Die Bundesregierung hat am Mittwoch (21. Dezember) einen Gesetzentwurf mit \u00c4nderungen an der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Baden-W\u00fcrttembergs Finanzministerin Edith Sitzmann, Hessens Finanzminister Dr. Thomas Sch\u00e4fer und Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gehen davon aus, dass sich damit die Versorgung mit Immobilienkrediten gerade f\u00fcr Seniorinnen und Senioren verbessern wird. Auch f\u00fcr Familien und Menschen mit schwankendem Einkommen sind Verbesserungen \u00fcber eine angek\u00fcndigte Verordnung m\u00f6glich:<\/p>\n
\u201eDie Versorgung mit Krediten f\u00fcr H\u00e4uslebauer war in den vergangenen Monaten deutlich ausgebremst. Denn bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht war der Bund weit \u00fcber das Ziel hinausgeschossen. Das ging zulasten von \u00e4lteren Menschen, von jungen Familien und von Selbstst\u00e4ndigen, deren Einkommen schwankt.<\/p>\n
Deshalb haben wir massiv auf \u00c4nderungen gedr\u00e4ngt und einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Es darf nicht sein, dass H\u00e4uslebauern, K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufern von Wohneigentum und denen, die ihre Immobilie sanieren wollen, ohne Not Steine in den Weg gelegt werden. Umso erfreulicher ist es, dass die Bundesregierung die Regelungen nun korrigieren will – und zwar in Punkten, die wir in unserem gemeinsamen Gesetzentwurf vorgesehen hatten.<\/p>\n
Wir gehen davon aus, dass die unn\u00f6tigen H\u00fcrden damit in vielerlei Hinsicht ausger\u00e4umt werden. Was die Bundesregierung vorgelegt hat, verspricht mehr Rechtssicherheit bei der Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung, Erleichterungen bei der Kreditvergabe f\u00fcr Renovierung und Bau, und auch die Einf\u00fchrung von Immobilienverzehrkrediten ist geplant. Das ist gut, richtig und wichtig.<\/p>\n
Abgeschlossen ist das Thema f\u00fcr uns aber schon deshalb nicht, weil Anschlussfinanzierungen weiterhin ungekl\u00e4rt sind und die k\u00fcnftige Ausgestaltung der Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung in einer Verordnung geregelt werden soll. Diese Verordnung muss rasch und verbindlich f\u00fcr Klarheit bei der Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung sorgen. Nur so kann die bestehende Rechtsunsicherheit bei Familien und Menschen mit schwankendem Einkommen beseitigt werden. Den Inhalt der Verordnung kennen wir noch nicht. Wir werden also dran bleiben und das weitere Verfahren auf Bundesebene begleiten.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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