Der Landesvorstand der CDU Hessen, Ministerpr\u00e4sident Bouffier, die CDU-Mitglieder des Landes- und Bundestages trafen sich am 27. Januar in K\u00fcnzell bei Fulda, um die Lage im Jahr der Bundestagswahl zu beraten.<\/p>\n
Die Dachverb\u00e4nde Vernunftkraft Osthessen und\u00c2\u00a0 Gegenwind MKK\/Naturpark Spessart nutzten das Treffen der CDU und luden zu einer Kundgebung vor dem B\u00e4der Park Hotel in K\u00fcnzell ein.\u00e2\u20ac\u00a8\u00dcber 50 Anh\u00e4nger folgten der Einladung und begr\u00fc\u00dften die ankommenden CDU- Politiker mit Bannern, Plakaten, Trillerpfeifen und der Aufforderung \u201eKeine Stimmen f\u00fcr Windkraftbef\u00fcrworter\u201c.
\nDie Volksvertreter wiederum verschwanden schnell vom Hotelparkplatz. Einige Fahrzeuge mit Berliner Kennzeichen nahmen lieber den Hintereingang, als sich den B\u00fcrgern zur Diskussion zu stellen.<\/p>\n
Die Demonstranten appellierten an die Mandatstr\u00e4ger, auf die Sorgen und \u00c4ngste der B\u00fcrger zu h\u00f6ren und eine v\u00f6llig aus dem Ruder gelaufene Energiewende auf einen vern\u00fcnftigen Weg zu bringen. \u201eUnsere Heimat, unsere Natur und\u00c2\u00a0 die Gesundheit der Menschen darf nicht der Profitgier von ein paar EEG-Profiteuren geopfert werden\u201c, forderte Rolf Zimmermann, Sprecher des Landesverbandes Vernunftkraft Hessen. Es muss das Ziel der Politik sein, die umlagefinanzierten, parasit\u00e4ren Gesch\u00e4ftsmodelle der EEG \u2013Profiteure zu beenden. Dazu sollte nach Auffassung von J\u00f6rg Clar, Sprecher von Vernunftkraft Osthessen,\u00c2\u00a0 ein Moratorium zum Stopp des Windkraftausbaus eingeleitet werden. Clar wies in seiner Rede auf die Ungleichbehandlung in den Verfahren um Windkraftprojekte hin. \u201eW\u00e4hrend die Projektierer von den politisch Verantwortlichen und den Regierungspr\u00e4sidien unterst\u00fctzt werden, m\u00fcssen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die eigentlich das Recht auf ihrer Seite haben, sehr viel privates Geld f\u00fcr Gutachter und Rechtsanw\u00e4lte in die Hand nehmen, um am Ende von den Verantwortlichen f\u00fcr dumm verkauft zu werden\u201c.<\/p>\n
Dr.\u00c2\u00a0 Ing. Detlef Ahlborn, Vorstandsmitglied der Bundesinitiative Vernunftkraft und von Vernunftkraft Hessen e.V., erl\u00e4uterte in seiner Rede, dass die Energiewende schon heute gescheitert ist. \u201eEs gibt auf absehbare Zeit keine wirtschaftlich tragbaren Speicherm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Strom aus Sonnen- und Windenergie, die den erforderlichen Strombedarf f\u00fcr Deutschland w\u00e4hrend der vielen europaweiten sonnen- und windfreien Zeiten sicherstellt\u201c. In seiner Rede brachte Ahlborn zum Ausdruck, dass es noch nie ein Projekt gegeben habe, gegen das sich die B\u00fcrger so stark politisch engagiert h\u00e4tten.\u00c2\u00a0 Weiter sagte er: \u201eDie gro\u00dfen Volksparteien lassen sich gegen den Willen der Basis von den Gr\u00fcnen vorf\u00fchren.