Am kommenden Montag, 6. Februar 2017 findet ab 18 Uhr eine \u00f6ffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im F\u00fcrstensaal des Stadtschlosses statt. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste \/ Menschen f\u00fcr Fulda hat einen Antrag und 15 Anfragen zu vielf\u00e4ltigen aktuellen Themen wie Streiks, Stadtumbau, Stra\u00dfenbau, Schlachthof, Stellplatzabl\u00f6se, Spielapparaten, Strafanzeigen und Sonnenschirmen eingereicht. \u00d6ffentlich tagt das Stadtparlament immer \u2013 auch die Aussch\u00fcsse stehen generell allen Interessierten offen.<\/p>\n
Ein besonderes Augenmerk hat Fraktionschefin Karin Masche auf das seit einem Jahr leerstehende Kioskgeb\u00e4ude am Busbahnhof Stadtschloss gerichtet: “Aktuell wurde angesichts des Streiks der BusfahrerInnen deutlich, dass neben monet\u00e4ren Lohnbestandteilen die Pausenregelung und die Aufenthaltsm\u00f6glichkeit w\u00e4hrend der Pausen eine wichtige Rolle spielen. Ein Pausenraum f\u00fcr die Busfahrerinnen und Busfahrer k\u00f6nnte dort eingerichtet werden. Das hatte ich bereits im Rahmen der Sitzung der Stadtverordneten im September thematisiert”, verdeutlicht die Fraktionsvorsitzende die Solidarit\u00e4t mit den Zielen der Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n
Im Dezember wurde zum 01.01.2017 die “Satzung zu den st\u00e4dtischen Kindertagesst\u00e4tten und zur Kindertagespflege” ge\u00e4ndert. “Besonders die Neufassung des \u00c2\u00a7 8 der Satzung ist umstritten. Explizit ist hier nun festgelegt, dass Eltern auch bei streikbedingter Kita-Schlie\u00dfung zur Zahlung des Beitrags verpflichtet sind, obwohl der Aufwand f\u00fcr Energiekosten u. \u00e4. w\u00e4hrend dieser Zeit sinkt und die Lohnkosten des streikenden Personals ganz wegfallen, da die ErzieherInnen ja aus der Streikkasse bezahlt werden. Die entsprechende Erg\u00e4nzung der Satzung hat also gar keine sachlichen Gr\u00fcnde, sondern ist politisch motiviert. Unsere Fraktion hat daher geschlossen dagegen gestimmt”, erl\u00e4utert Dajana Andre den Hintergrund. Zudem interessiert, f\u00fcr wie viele Kinder der Betreuungsbetrag von den Eltern getragen werden muss.<\/p>\n
Die 2000 \u00e2\u201a\u00acuro f\u00fcr das von der B\u00fcrgerinitiative in Auftrag gegebene Gutachten zur Aus- und Umbauplanung der Niesiger Stra\u00dfe zwischen Schlitzer und Mackenrodtstra\u00dfe sollen von der Stadt Fulda \u00fcbernommen werden, lautet der Antrag der Stadtfraktion. “Ohne das Gutachten w\u00e4re diese Stra\u00dfenbauma\u00dfnahme offenbar rechtswidrig ohne Planfeststellung umgesetzt worden. Damit w\u00e4re auch keine B\u00fcrgerbeteiligung erfolgt, in der die betroffenen Anwohner*innen ihre Einw\u00e4nde h\u00e4tten vorbringen k\u00f6nnen”, wird begr\u00fcndet. “Es kann nicht sein, dass B\u00fcrger*innen dieser Stadt nur dann Geh\u00f6r finden, wenn sie sich anwaltliche Unterst\u00fctzung leisten k\u00f6nnen.”<\/p>\n
Zudem wird nach dem Sachstand zur Zukunft des Areals Langebr\u00fcckenstra\u00dfe 14 gefragt. “Auch wenn der dauerhafte Verbleib der Initiativen am Standort m\u00f6glich sein sollte, wird vermutlich f\u00fcr die Zeit von Geb\u00e4udesanierungsma\u00dfnahmen ein Ausweichquartier n\u00f6tig sein. Welche M\u00f6glichkeiten zeichnen sich derzeit ab? Wird bereits an der Erstellung des ‘Integrierten St\u00e4dtebaulichen Entwicklungskonzepts’ gearbeitet?”<\/p>\n
