\u201eHessen wird durch den Haushalt 2017 noch schlauer, sicherer und gerechter\u201c, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Sch\u00e4fer heute im Hessischen Landtag in Wiesbaden bei der Verabschiedung des Landeshaushalts 2017. \u201eMit dem Haushalt 2017 stellen wir wichtige Weichen f\u00fcr Hessen. 1.100 neue Lehrer werden die Chancen f\u00fcr unsere Kinder und die, die als Fl\u00fcchtlinge neu zu uns kommen, auf einen guten Start ins Leben weiter steigern. Sie machen Hessen noch schlauer. Rund 500 zus\u00e4tzliche Polizisten und 100 neue Stellen f\u00fcr die Justiz machen Hessen noch sicherer. Fast 80 neue Stellen in der Finanzverwaltung, um den Kampf gegen Steuerkriminelle noch erfolgreicher f\u00fchren zu k\u00f6nnen, machen Hessen noch gerechter.\u201c<\/p>\n
Sch\u00e4fer weiter: \u201eGleichzeitig halbieren wir die Neuverschuldung fast und nehmen uns in der Finanzplanung f\u00fcr 2019 sogar vor, erstmals nach einem halben Jahrhundert wieder Schulden zur\u00fcck zu zahlen. Dieser Haushalt stellt die Weichen klar in Richtung Zukunft. Ja, das verdanken wir sehr guten Steuereinnahmen. Ja, das verdanken wir auch niedrigen Zinsen. Wir verdanken es aber auch unserer soliden, bedachten Haushaltsf\u00fchrung. Wir haben es uns erarbeitet, \u00fcber 1,6 Milliarden Euro f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingshilfe ausgeben und dar\u00fcber hinaus weiter wichtige Schwerpunkte f\u00fcr unser Land setzen zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Neuverschuldung fast halbiert, Schuldentilgung in Sicht<\/p>\n
Hessen wird im kommenden Jahr nach dem Regierungsentwurf fast 290 Millionen Euro weniger Schulden aufnehmen als noch f\u00fcr das laufende Jahr geplant. Damit sinkt die Neuverschuldung von aktuell geplanten 638 Millionen Euro um 45% auf 350 Millionen Euro.<\/p>\n
\u201eWir halten den Weg zur Schuldenbremse ein und liegen rund 240 Millionen Euro unter dem Wert, den das Gesetz zur Ausf\u00fchrung der Schuldenbremse zulie\u00dfe. 2020 m\u00fcssen wir den ausgeglichenen Haushalt liefern, so wie sich das die gro\u00dfe Mehrheit der Hessinnen und Hessen w\u00fcnscht. Wir wollen dieses Ziel aber bereits sp\u00e4testens 2019 erreichen und nicht nur das: 2019 beginnen wir schon damit, Schulden zur\u00fcck zu zahlen!\u201c, so der Finanzminister. \u201e50 Millionen sind erst der Anfang. 2020 sollen daraus 150 Millionen Euro werden. Darauf warten wir seit Jahrzehnten!\u201c<\/p>\n
Weitere Schwerpunkte, die die Landesregierung mit dem Haushalt 2017 setzt, werden anschaulich in einem Erkl\u00e4rfilm dargestellt, der zusammen mit vielen anderen Informationen im Internet abrufbar ist: www.haushalt2017.hessen.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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