Zur n\u00e4chsten Gemeindevertretersitzung am 29. M\u00e4rz wird die SPD-Fraktion Flieden zwei Antr\u00e4ge zur Abstimmung bringen. \u201eSo wollen wir zum Schutz der schw\u00e4chsten Verkehrsteilnehmer in unserer Gemeinde erreichen, dass zus\u00e4tzliche Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen im unmittelbaren Umfeld der Fliedetal- und der Steinkammerschule, unserer Kindertagesst\u00e4tten sowie ggf. anderer schutzbed\u00fcrftiger \u00f6ffentlicher Einrichtungen angeordnet werden\u201c, so Fraktionsvorsitzender Mark Bagus.<\/p>\n
Aufgrund der gemeinsamen Anstrengungen der Bundesl\u00e4nder hat der Bund durch eine \u00c4nderung der StVO Ende letzten Jahres die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen, dass die Verkehrssicherheit f\u00fcr schw\u00e4chere Verkehrsteilnehmer, wie Kinder oder Senioren, verbessert werden soll. Um dies umzusetzen, wurden die Bedingungen f\u00fcr Tempo-30-Zonen abgesenkt. Kommunen k\u00f6nnen sie beispielsweise leichter vor Schulen oder Kinderg\u00e4rten sowie dar\u00fcber hinaus auch vor Senioren- und Pflegeheimen an Hauptverkehrsstra\u00dfen einrichten, ohne daf\u00fcr gro\u00dfe b\u00fcrokratische H\u00fcrden \u00fcberwinden zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Bislang waren Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen auf weniger als 50 Stundenkilometer nur bei einer besonderen qualifizierten Gefahrenlage zul\u00e4ssig. Dies galt jedoch in der Regel nicht f\u00fcr Vorfahrtstra\u00dfen sowie Bundes-, Landes- und Kreisstra\u00dfen. Durch die nunmehr erfolgte \u00c4nderung der Stra\u00dfenverkehrsordnung erhalten kommunale Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden dazu die M\u00f6glichkeit, ohne gro\u00dfe b\u00fcrokratische H\u00fcrden \u00fcberwinden zu m\u00fcssen.<\/p>\n
\u201eDiese Neuregelung ist ein deutliches Signal f\u00fcr mehr Sicherheit auf unseren Stra\u00dfen. Uns als Kommune wird es damit wesentlich einfacher gemacht, vor den genannten Einrichtungen Tempo 30 Zonen anzuordnen. Gerade f\u00fcr die schw\u00e4cheren Verkehrsteilnehmer, wie bspw. Kinder und \u00e4ltere Menschen, wird der Alltag damit hoffentlich sicherer\u201c, f\u00fcgt Mark Bagus an.<\/p>\n
Mit einem weiteren Antrag greifen Fliedens Sozialdemokraten das Thema Beitragsveranlagung beim Ausbau und der Erneuerung von Stra\u00dfen und Gehwegen auf. Es ist bekannt, dass daf\u00fcr z.T. erhebliche Kosten anfallen und aufgrund gesetzlicher Vorgaben bis zu 75 Prozent des beitragsf\u00e4higen Aufwands von den Anliegern zu tragen sind. Nicht selten m\u00fcssen einige Beitragszahler mit vier- bis f\u00fcnfstellige Beitr\u00e4gen rechnen. Das bedeutet erhebliche wirtschaftliche Einschnitte, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n
Das Hessische Gesetz \u00fcber kommunale Abgaben (KAG) l\u00e4sst seit einer \u00c4nderung im Jahr 2014 eine gro\u00dfz\u00fcgigere Beitragszahlung zu. So d\u00fcrfen seitens der Gemeinde vereinfachte Formen der Ratenzahlung auf insgesamt bis zu f\u00fcnf Jahre gestreckt und mit niedriger Verzinsung \u2013 max. 3 Prozent \u00fcber dem Basiszinssatz nach BGB \u2013 zugestanden werden. Dies entlastet Anlieger die zu Stra\u00dfenbeitr\u00e4gen herangezogen werden, da die finanziellen Belastungen zeitlich mehr gestreckt werden k\u00f6nnen. Vielen war bislang nur die M\u00f6glichkeit der Stundung mit einer deutlich h\u00f6heren Verzinsung von 6 Prozent bekannt. Die SPD fordert dass die Raten maximal mit 1,5 Prozent \u00fcber dem Basiszinssatz, aber mindestens einem Prozent zu verzinsen sind. \u201eAuch dies bedeutet eine erhebliche Zahlungserleichterung f\u00fcr Anlieger\u201c, so Bagus<\/p>\n
Die derzeit g\u00fcltige Fassung der Stra\u00dfenbeitragssatzung der Gemeinde Flieden weist die verschiedenen M\u00f6glichkeiten zur Begleichung einer Beitragsschuld nicht explizit aus. Und auch wenn auf den ersten Blick betrachtet eine \u00c4nderung der kommunalen Stra\u00dfenbeitragssatzung aufgrund der bereits vorhandenen gesetzlichen Regelung grunds\u00e4tzlich nicht n\u00f6tig erscheint, w\u00e4re die Aufnahme dieser Regelung in die Satzung f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dennoch hilfreich, da dadurch die verschiedenen gesetzlichen Regelungen zusammengefasst und f\u00fcr eine verbesserte Transparenz gesorgt werde, verdeutlicht der Fraktionschef abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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