Am 18. Juli 2016 hat der Magistrat beschlossen, die T\u00e4tigkeit der gesamten Stadtverwaltung Fulda w\u00e4hrend der NS-Zeit wissenschaftlich durch die Historische Fakult\u00e4t einer Universit\u00e4t oder durch eine Forschungseinrichtung wie das Institut f\u00fcr Zeitgeschichte in M\u00fcnchen untersuchen zu lassen. Die Erkenntnisse daraus sollen anschlie\u00dfend die Basis f\u00fcr eine Bewertung der Person und des Handelns von Dr. Franz Danzebrink, der von 1930 bis 1945 Oberb\u00fcrgermeister die Stadt Fulda war, sein. Dieser Beschluss erfolgte im Rahmen der Diskussion dar\u00fcber, ob Franz Danzebrink (1899-1960) die Ehre geb\u00fchrt, dass eine Stra\u00dfe seit 1964 nach ihm benannt ist. Hier interessiert der aktuelle Sachstand.<\/p>\n
“Die in Fulda steigende Anzahl Hotels, die nur \u00dcbernachtungen mit Fr\u00fchst\u00fcck anbieten, also kein Restaurant betreiben (Hotel garni), bewirkt Engp\u00e4sse in Gastst\u00e4tten und Restaurants. Das f\u00fchrt zu genervten Einheimischen und unzufriedenen Touristen, Tagungs- und Kongressg\u00e4sten. Wie wird die Stadt Fulda diesem Problem begegnen?”<\/p>\n
Seit vielen Jahren wird ein zentraler Taubenschlag gefordert, um die Taubenpopulationen in der Innenstadt tierschutzgerecht regulieren zu k\u00f6nnen. Seit fast zwei Jahren ist nun endlich das Holzhaus am Rande der Fuldaaue “bezugsfertig”. Vor dem Hintergrund wird gefragt: “Wurde damit das Ziel, den Bestand der Stadttauben zu verringern, erreicht?”<\/p>\n
Die Verwendung der Stellplatzabl\u00f6se muss laut Hessischer Bauordnung f\u00fcr die Erreichbarkeit des Bauvorhabens, das die Zahlungspflicht ausl\u00f6st, einen Vorteil bewirken Die Fraktion m\u00f6chte daher erl\u00e4utert haben, f\u00fcr welche Ma\u00dfnahmen diese Betr\u00e4ge in den vergangenen f\u00fcnf Jahren jeweils verwendet wurden.<\/p>\n
Eine Reihe von Anfragen besch\u00e4ftigt sich mit Fu\u00dfwegeverbindungen in der Innenstadt. Ein stetes \u00c4rgernis ist die F\u00fchrung an Baustellen. Diese geht regelm\u00e4\u00dfig auf Kosten der schw\u00e4cheren VerkehrsteilnehmerInnen, die Umwege und h\u00e4ufige Stra\u00dfenquerungen in Kauf nehmen m\u00fcssen \u2013 so auch entlang des gerade entstehenden “Werner-Towers” an der Dalbergstra\u00dfe.<\/p>\n
Die neue \u00f6ffentliche Fu\u00dfwegeverbindung zwischen Lindenstra\u00dfe und Rabanusstra\u00dfe (zwischen Kaufhaus und neuem Wohngeb\u00e4ude) ist ebenfalls Thema sowie der derzeit wegen lebensgef\u00e4hrlicher Zust\u00e4nde gesperrte Weg \u00fcber das vor dem Emaillierwerk gelegene Parkdeck des Osthessencenters.<\/p>\n
Weitere Anfragen besch\u00e4ftigen sich mit den Problemen beim Austausch der gelben Tonnen, der Zukunft des Fuldaer Schlachthofs und Spielapparaten mit Gewinnm\u00f6glichkeiten, die durch die ver\u00e4nderte Gesetzeslage (Hintergrund ist die steigende Anzahl Spiels\u00fcchtiger) eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem soll in Erfahrung gebracht werden, was aus den Strafanzeigen im Rahmen der Sonnenschirm-Posse (Sommer 2015) geworden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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