Die Stadt Fulda sieht sich durch die j\u00fcngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Kassel in ihrer Haltung best\u00e4tigt, dass sie hinsichtlich der urspr\u00fcnglich auf dem Messegel\u00e4nde geplanten Veranstaltung des \u201eFreidenker-Verbands, Landesverband Hessen\u201c mit einem Auftritt der umstrittenen Musikformation \u201eGrup Yorum\u201c vom Veranstalter get\u00e4uscht wurde. Die Feststellung des Gerichts, dass das Messegel\u00e4nde generell nicht f\u00fcr Veranstaltungen mit politischem Charakter zur Verf\u00fcgung gestellt werden muss, h\u00e4lt die Stadt dar\u00fcber hinaus auch mit Blick auf m\u00f6gliche k\u00fcnftige Anfragen f\u00fcr richtungsweisend. Allerdings hat der Veranstalter gegen die Entscheidung des VG Kassel Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH), der ebenfalls in Kassel sitzt, eingelegt. Wann der VGH eine Entscheidung in dieser Sache f\u00e4llen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.<\/p>\n
Die \u201eGrup Yorum\u201c geh\u00f6rt nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums und des Verfassungsschutzes zu den Unterst\u00fctzern der seit 1998 in Deutschland verbotenen DHKP-C. Diese wird seit 2002 von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisation gelistet. Die Stadt Fulda hatte erst aus den sozialen Medien erfahren, dass die f\u00fcr den 17. Juni als \u201eFest der V\u00f6lker\u201c angek\u00fcndigte Veranstaltung auf dem Messegel\u00e4nde tats\u00e4chlich als gro\u00dfes Europakonzert der \u201eGrup Yorum\u201c geplant war.<\/p>\n
Parallel zur gerichtlichen Auseinandersetzung um die Konzertveranstaltung auf dem Messegel\u00e4nde Fulda-Galerie hat der Freidenker-Verband f\u00fcr diesen Tag eine Kundgebung mit Musikdarbietungen im Stadtgebiet angemeldet \u2013 anscheinend als m\u00f6glichen Ersatz f\u00fcr das auf der Galerie geplante Konzert. Eine solche Kundgebung f\u00e4llt im Gegensatz zu einer Veranstaltung juristisch unter das durch die Verfassung besonders gesch\u00fctzte Versammlungsrecht. Ein Verbot ist somit nahezu unm\u00f6glich, wohl aber kann die Stadt Auflagen verh\u00e4ngen. In einem vorbereitenden Gespr\u00e4ch mit dem Anmelder hat man sich auf den Parkplatz am Stadion in der Johannisau als Kundgebungsort verst\u00e4ndigt. Die Kundgebung mit laut Anmeldung rund 3000 Teilnehmern soll am Samstag, 17. Juni, um 13 Uhr beginnen. Anwohner und Autofahrer rund um das Stadion werden um Verst\u00e4ndnis gebeten, dass es zu Behinderungen kommen kann. Die Ordnungspolizeibeh\u00f6rde sowie das Polizeipr\u00e4sidium Osthessen sind engmaschig in die Begleitung der Kundgebung eingebunden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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