Ob selbsternannte Reichskanzler oder Au\u00dfenminister fiktiver Staaten: Sogenannte \u201eReichsb\u00fcrger\u201c oder \u201eSelbstverwalter\u201c stellen kommunale Beh\u00f6rden vor immer gr\u00f6\u00dfere Probleme. Das sagte der Hessische Innenminister Peter Beuth im Rahmen einer Informationsveranstaltung f\u00fcr kommunale Verantwortungstr\u00e4ger \u00fcber die Reichsb\u00fcrgerbewegung in Wiesbaden. Dabei gaben Experten der Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie Fachleute aus Finanz- und Justizwesen Hilfestellungen im Umgang mit dem Ph\u00e4nomen. Zudem stellte der Minister eine Brosch\u00fcre vor, die Kommunalbediensteten Handlungsempfehlungen f\u00fcr den Kontakt mit Reichsb\u00fcrgern geben soll.<\/p>\n
\u201eDie Reichsb\u00fcrgerszene reicht von Querulanten, die staatliches Handeln durch pseudo-juristische Abhandlungen zu beeintr\u00e4chtigen versuchen, bis hin zu handfesten Rechtsextremisten. Was diese heterogene Szene eint, ist die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer gesamten Rechtsordnung. In allen Landkreisen gibt es Reichsb\u00fcrger. Deshalb steht das Land im Kampf gegen diese Bewegung eng an der Seite der Kommunen, liefert Informationen und bietet Hilfestellungen an\u201c, so Innenminister Peter Beuth. (f\u00fcr eine \u00dcbersicht der Reichsb\u00fcrger nach Landkreisen siehe S. 3)<\/em><\/p>\n Die hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden z\u00e4hlen rund 700 Personen in Hessen zu den sogenannten \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c. Hiervon werden gegenw\u00e4rtig rund zehn Prozent dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet. Ebenfalls rund zehn Prozent der Reichsb\u00fcrger in Hessen verf\u00fcgen \u00fcber eine waffenrechtliche Erlaubnis.<\/p>\n \u201eNicht jeder Reichsb\u00fcrger ist ein Rechtsextremist und nicht alle sind Waffenbesitzer. Die Szene ist sich jedoch in der fundamentalen Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer gesamten Rechtsordnung einig. Nichts davon sind wir bereit zu akzeptieren. Deshalb arbeiten die hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden mit Hochdruck daran, die Reichsb\u00fcrgerbewegung weiter aufzuhellen und ihnen die Waffen wieder wegzunehmen. Wir dulden keine Verschw\u00f6rungstheoretiker, die in vermeintlichen Parallelwelten leben, ewiggestrige Parolen propagieren und versuchen unsere tolerante Gesellschaft zu entzweien\u201c, so Innenminister Peter Beuth.<\/p>\n Um waffenrechtliche Erlaubnisse bei Reichsb\u00fcrgern zu widerrufen, stellen die Sicherheitsbeh\u00f6rden den jeweils zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rden Erkenntnisse zur Verf\u00fcgung. Auf dieser Grundlage sch\u00f6pfen sie sowohl im Falle der Beantragung einer waffenrechtlichen Erlaubnis als auch im Falle einer bereits erteilten Erlaubnis alle M\u00f6glichkeiten des geltenden Waffenrechts aus, diese zu versagen oder zu entziehen. Dar\u00fcber hinaus hat das Land eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um das Waffengesetz so zu \u00e4ndern, dass Extremisten keine Waffen mehr besitzen d\u00fcrfen. Sie sieht eine Regelabfrage der Waffenbeh\u00f6rden beim Verfassungsschutz vor, wenn eine Erlaubnis ausgestellt oder verl\u00e4ngert wird.<\/p>\n Das gegenw\u00e4rtig erhobene Personenpotential unterliegt einer dauerhaften \u00dcberpr\u00fcfung durch die hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ob Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes in Hessen den Reichsb\u00fcrgern zuzuordnen sind und welche dienst- oder disziplinarrechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben, wird zurzeit ebenso landesweit gepr\u00fcft. Das Hessische Innenministerium hat die Regierungspr\u00e4sidien sowie alle Ministerien im Hinblick auf die Reichsb\u00fcrgerbewegung sensibilisiert. Vorf\u00e4lle mit Einzelpersonen die im Zusammenhang mit der Szene\u00c2\u00a0 stehen k\u00f6nnten, werden den zust\u00e4ndigen Polizeipr\u00e4sidien mitgeteilt.<\/p>\n Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) hat sich auf das vergleichsweise neue Ph\u00e4nomen eingestellt. Im Bereich der (aufkl\u00e4renden) Pr\u00e4vention bietet das LfV \u2013 unter anderem durch das Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus (KOREX)\u00c2\u00a0 \u2013 konkrete Beratungsleistungen in Form von fallbezogenen Gespr\u00e4chen, Vortr\u00e4gen und Schulungsma\u00dfnahmen zum Thema \u201eReichsb\u00fcrger\u201c an. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Landkreise, Kommunen, Schulen, soziale Einrichtungen und andere Beh\u00f6rden.<\/p>\n Den Link zur neuen Brosch\u00fcre finden Sie hier<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n