\u201eSchon seit drei Jahren macht der Vogelsbergkreis keine neue Schulden mehr\u201c, betont Landrat Manfred G\u00f6rig (SPD) in einer Presseerkl\u00e4rung. Wichtig sei nun, auch die \u00fcber 20 Jahre aufgelaufenen Kassenkredite in H\u00f6he von knapp 90 Millionen Euro abzubauen. Dies m\u00fcsse allerding so geschehen, dass dem Landkreis und seinen 19 St\u00e4dten und Gemeinde \u201egen\u00fcgend Luft zum Atmen bleibe\u201c. Man m\u00fcsse sich dem Schuldenabbau auch deshalb stellen, damit Zins-Risiken in der Zukunft vermieden werden. Noch seien die Zinsen niedrig. Deshalb m\u00fcsse man in der Tat rasch beginnen, zu guten Bedingungen zu tilgen.<\/p>\n
Deshalb begr\u00fc\u00dft der Vogelsberger Landrat den ver\u00e4nderten Plan der Landesregierung, die langfristigen Verbindlichkeiten der Kommunen und Kreise in eine \u201eExtra-Bank\u201c, der sogenannten \u201eHessenkasse\u201c auszulagern. Er freue sich, so G\u00f6rig, dass die vielen Einwendungen und guten Argumente die Landesregierung zu einem Umdenken bewogen haben. G\u00f6rig dankt in diesem Zusammenhang auch dem \u201eeinstimmigen Votum unseres Kreistages\u201c im M\u00e4rz, den Weg der \u201eSchnell-Entschuldung\u201c abzulehnen. Jetzt werde der Weg immer noch schwer, aber deutlich besser zu handhaben.<\/p>\n
Zentrale Forderungen des Kreistages und des Landrates \u2013 die nun weitgehend ber\u00fccksichtigt werden sollen \u2013 waren\/sind:<\/p>\n
\u00c2\u00b7 Reduzierung der j\u00e4hrlichen Belastung der Kommunen beim vorgesehenen Schuldenabbau,
\n\u00c2\u00b7 Streckung des Zeitraums, innerhalb dessen die Kassenkreditschulden abgebaut werden m\u00fcssen,
\n\u00c2\u00b7 Beteiligung des Landes mindestens zur H\u00e4lfte mit eigenen Mitteln<\/p>\n
Allerdings werde die letztgenannte Forderung des Kreistags, also mindestens die H\u00e4lfte des Schuldenabbaus durch den Einsatz origin\u00e4rer Landesmittel sicherzustellen, im jetzt vorgestellten Modell nicht umgesetzt. Denn \u201ewir erhalten Geld, dass sowieso f\u00fcr uns gedacht war\u201c, fasst Landrat G\u00f6rig das Problem zusammen. 140 der j\u00e4hrlich 200 Millionen Euro kommen zwar aus dem Landeshaushalt, dort aber aus dem sogenannten \u201ekommunalen Topf\u201c, erl\u00e4utert G\u00f6rig. Es handele sich bei dieser Summe also um Finanzmittel, die auch ohne das Programm Hessenkasse den Kommunen zugestanden h\u00e4tten. Damit werden von den 300 Millionen Euro, die j\u00e4hrlich f\u00fcr die Tilgung der Kassenkredite aufgebracht werden, 80 Prozent von der kommunalen Seite finanziert und nur 20 Prozent vom Land selbst. \u201eTrotzdem kommt mit dieser Entscheidung in Wiesbaden die finanzielle Entlastung dort an, wo sie am n\u00f6tigsten gebraucht wird und das ist letztlich wichtig\u201c, hebt Landrat G\u00f6rig hervor.<\/p>\n
Wie soll die \u201eHessenkasse\u201c funktionieren?
\nZiel ist der Abbau der 90 Millionen Euro Kassenkredite \u00fcber einen Zeitraum von 17 Jahren. Der Vogelsbergkreis soll k\u00fcnftig j\u00e4hrlich rund 2,7 Millionen Euro an das Land \u00fcberweisen. Wenn das Land den gleichen Betrag dazu gibt, sind die Kassenkreditschulden des Vogelsbergkreises in etwa 17 Jahren vollst\u00e4ndig getilgt. Dann endet die Zahlungsverpflichtung des Kreises gegen\u00fcber der \u201eHessenkasse\u201c.<\/p>\n
J\u00e4hrlich 3 Millionen Euro zus\u00e4tzliche Haushaltsbelastung
\nDerzeit belasten die Kassenkredite den Kreishaushalt im Jahr mit 400.000 Euro f\u00fcr Zinsen und 850.000 Euro f\u00fcr Tilgung. Das Programm Hessenkasse w\u00fcrde dann bewirken, so Landrat G\u00f6rig, dass der Kreis ab 2018 etwa 1,5 Millionen Euro zus\u00e4tzlich wird aufwenden m\u00fcssen. Hinzu komme noch einmal in etwa der gleiche Betrag, weil das Land gleichzeitig die Vorschriften des Haushaltsausgleichs versch\u00e4rfen werde, indem nun auch die ordentliche Tilgung der Investitionskredite j\u00e4hrlich erwirtschaftet werden muss, damit nicht erneut Kassenkredite aufgebaut werden. \u201eWie diese zus\u00e4tzlichen 3 Millionen Euro aufgebracht werden k\u00f6nnen, muss sp\u00e4testens bei der Beratung des n\u00e4chsten Haushaltsplans ab 2019 entschieden werden\u201c, macht Landrat G\u00f6rig deutlich.<\/p>\n
Mehr Finanzierungssicherheit durch Wegfall des Zinsrisikos
\nDaf\u00fcr gewinne der Landkreis aber durch das Programm eine h\u00f6here Finanzierungssicherheit f\u00fcr den Haushalt, weil das erhebliche Zinsrisiko, das aus der zumeist kurzfristigen Zinsbindung eines so hohen Kreditbetrages erw\u00e4chst, komplett entf\u00e4llt. \u201eDie derzeit \u00e4u\u00dferst niedrigen Zinss\u00e4tze (durchschnittlich 0,45 %) verstellen etwas den Blick auf dieses Haushaltsrisiko\u201c, hebt Landrat G\u00f6rig hervor. Angenommen, die Zinsen w\u00fcrden von 0,45 auf 2 Prozent steigen, dann m\u00fcsste der Landkreis j\u00e4hrlich genauso viel Geld aufbringen wie nach dem Modell \u201eHessenkasse\u201c. Aber: \u201edann h\u00e4tten wir noch keinen Euro der Schulden zur\u00fcckgezahlt.\u201c Daher begr\u00fc\u00dfe der Landrat den Vorschlag des Landes \u2013 trotz der nicht parit\u00e4tischen Finanzierung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u201eSchon seit drei Jahren macht der Vogelsbergkreis keine neue Schulden mehr\u201c, betont Landrat Manfred G\u00f6rig (SPD) in einer Presseerkl\u00e4rung. Wichtig sei nun, auch die \u00fcber 20 Jahre aufgelaufenen Kassenkredite in H\u00f6he von knapp 90 Millionen Euro abzubauen. Dies m\u00fcsse allerding so geschehen, dass dem Landkreis und seinen 19 St\u00e4dten und Gemeinde \u201egen\u00fcgend Luft zum Atmen …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-165250","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/165250","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=165250"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/165250\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":165254,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/165250\/revisions\/165254"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=165250"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=165250"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=165250"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}