Der Deutsche Landkreistag hat sich f\u00fcr eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren und eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen. Nach der Sitzung des Pr\u00e4sidiums des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Fulda fasste Pr\u00e4sident Landrat Reinhard Sager die Position der Landkreise zusammen: \u201eWir m\u00fcssen die Bedingungen zur erleichterten R\u00fcckkehr von Ausreisepflichtigen verbessern, gerade um uns auf diejenigen mit guter Bleibeperspektive zu konzentrieren und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu bewahren. Bei Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht leiden wir unter einem zum Teil erheblichen Umsetzungsdefizit, etwa im Zusammenhang mit konsequenten R\u00fcckf\u00fchrungen in sichere Herkunftsl\u00e4nder.\u201c<\/p>\n
Der Deutsche Landkreistag trete f\u00fcr die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen ein: \u201eDarin sollten insbesondere die Asylverfahren von Antragstellern aus sicheren Herkunftsl\u00e4ndern, aus L\u00e4ndern mit einer geringen Anerkennungsquote sowie von wiedereinreisenden Folgeantragstellern abschlie\u00dfend entschieden werden. Die R\u00fcckf\u00fchrung abgelehnter Antragsteller sollte direkt aus den Transitzonen erfolgen.\u201c<\/p>\n
Eine Verteilung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive auf die Landkreise werde auf diese Weise von vornherein vermieden, so Sager. \u201eWie bereits f\u00fcr Asylbewerber aus sicheren Herkunftsl\u00e4ndern ist deshalb auch f\u00fcr andere Asylbewerber ohne Bleibeperspektive verpflichtend vorzusehen, dass sie bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens und ihrer R\u00fcckf\u00fchrung zumindest in den bereits vorhandenen Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankunftszentren der L\u00e4nder zu verbleiben haben.\u201c Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber m\u00fcsse generell effizienter ausgestaltet werden. So sollten beispielsweise Asylbewerber, von denen eine Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit ausgeht (\u201eGef\u00e4hrder\u201c), in Haft genommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Auf der anderen Seite werde der Integration von Fl\u00fcchtlingen mit Bleibeperspektive eine weiter wachsende Bedeutung zukommen: \u201eWichtig ist, dass die Landkreise Integration bereits jetzt strategisch angehen, organisieren und gestalten, um aus jedem zugewanderten Menschen eine Chance f\u00fcr den Landkreis und unser Land zu machen.\u201c<\/p>\n
Was aber ebenfalls notwendig ist, seien Freir\u00e4ume zur eigenverantwortlichen Gestaltung: \u201eNur wenn politische, gesellschaftliche, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen stimmen, kann Integration gelingen\u201c, so der DLT-Pr\u00e4sident. In diesem Zusammenhang m\u00fcsse kommunale Verantwortung gest\u00e4rkt werden, z. B. im Hinblick auf zu verbessernde M\u00f6glichkeiten der Landkreise, den Einsatz von Sprachkursen zu koordinieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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