{"id":166259,"date":"2017-08-14T06:16:50","date_gmt":"2017-08-14T04:16:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=166259"},"modified":"2017-08-14T06:16:50","modified_gmt":"2017-08-14T04:16:50","slug":"akteneinsichtsausschuss-soll-fragen-zur-brecheranlage-klaeren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=166259","title":{"rendered":"Akteneinsichtsausschuss soll Fragen zur Brecheranlage kl\u00e4ren"},"content":{"rendered":"<p>Die B\u00fcrgerliste Eichenzell hat f\u00fcr die n\u00e4chste Gemeindevertretersitzung die Einsetzung eines Akteneinsichtssauschusses in Bezug auf die Umsiedlung der Firma Weider nach L\u00f6schenrod beantragt. Dies ist die Konsequenz einer nur teilweise beantworteten Anfrage der B\u00fcrgerliste in der letzten Gemeindevertretersitzung zu den abgeschlossenen Vertr\u00e4gen. Ein Akteneinsichtsausschuss kann von 25% der Gemeindevertreter oder einer Fraktion beantragt werden, die \u00fcbliche Mehrheit ist nicht notwendig.<\/p>\n<p>\u201eWir wollen und wir brauchen ein komplettes Bild \u00fcber die Situation. Das ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht als Gemeindevertreter. Bei der Beantwortung unserer Anfrage zu diesem Thema, in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung durch B\u00fcrgermeister Kolb, blieben wichtige Fragen offen, die jetzt \u00fcber einen Akteneinsichtsausschuss beantwortet werden sollen. Die \u00d6ffentlichkeit hat ein Anrecht auf ein vollst\u00e4ndiges Bild und Transparenz zu diesem hei\u00df diskutierten Thema. In diesem Zusammenhang m\u00f6chten wir noch mal ausdr\u00fccklich betonen, dass wir es f\u00fcr v\u00f6llig unangemessen erachten, uns permanent Misstrauen vorzuwerfen und damit zu versuchen, uns und unsere Arbeit in ein schlechtes Licht zu r\u00fccken. Sicherlich w\u00e4re manche Anfrage nicht n\u00f6tig, wenn man alle in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen seitens des Gemeindevorstandes gleichberechtigt und transparent informieren w\u00fcrde. Dieses Gef\u00fchl haben wir aktuell nicht. Wie sonst kann es sein, dass Herr Bohl, Vorsitzender der CDU Fraktion, auf der vorletzten Gemeindevertretersitzung \u00fcber den mit der Firma Weider geschlossenen Vertrag referiert, in Teilen sogar Details daraus nennt, wir den Inhalt dieses Vertrages aber nicht mal kennen und selbst im Rahmen einer Anfrage keine umfassenden Angaben dazu bekommen. Wir haben uns von Anfang an Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Das ist f\u00fcr eine gute sachliche Arbeit in diesem Ehrenamt unabdingbar, auch wenn es f\u00fcr Einzelne unbequem erscheinen mag.\u201c so Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der B\u00fcrgerliste.<\/p>\n<p>Der Akteneinsichtsausschuss soll unter anderem kl\u00e4ren, welche Vertr\u00e4ge es gibt, wann diese mit welchem Inhalt abgeschlossen wurden und wie diese aufgel\u00f6st oder beendet werden k\u00f6nnen. Weiterhin soll gekl\u00e4rt werden, ob durch diese Vertr\u00e4ge die Beschl\u00fcsse der Gemeindevertretung umgesetzt wurden. Eine weitere wichtige Fragestellung ist, wann die Gemeindeverwaltung erstmalig \u00fcber die geplanten Mengen, Massen und Materialien in Bezug auf die T\u00e4tigkeit der Firma Weider am geplanten Standort informiert war und was genau bei den Gutachtern beauftragt wurde. Auch sind etwaige Nachtr\u00e4ge zu den Gutachten von Interesse.<\/p>\n<p>F\u00fcr die B\u00fcrgerliste ist es unklar, warum seitens des Gemeindevorstandes am Standort Oberfeld weiterhin so verbissen festgehalten wird. \u201eAn diesem weithin sichtbaren Verkehrsknotenpunkt gelegen, ist das Oberfeld eine der besten Gewerbefl\u00e4chen, die uns noch zur Verf\u00fcgung stehen. Es k\u00f6nnte eine weitere Visitenkarte f\u00fcr die gesamte Gemeinde werden. Innovative Firmen auf exponierten Fl\u00e4chen mit einer Vielzahl von Arbeitspl\u00e4tzen w\u00e4ren m\u00f6glich. Warum siedeln wir in dieser herausragenden Lage einen Betrieb an, der auf dieser gro\u00dfen Fl\u00e4che relativ wenige neue Arbeitspl\u00e4tze schafft, dessen Gesch\u00e4ft das Recycling von Abfall und Dreck ist und der durch seine T\u00e4tigkeit im Oberfeld drei Ortschaften erheblich belasten w\u00fcrde. Und wer garantiert uns, dass nicht noch weitere Unternehmen aus dieser Branche dort hinkommen? Eine entsprechende Anfrage der Firma Bickhardt Bau gab es bereits. Wie man noch f\u00fcr diese Ansiedlung sein kann, das verstehen die betroffenen B\u00fcrger nicht, das verstehe ich nicht und das versteht auch kein Au\u00dfenstehender\u201c, so Oliver K\u00fcmmel, Fraktionsmitglied der B\u00fcrgerliste und stellv. Ortsvorsteher von L\u00f6schenrod.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"tmnf_excerpt\"><p>Die B\u00fcrgerliste Eichenzell hat f\u00fcr die n\u00e4chste Gemeindevertretersitzung die Einsetzung eines Akteneinsichtssauschusses in Bezug auf die Umsiedlung der Firma Weider nach L\u00f6schenrod beantragt. Dies ist die Konsequenz einer nur teilweise beantworteten Anfrage der B\u00fcrgerliste in der letzten Gemeindevertretersitzung zu den abgeschlossenen Vertr\u00e4gen. 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