In der Stadtverordnetenversammlung am Freitag wurde mit den 35 Stimmen von CDU,CWE und FDP beschlossen, dass Eltern k\u00fcnftig bei einem Streik der Erzieherinnen die Geb\u00fchren f\u00fcr streikbedingte Schlie\u00dftage weiter zu zahlen haben, das hei\u00dft f\u00fcr eine Leistung der Stadt bezahlen m\u00fcssen, welche die Stadt gar nicht erbringt.\u00c2\u00a0 Die Fraktionen der SPD, der Gr\u00fcnen und der Linken- Offene Liste stimmten mit ihren 19 Stimmen geschlossen gegen diese familienunfreundliche Satzungs\u00e4nderung, die Republikaner enthielten sich. F\u00fcr den Familienbund der Katholiken stellt sich dessen Landesvorsitzender Hubert Schulte ganz hinter die Argumentation von Ralf Zwengel (Gr\u00fcne) und Jonathan Wulff (SPD), die diese Neuregelung als eine \u201eVerschiebung der Waffengleichheit\u201c und ein \u201eAbw\u00e4lzen des Streikdrucks auf die Eltern\u201c bewerteten und deshalb f\u00fcr ihre Fraktionen die Ablehnung erkl\u00e4rten. F\u00fcr die Linken forderte Dajana Andre sogar die v\u00f6llige Streichung der Kita-Geb\u00fchren. Schulte zu den Folgen: Die Stadt Fulda h\u00e4lt sich mit diesem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht nur schadlos, sondern spart je nach Streikdauer erhebliche Personalkosten ein (mehr als 60 % der Gesamtbetriebskosten), ohne dass sich die Einnahmen vermindern. Die Familien als am Streik v\u00f6llig Unbeteiligte werden dagegen mehrfach betroffen: Geb\u00fchren an die Stadt ohne Gegenleistung, Organisation einer Ersatzbetreuung und Bezahlung der Ersatzbetreuung \u2013 also letztlich neben dem Organisationsaufwand doppelte Kosten.<\/p>\n
\u201eEine verpasste Chance?\u201c oder eine \u201ebewusste Entscheidung gegen Familien und f\u00fcr die Stadtkasse\u201c? \u2013\u201eZumindest eine Entscheidung, die nicht gut ist f\u00fcr die Eltern, nicht gut f\u00fcr die Kinder und auch nicht gut f\u00fcr die ErzieherInnen. Und eine Entscheidung, die nicht zu der von der Stadtspitze h\u00e4ufig vorgetragenen Familienfreundlichkeit passt.\u201c, erkl\u00e4rt Hubert Schulte. Erzieher m\u00fcssten in Zukunft bei einem Streik einkalkulieren, dass ihr Verhandlungsgegner \u2013 die Stadt \u2013 durch den Streik gar nicht unter Verhandlungsdruck gesetzt werden k\u00f6nne, was ja der Hauptzweck eines Streiks sei, im Gegenteil davon sogar profitiere. Betroffen seien ausschlie\u00dflich Eltern und Kinder, die nunmehr quasi ausgesperrt w\u00fcrden und dennoch zahlen m\u00fcssten.\u00c2\u00a0 Es verwundert, dass die von der Stadtverwaltung erarbeitete Vorlage im zust\u00e4ndigen Ausschuss f\u00fcr Soziales, Familie und Jugend, der f\u00fcr die Belange der Familien und der Kinderbetreuung zust\u00e4ndig ist,\u00c2\u00a0 scheinbar durch gewunken wurde (mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen). \u201eAuch w\u00e4re es interessant zu erfahren\u201c, so Schulte, \u201ewie sich die Arbeitnehmer und ihre Gruppierungen in den drei zustimmenden Fraktionen von CDU, CWE und FDP zu diesem Thema positionieren.\u201c In der gestrigen Versammlung und deren Umfeld\u00c2\u00a0 war dazu wenig zu h\u00f6ren. Wenn B\u00fcrgermeister Wehner als Sozialdezernent den Hinweis von Ralf Zwengel, in Gie\u00dfen habe man den Eltern die Geb\u00fchren f\u00fcr die Streiktage voll erstattet, damit abtut, in Gie\u00dfen sei ja auch gerade Wahlkampf gewesen,\u00c2\u00a0 so wird dies der Sache nicht gerecht. Auch in Fulda wird wieder gew\u00e4hlt, wenn auch erst in vier Jahren. \u201eDie W\u00e4hler werden sich erinnern.\u201c, so Hubert Schulte abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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