Die hessische Polizei f\u00fchlt sich von der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung im Stich gelassen und politisch nicht mehr vertreten, wei\u00df die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (SPD) zu berichten. Als Gr\u00fcnde f\u00fchrt sie an: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei bei der Polizei nicht mehr gegeben. Die Beamten m\u00fcssten st\u00e4ndig in anderen Standorten trotz enormer Unterbesetzung aushelfen. Hinzu k\u00e4men die Sonderdienste und stetig wachsende Aufgaben wie z. B. die Cyberkriminalit\u00e4t, die \u00dcberwachung von Salafisten, die Fl\u00fcchtlingssituation, mehr Sondereins\u00e4tze bei Demonstrationen und Fu\u00dfballspielen.<\/p>\n
Es wundert die Abgeordnete Waschke nicht, dass mit rund 3 Millionen \u00dcberstunden und der st\u00e4ndigen \u00dcberlastung die hessischen Polizeibeamte mit 30 Tagen glatt doppelt so oft krank sind als Beamte in anderen Bundesl\u00e4ndern. Die hessischen Polizeibeamten w\u00e4ren frustriert und w\u00fctend.<\/p>\n
Ein weiteres \u00c4rgernis bei der Polizei sei die Abkoppelung von Besoldungserh\u00f6hung, weil Hessen nicht mehr in der Tarifgemeinschaft der L\u00e4nder ist. Deswegen fordern wir Sozialdemokraten seit langem die R\u00fcckkehr in die Tarifgemeinschaft der L\u00e4nder. “Nur so verhandeln die\u00c2\u00a0Tarifpartner auf Augenh\u00f6he und die Besoldung nach Gutsherrenart hat ein Ende”, so Waschke.\u00c2\u00a02015 mussten sich die Beamten mit einer Nullrunde bis zum Juni 2016 begn\u00fcgen. In diesem Jahr folge nur eine einprozentige Erh\u00f6hung. Diese Benachteiligung von Beamtinnen und Beamten ist bundesweit einmalig. Hessen steht im Vergleich bei der Besoldungsgruppe A 10 auf dem 16. Platz. Die Beamten aus Nordrhein-Westfalen verdienten im Monat 600 Euro mehr als in Hessen.
\nBenachteiligt w\u00fcrden die hessischen Polizeibeamten auch durch fehlende Bef\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten. In Hessen sind mehrheitlich Beamte in A 9 bis A 10 (75%). Die meisten Beamten gingen mit A 10 in Pension. Das ist in anderen Bundesl\u00e4ndern ganz anders. In Nordrhein-Westfalen w\u00e4re es \u00fcblich, dass alle mindestens mit A 11 aus dem Dienst ausscheiden.<\/p>\n
\u201eWas f\u00fcr einen Beweis braucht die Landesregierung noch, um ihre v\u00f6llig falsche Politik f\u00fcr die Beamtinnen und Beamten zu erkennen?\u201c \u2013 fragt Waschke. \u201eAls Sozialdemokraten fordern wir die Landesregierung auf: Bezahlen Sie die Polizeibeamtinnen und Beamten ordentlich und stellen Sie mehr Personal ein. Das ist ein wichtiger Beitrag zur inneren Sicherheit unseres Landes Hessen\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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