\u201eDass Personen, die in \u00f6ffentlicher Verantwortung stehen, in den Aufsichtsorganen der Kreditinstitute vertreten sind und ihre Erfahrung und Sachkenntnis einbringen, finden wir sehr sinnvoll und das soll auch so bleiben. Aus diesem Grund haben wir die Landesregierung im Europaausschuss aufgefordert, sich gegen die Leitlinien-Vorschl\u00e4ge der Europ\u00e4ischen Bankenaufsichtsbeh\u00f6rde (EBA) und der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) zur Corporate Governance einzusetzen. Demokratisch legitimierte Beteiligung und Kontrolle durch aus \u00f6ffentlichen Wahlen hervorgegangenen Vertreterinnen und Vertretern sind wesentlicher Teil der Qualifikationsanforderungen\u201c, sagte Sabine Waschke, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. <\/p>\n
Die EBA und die EZB gehen in den Leitlinien davon aus, dass sich staatliche Vertreter in den Aufsichtsorganen von Kreditinstituten in einem generellen Interessenkonflikt befinden. Zudem sollen Mitglieder in Aufsichtsgremien \u00fcber \u00e4hnliche Qualifikationen verf\u00fcgen wie Mitglieder der Vorst\u00e4nde von Banken. <\/p>\n
Es sei bedauerlich, dass die Koalitionsfraktionen CDU und B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen den SPD-Antrag nicht unterst\u00fctzt haben, sondern einen eigenen Antrag eingebracht haben, der im wesentlichen dieselben Forderungen enth\u00e4lt. Das ist doch sehr kleines Karo, so die SPD-Abgeordnete. <\/p>\n
Die SPD-Landtagsfraktion formuliert in ihrem Antrag, der im Europa-Ausschuss zur Beratung aufgerufen wurde, zur Bedeutung der Sparkassen und des Dreis\u00e4ulensystem des deutschen Kreditwirtschaft: \u201eDie EU-Pl\u00e4ne die Existenz des Dreis\u00e4ulensystems der deutschen Kreditwirtschaft in Frage stellen und die Gro\u00dfbanken st\u00e4rken sollen. Das Dreis\u00e4ulensystem hat sich in Deutschland bew\u00e4hrt. Sparkassen sind f\u00fcr die regionale Wirtschaftsentwicklung von entscheidender Bedeutung und sind auch f\u00fcr die deutsche Kreditwirtschaft insgesamt sehr wichtig. Sparkassen sind ein zentraler Bestandteil der kommunalen Daseinsf\u00fcrsorge und sind eine wichtige S\u00e4ule neben den Genossenschafts- und Gro\u00dfbanken. F\u00fcr die Nahversorgung der Kunden sind die Sparkassen ebenso wichtig, wie f\u00fcr die F\u00f6rderung des Mittelstands. Insbesondere die Bargeldversorgung in l\u00e4ndlichen Regionen sowie auch die Kreditvergabe sowohl f\u00fcr Privat- als auch Firmenkunden sind f\u00fcr die Sparkassen wichtige Bet\u00e4tigungsfelder. Die F\u00f6rderung von Ehrenamt und Kultur steht ebenso im Vordergrund wie nicht zuletzt die Funktion als wichtiger Arbeitgeber und Ausbilder. Nicht zuletzt haben sich die Sparkassen in der europ\u00e4ischen Banken- und Finanzkrise als wesentlich krisenfester und sicher erwiesen und bedurften keiner staatlichen Sicherungsma\u00dfnahmen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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