Anl\u00e4sslich der Absage des traditionellen Fr\u00fchjahresmarktes in Eiterfeld erkl\u00e4rt Mario Klotzsche, FDP Kreisvorsitzender und Vorsitzender der FDP Fraktion im Kreistag:<\/p>\n
\u201eDie Absage des traditionellen Fr\u00fchjahrsmarktes und des in diesem Zusammenhang geplanten verkaufsoffenen Sonntags in Eiterfeld schadet den inner\u00f6rtlichen H\u00e4ndlern, die das Fest organisieren, und es schadet der gesamten Marktgemeinde. St\u00e4ndig wird \u00fcber leer stehende Gesch\u00e4fte geredet und \u00fcberlegt, wie man die Ortskerne in l\u00e4ndlichen Gemeinden st\u00e4rken kann und dann werden solche Feste, die tausende Menschen in den Ort locken, kaputt gemacht. Statt teure Studien \u00fcber die Belebung von Ortskernen zu schreiben, sollten wir daf\u00fcr sorgen, dass entwicklungshemmende Vorschriften beseitigt werden. W\u00e4hrend die Onlineh\u00e4ndler rund um die Uhr, sieben Tage die Woche ihre Waren anbieten k\u00f6nnen, wird es den H\u00e4ndlern in den Innenst\u00e4dten unm\u00f6glich gemacht, an wenigen Sonntagen im Jahr zu \u00f6ffnen. Unsere l\u00e4ndlichen Gemeinden werden aber nur eine Zukunft haben, wenn wir es zulassen, dass Leben in die Orte kommt und dazu geh\u00f6rt, dass H\u00e4ndler anl\u00e4sslich besonderer Feste auch sonntags mal \u00f6ffnen d\u00fcrfen.\u201c<\/p>\n
J\u00fcrgen Lenders, Fuldaer Landtagsabgeordneter der FDP und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion im Hessischen Landtag, erkl\u00e4rt dazu:
\n\u201eWas wir jetzt in Eiterfeld erleben, ist leider das Ergebnis einer schon l\u00e4nger laufenden Entwicklung. Fl\u00e4chendeckend nutzen Gewerkschaftsvertreter unklare gesetzliche Bestimmungen aus, um verkaufsoffene Sonntage in Hessen fl\u00e4chendeckend platt zu machen. Das hat in Frankfurt und Offenbach begonnen und nun ist den Gewerkschaften sogar das Fr\u00fchjahrsfest in Eiterfeld ein Dorn im Auge.\u201c<\/p>\n
Lenders weiter:
\n\u201eGrund allen \u00dcbels ist der so genannte \u201eAnlassbezug\u201c im hessischen Laden\u00f6ffnungsgesetz, der als Voraussetzung f\u00fcr eine Sonntags\u00f6ffnung ein Sonderereignis wie einen Markt, ein Fest oder eine Messe voraussetzt und das nach Auffassung der Verwaltungsgerichte einen direkten \u00f6rtlichen Bezug zu den \u00f6rtlichen Gesch\u00e4ften haben muss. Da diese Frage in fast allen F\u00e4llen zu Diskussionen zwischen Bef\u00fcrwortern und Gegnern von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen gef\u00fchrt hat, haben wir bereits vor \u00fcber zwei Jahren vorgeschlagen, das Erfordernis eines Sonderereignisses aus dem Gesetz zu streichen, wie dies zum Beispiel auch in Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen der Fall ist. Damit w\u00e4ren die eigentlich zul\u00e4ssigen vier verkaufsoffenen Sonntage im Jahr m\u00f6glich. Leider haben CDU, Gr\u00fcne und SPD unseren Gesetzentwurf abgelehnt. Stattdessen l\u00e4sst man Kommunen und Einzelh\u00e4ndler mit voller Absicht gegen die Wand laufen. Selbst traditionsreiche verkaufsoffene Sonntage wie beim Fr\u00fchjahrsfest in Eiterfeld werden wegen der Gefahr juristischer Auseinandersetzungen abgesagt. Die H\u00e4ndler investieren viel Geld und bleiben dann auf den Kosten sitzen.\u201c<\/p>\n
Lenders abschlie\u00dfend:
\n\u201eUm es klar zu sagen: Weder die H\u00e4ndler, noch wir wollen, dass generell sonntags ge\u00f6ffnet wird. Es geht nur darum, dass die eigentlich zul\u00e4ssige \u00d6ffnung an vier Sonn- und Feiertagen im Jahr erm\u00f6glicht wird. Das schafft Planungssicherheit f\u00fcr alle Beteiligten, macht die Ortskerne attraktiver und ist spannend f\u00fcr die Kunden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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