\u201c Das ganze Hessenland komme laut dem Vorsitzenden \u201eunter die R\u00e4der\u201c. \u00e2\u20ac\u00a8In Hessen hat die CDU die Natur und uns B\u00fcrger an die \u201eGr\u00fcnen\u201c verkauft. Ohne R\u00fccksicht auf die Umwelt und die Gesundheitsgefahren f\u00fcr uns alle wird die Ideologie der \u201eGr\u00fcnen\u201c umgesetzt.\u00e2\u20ac\u00a8Ohne R\u00fccksicht auf bestehende Gesetze werden Genehmigungen durchgepeitscht. Warum wurden noch zwei Tage vor Weihnachten Windkraftanlagen im Raum Schl\u00fcchtern und Hintersteinau genehmigt, obwohl Gutachten harte Ausschlusskriterien f\u00fcr diese Gebiete belegten? Es zeigt sich, dass auch hier finanzielle Interessen vor dem Allgemeinwohl stehen.<\/p>\n
Die CDU muss endlich zu einer vern\u00fcnftigen Energiepolitik zur\u00fcckkehren. Viele CDU-Mitglieder wehren sich schon heute gegen das falsche Vorgehen der Mandatstr\u00e4ger und Minister.\u00e2\u20ac\u00a8Die CDU Ortsverb\u00e4nde Bad Orb, Linsengericht und Bad Soden-Salm\u00fcnster haben sich klar und deutlich gegen weitere Windkraftanlagen im Spessart ausgesprochen.\u00e2\u20ac\u00a8Auf Antrag der Kreis-CDU beschloss der Kreistag Main Kinzig, im Dezember 2016 den Spessart von Windkraftanlagen freizuhalten und einen Mindestabstand von 2000m zu\u00c2\u00a0 den Kurst\u00e4dte einzufordern Einige Tage sp\u00e4ter heben dieselben CDU Abgeordneten in der Regionalversammlung S\u00fcdhessen ihre Hand f\u00fcr den weiteren Ausbau im Main-Kinzig Kreis. Aus unserer Sicht ein verlogenes, gewissenloses Vorgehen unserer Mandatstr\u00e4ger.<\/p>\n
Ein \u00e4hnliches Vorgehen findet im Landkreis Fulda statt. W\u00e4hrend sich CDU-Vertreter in ihren Kommunen gegen Windkraftvorranggebiete aussprechen, um ihren B\u00fcrgern das Gef\u00fchl zu geben, sich f\u00fcr sie einzusetzen, herrscht ab dem Kreistag wieder \u201eLinientreue\u201c und in der Regionalversammlung Nordhessen bejubelt man frenetisch den vermeintlichen mit den Gr\u00fcnen und der SPD erreichten Erfolg.
\nMdB Michael Brand war an diesem Tag der einzige CDU-Politiker, der sich die Zeit f\u00fcr ein Gespr\u00e4ch mit den Anh\u00e4ngern einer vern\u00fcnftigen Energiewende nahm. Nach seiner Aussage teilt er\u00c2\u00a0 zu einem gro\u00dfen Teil die Meinung von Vernunftkraft, geh\u00f6rt damit aber zu einer Minderheit in der CDU-Fraktion des Bundestages.<\/p>\n
Rolf Zimmermann wandte sich in seiner Rede auch an Ministerin Frau von der Leyen und Ministerpr\u00e4sident Bouffier, die derweil im Hotel auf den Auftakt des Treffens warteten. \u201eWarum diskutieren Sie nicht mit den B\u00fcrgern?\u201c, fragte er. Schlie\u00dflich seien die Abgeordneten gew\u00e4hlt worden, die Anliegen der B\u00fcrger zu vertreten und nicht die der Windkraft-Lobby.\u00e2\u20ac\u00a8Tauber und Bouffier sollten laut dem Sprecher lieber aus dem Hotel kommen, anstatt bei \u201eSchnittchen und Apfelsaft\u201c zu sitzen. \u201eH\u00f6rt auf eure B\u00fcrger und h\u00e4ngt nicht auf euren Abgeordnetensesseln\u201c, rief Zimmermann und f\u00fcgte an: “Sp\u00e4testens bei der Stimmabgabe werdet Ihr uns h\u00f6ren. Wir wollen vern\u00fcnftige Energiepolitik.\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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