{"id":165973,"date":"2017-08-03T08:07:29","date_gmt":"2017-08-03T06:07:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=165973"},"modified":"2017-08-03T08:07:29","modified_gmt":"2017-08-03T06:07:29","slug":"sabine-waschke-gebuehrenfreie-bildung-auch-fuer-kitas-reform-des-laenderfinanzausgleichs-setzen-finanzmittel-dafuer-frei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=165973","title":{"rendered":"Sabine Waschke &#8211; Geb\u00fchrenfreie Bildung auch f\u00fcr Kitas \u2013 Reform des L\u00e4nderfinanzausgleichs setzen Finanzmittel daf\u00fcr frei"},"content":{"rendered":"<p> \u201eDer Zugang zu Bildung muss kostenfrei sein. Das gilt f\u00fcr die Schule und f\u00fcr das Erststudium an unseren Universit\u00e4ten ganz selbstverst\u00e4ndlich. Wir wollen, dass das zuk\u00fcnftig auch f\u00fcr die fr\u00fche Bildung in Kindertagesst\u00e4tten gilt, denn hier werden die Grundlagen gelegt\u201c, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. <\/p>\n<p>Die Reform des L\u00e4nderfinanzausgleiches und Bundesmittel f\u00fcr Weiterentwicklung der Qualit\u00e4t w\u00fcrde die ben\u00f6tigten Mittel daf\u00fcr bringen. Wie die Landtagsabgeordnete ank\u00fcndigt, werde die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag im Herbst einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen.<\/p>\n<p>Mit der Abschaffung der Kita-Geb\u00fchren w\u00fcrden Familien finanziell deutlich entlastet. \u201eBesonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sind hier \u00fcberdurchschnittlich belastet, gleichzeitig aber am meisten auf eine gut ausgebaute Kinderbetreuung angewiesen. F\u00fcr sie gibt es auch fast nirgendwo Entlastung etwa durch sozial gestaffelte Geb\u00fchren oder durch Kosten\u00fcbernahme\u201c. <\/p>\n<p>Mit der Abschaffung der Kita-Geb\u00fchren w\u00fcrde auch ein St\u00fcck mehr Gerechtigkeit erreicht. Denn Kommunen haben unterschiedliche Geb\u00fchrenstrukturen, je nach dem was sich eine Kommune erlauben kann oder will. Die Bannbreite liege zwischen geb\u00fchrenfreier Kita-Nutzung bis zu 300 \u00e2\u201a\u00ac und f\u00fcr die Krippe sogar bis zu 700 \u00e2\u201a\u00ac monatliche Kosten. Durch die generelle Geb\u00fchrenfreiheit w\u00fcrde diese Ungleichheit abgeschafft, betont Sabine Waschke.<\/p>\n<p>Im Gleichschritt mit der Abschaffung der Kita-Geb\u00fchren will die SPD den Landesanteil an den Kosten der fr\u00fchkindlichen Bildung stufenweise bis auf zwei Drittel anheben. \u201eDamit erhalten Kommunen und freie Tr\u00e4ger nicht nur einen Ausgleich f\u00fcr die entfallenden Einnahmen, sondern sie werden weit dar\u00fcber hinaus finanziell entlastet und erhalten dadurch auch dringend ben\u00f6tigten Spielraum f\u00fcr die Verbesserung des Angebots wie z.B. mehr Zeit f\u00fcr das Personal und flexiblere \u00d6ffnungszeiten.   <\/p>\n<p>Zur Umsetzung des Versprechens, die Kita-Geb\u00fchren schrittweise im Laufe der n\u00e4chsten Legislaturperiode 2019 bis 2024 abzuschaffen habe die SPD im Landtag bereits einen genauen Stufenplan und ein Finanzierungskonzept vorgelegt. \u201eWir gehen davon aus, dass unser Vorhaben, die Eltern von Geb\u00fchren zu befreien und die Kommunen und freien Tr\u00e4ger st\u00e4rker bei den Betriebskosten zu entlasten, in der letzten Stufe knapp 1\u00c2\u00a0Milliarde \u00e2\u201a\u00ac kosten wird. <\/p>\n<p>Das sei zwar viel Geld, aber es ist finanzierbar\u201c, so Waschke. Das Land Hessen erwarte nach den Worten des Ministerpr\u00e4sidenten aus der Reform des L\u00e4nderfinanzausgleichs zus\u00e4tzliche Einnahmen in H\u00f6he von 600 Mio. \u00e2\u201a\u00ac. \u201eEs w\u00e4re gut angelegtes Geld f\u00fcr die Zukunft, damit die Eltern und die Kommunen zu entlasten\u201c.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus werde sich der Bund mit zus\u00e4tzlichen Mitteln an der Weiterentwicklung der Qualit\u00e4t in der Kindertagesbetreuung beteiligen. Auf entsprechende Eckpunkte h\u00e4tte sich die Konferenz der Jugend- und Familienminister von Bund und L\u00e4ndern bereits geeinigt.  Man k\u00f6nne davon ausgehen  aus, dass dem Land Hessen dadurch weitere dreistellige Millionenbetr\u00e4ge zuwachsen werden. <\/p>\n<p>Deshalb sei es absolut unverst\u00e4ndlich, dass das Land Hessen die Entwicklung gemeinsamer Qualit\u00e4tsstandards als Voraussetzung f\u00fcr zus\u00e4tzliche Mittel des Bundes ablehnt. Das ist umso unverst\u00e4ndlicher, als bei der Umsetzung dieser Eckpunkte jedes Land eigene Schwerpunkte setzen kann. Die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung ist allerdings in einer Au\u00dfenseiterrolle geblieben\u201c, stellte Waschke fest. <\/p>\n<p>\u201eFr\u00fche Bildung muss geb\u00fchrenfrei sein, alles andere wirkt als Bildungsbarriere\u201c, fordert die Landtagsabgeordnete. Deshalb m\u00fcssten die Kommunen und die freien Tr\u00e4ger m\u00fcssen bei den Betriebskosten entlastet werden, sie k\u00f6nnten diese alleine nicht mehr stemmen. Bund und Land m\u00fcssten in die Finanzierung mit einsteigen, nur so k\u00f6nne die Qualit\u00e4t der fr\u00fchen Bildung gesteigert werden. <\/p>\n<p>Schon die Bundestagswahl werde mit entscheidend daf\u00fcr sein, ob es gelinge, auch weiterhin zus\u00e4tzliche Bundesmittel zu bekommen. Die SPD werde sich im Bund und im Land Hessen daf\u00fcr einsetzen, dass von der Kita bis zur Uni keine Geb\u00fchren f\u00fcr Bildung mehr erhoben werden, so die Landtagsabgeordnete zum Schluss der Pressemitteilung. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"tmnf_excerpt\"><p>\u201eDer Zugang zu Bildung muss kostenfrei sein. Das gilt f\u00fcr die Schule und f\u00fcr das Erststudium an unseren Universit\u00e4ten ganz selbstverst\u00e4ndlich. Wir wollen, dass das zuk\u00fcnftig auch f\u00fcr die fr\u00fche Bildung in Kindertagesst\u00e4tten gilt, denn hier werden die Grundlagen gelegt\u201c, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. 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