden Belastungen und Gef\u00e4hrdung der Sicherheit. Ist die Lise-Meitner-Stra\u00dfe, die ja nur als Sackgasse zur Erreichung des Kleingartengel\u00e4ndes angelegt worden war, f\u00fcr die anstehende hohe Frequentierung durch den Baustellenverkehr geeignet? Welche Ma\u00dfnahmen werden ergriffen die Gef\u00e4hrdung von Fu\u00dfg\u00e4ngern auszuschlie\u00dfen?”<\/p>\n
Zudem wird gefragt, ob die Planung f\u00fcr ein Bowlingcenter in der Fulda Aue noch aktuell seien.<\/p>\n
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\nRechtsgrundlage: \u00c2\u00a7 5a WoBindG (Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen – Wohnungsbindungsgesetz)<\/p>\n
Der Wortlaut der Anfragen und Antr\u00e4ge sowie weitere Informationen zu dieser Stadtverordnetenversammlung sind hier ver\u00f6ffentlicht:
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