Innenminister Peter Beuth: \u201eHellen die Szene immer weiter auf\u201c
\nAnl\u00e4sslich der heutigen Befassung des Innenausschuss mit der sogenannten Reichsb\u00fcrgerbewegung erkl\u00e4rte der Hessische Innenminister Peter Beuth: \u201eDie hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden arbeiten mit Hochdruck daran, die Reichsb\u00fcrgerszene immer weiter aufzuhellen. Die Bewegung reicht von Querulanten, die staatliches Handeln durch pseudo-juristische Abhandlungen zu beeintr\u00e4chtigen versuchen, bis hin zu handfesten Rechtsextremisten. Nicht jeder Reichsb\u00fcrger ist ein Rechtsextremist und nicht alle sind Waffenbesitzer. Die Szene ist sich jedoch in der fundamentalen Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer gesamten Rechtsordnung einig. Nichts davon sind wir bereit zu akzeptieren.\u201c<\/p>\n
Zusammenarbeit der Sicherheits- und Waffenbeh\u00f6rden<\/p>\n
Die hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden z\u00e4hlen rund 700 Personen in Hessen zu den sogenannten \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c. Hiervon werden gegenw\u00e4rtig rund zehn Prozent dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet. Ebenfalls rund zehn Prozent der Reichsb\u00fcrger in Hessen verf\u00fcgen \u00fcber eine waffenrechtliche Erlaubnis.<\/p>\n
Um waffenrechtliche Erlaubnisse bei Reichsb\u00fcrgern zu widerrufen, stellen die Sicherheitsbeh\u00f6rden den jeweils zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rden Erkenntnisse zur Verf\u00fcgung. Auf dieser Grundlage sch\u00f6pfen sie sowohl im Falle der Beantragung einer waffenrechtlichen Erlaubnis als auch im Falle einer bereits erteilten Erlaubnis alle M\u00f6glichkeiten des geltenden Waffenrechts aus, diese zu versagen oder zu entziehen. Dar\u00fcber hinaus hat das Land eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um das Waffengesetz so zu \u00e4ndern, dass Extremisten keine Waffen mehr besitzen d\u00fcrfen. Sie sieht eine Regelabfrage der Waffenbeh\u00f6rden beim Verfassungsschutz vor, wenn eine Erlaubnis ausgestellt oder verl\u00e4ngert wird.<\/p>\n
Dauerhafte \u00dcberpr\u00fcfung der Reichsb\u00fcrger<\/p>\n
Das gegenw\u00e4rtig erhobene Personenpotential unterliegt einer dauerhaften \u00dcberpr\u00fcfung durch die hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ob Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes in Hessen den Reichsb\u00fcrgern zuzuordnen sind und welche dienst- oder disziplinarrechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben, wird zurzeit ebenso landesweit gepr\u00fcft. Im Rahmen dieser Pr\u00fcfung ergaben sich f\u00fcr den Polizeibereich Anhaltspunkte f\u00fcr einen Anfangsverdacht in zwei F\u00e4llen. Es wurden umgehend Disziplinarverfahren eingeleitet, die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Das Hessische Innenministerium hat die Regierungspr\u00e4sidien sowie alle Ministerien im Hinblick auf die Reichsb\u00fcrgerbewegung sensibilisiert. Vorf\u00e4lle mit Einzelpersonen die im Zusammenhang mit der Szene stehen k\u00f6nnten, werden den zust\u00e4ndigen Polizeipr\u00e4sidien mitgeteilt.<\/p>\n
Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Innenministerium beraten<\/p>\n
Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) hat sich auf das vergleichsweise neue Ph\u00e4nomen eingestellt. Im Bereich der (aufkl\u00e4renden) Pr\u00e4vention bietet das LfV \u2013 unter anderem durch das Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus (KOREX) \u2013 konkrete Beratungsleistungen in Form von fallbezogenen Gespr\u00e4chen, Vortr\u00e4gen und Schulungsma\u00dfnahmen zum Thema \u201eReichsb\u00fcrger\u201c an. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Landkreise, Kommunen, Schulen, soziale Einrichtungen und andere Beh\u00f6rden.<\/p>\n
Parallel hat das Hessische Innenministerium eine Informationsbrosch\u00fcre erstellt, die sich speziell an Kommunalbedienstete richtet und ihnen Handlungsempfehlungen f\u00fcr den Kontakt mit Reichsb\u00fcrgern geben soll. \u201eIn allen Landkreisen gibt es Reichsb\u00fcrger. Deshalb steht das Land im Kampf gegen diese Bewegung eng an der Seite der Kommunen, liefert Informationen und bietet Hilfestellungen an\u201c, so Innenminister Peter Beuth. <\/p>\n
Hintergrundinformationen<\/p>\n
Die Reichsb\u00fcrgerbewegung wird seit dem 22. November 2016 in G\u00e4nze bundesweit vom Verfassungsschutz des Bundes und der L\u00e4nder als sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt beobachtet. Zuvor wurden bereits die als rechtsextremistisch in Erscheinung getretenen Reichsb\u00fcrgergruppierungen Exil-Regierung Deutsches Reich und Freistaat Preu\u00dfen vom Verfassungsschutz im Bund und in den L\u00e4ndern beobachtet. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Hessen beobachtet somit nun neben den bereits zuvor unter Beobachtung des LfV stehenden rechtsextremistischen Reichsb\u00fcrgergruppierungen im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages die gesamte Reichsb\u00fcrgerbewegung soweit aus deren Aktivit\u00e4ten eine generelle Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung erkennbar wird.<\/p>\n
Als rechtsextremistisch werden dabei jene Reichsb\u00fcrger-Aktivit\u00e4ten bewertet, die beispielsweise neben der Fortexistenz des Deutschen Reiches zugleich rechtsextremistische Elemente wie Rassismus oder Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, \u00fcbersteigerten Nationalismus und v\u00f6lkischen Kollektivismus propagieren. Als Beispiel f\u00fcr eine rechtsextremistische Reichsb\u00fcrgerbewegung ist die Exil-Regierung Deutsches Reich zu nennen. Die Exil-Regierung Deutsches Reich propagiert neben der Fortexistenz des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 rassistische und antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien. Bei vielen Reichsb\u00fcrgern ist ihre revisionistische Haltung auf die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und die Fortexistenz des Deutschen Reiches beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Zu den polizeilich bekanntgewordenen Personen, die der Reichsb\u00fcrgerbewegung zugeordnet werden, liegen Erkenntnisse zu Gewaltdelikten in Form von Freiheitsberaubung, K\u00f6rperverletzung sowie zu Widerstandsdelikten vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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