Die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste \/ Menschen f\u00fcr Fulda bedauert, dass die Chance f\u00fcr eine an das Umfeld angepasste Wohnbauplanung in der Graf-Spee-Stra\u00dfe 23 vertan wurde. “Die Erkenntnis, dass die Hochschule expandiert, der Wohnungsbau nicht parallel entwickelt wurde, das Studentenwerk viel zu wenig Wohnungen hat und die Graf-Spee-Stra\u00dfe durch die gro\u00dfe N\u00e4he zur Hochschule eine geradezu optimale Wohnlage f\u00fcr Studierende bietet, ist ja wahrlich nicht neu. Das war auch 2012 l\u00e4ngst eine Binsenweisheit, also zu dem Zeitpunkt, als bekannt wurde, dass das lange Jahre brachliegende Grundst\u00fcck an der Graf-Spee-Stra\u00dfe \/ Ecke Tannenbergstra\u00dfe bebaut werden wird”, erinnert Ute Riebold.<\/p>\n
Ihre Kollegin Karin Masche betont, dass “ich damals darauf gedrungen hatte, einen Weg zu finden, hier Wohnraum f\u00fcr Studierende zu entwickeln \u2013 und belehrt wurde, dies sei nicht m\u00f6glich, da die Investorin dies ablehne. Frau Salomon \/ Firma Lebensart plante damals ein Geb\u00e4ude in einer Dimension weit \u00fcber das bestehende Baurecht hinaus f\u00fcr Wohnungen im eher oberen Preissegment \u2013 und hatte als ersten Schritt schon mal fast den gesamten alten Baumbestand niedergemacht. Mit einer, n\u00e4mlich meiner Gegenstimme erfolgte der Aufstellungsbeschluss zum Vorhaben der Investorin f\u00fcr gehobene Anspr\u00fcche (siehe Niederschrift 5. M\u00e4rz 2013).”<\/p>\n
Dieses Konzept wurde nach energischen Protesten der Anwohner abgelehnt. “Die Stadtverordneten hatten damals wie heute einen gewissen Einfluss, da die Firma Lebensart auch das angrenzende st\u00e4dtische Grundst\u00fcck in ihre Planung einbezogen hatte und der Entwurf eines Bauplanverfahrens bedurfte.” Die Investorin scheiterte \u2013 vorerst. Der am 13. Dezember 2013 mit gro\u00dfer Mehrheit von fast allen Fraktionen gefasste Beschluss lautet: “Die Stadtverordnetenversammlung sieht aufgrund der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens und der Stellungnahmen der Fraktionen keine Basis f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des von der Investorin beantragten vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Sie beschlie\u00dft, das Verfahren ‘Vorhabenbezogener Bebauungsplan Graf-Spee-Stra\u00dfe’ zu beenden.’<\/p>\n
“Da Plan A nicht umsetzbar war, nutzte sie das bestehende Baurecht f\u00fcr ihr mittlerweile weitgehend fertiggestelltes Geb\u00e4ude weidlich aus \u2013 die Verwaltung gew\u00e4hrte ihr gar noch gewisse Ausnahmen von den Vorgaben des geltenden Bebauungsplans: Walmdach statt 30\u00c2\u00b0 Satteldach und eine h\u00f6here Geschossfl\u00e4chenzahl (0,68 statt 0,6), die fast 15 Prozent mehr an Nutzfl\u00e4che bietet. Das Baufenster wurde in s\u00fcd\u00f6stlicher Richtung zum Galgengraben hin \u00fcberschritten”, fasst Riebold zusammen und kritisiert, “dass noch eine weitere Hintert\u00fcr genommen werden soll, um letztlich wesentlich mehr Grundfl\u00e4che zu \u00fcberbauen, als bei der 2013 \u00fcber fast alle Fraktionsgrenzen hinweg mit gro\u00dfer Mehrheit abgelehnten Planung. Da der geltende Bebauungsplan bereits 1969 rechtskr\u00e4ftig wurde, konnte Pier I nach der Baunutzungsverordnung von 1968 errichtet werden, die den Eigent\u00fcmern wesentlich mehr M\u00f6glichkeiten bietet, als nach der aktuell geltenden BauNVO m\u00f6glich w\u00e4re.”<\/p>\n
“Und wieder wird nun drei Jahre sp\u00e4ter versucht Anlieger und \u00d6ffentlichkeit zu \u00fcberrumpeln. Noch bevor der neue Entwurf eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Bauausschuss beraten werden konnte, wurden zuvor im vertraulichen Tagesordnungspunkt ‘Grundst\u00fccksgesch\u00e4fte’ im Haupt- und Finanzausschuss Weichen gestellt und Tatsachen geschaffen. Ich beantragte den Tagesordnungspunkt im \u00f6ffentlichen Teil zu behandeln, der Ausschussvorsitzende lehnte dies ab. Auch der Vorschlag erst zu beschlie\u00dfen, wenn das Projekt im Bauausschuss beraten worden sei und \u00f6ffentlich vorgestellt wurde, wurde nicht akzeptiert. Unter diesen dubiosen Umst\u00e4nden konnte ich dem Verkauf der st\u00e4dtischen Gr\u00fcnfl\u00e4che nicht zustimmen, zumal der Ausschussvorsitzende den Raum zu dem Zeitpunkt der Abstimmung wegen pers\u00f6nlicher Befangenheit verlassen hatte”, emp\u00f6rt sich Fraktionsvorsitzende Karin Masche.<\/p>\n
“Wir begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich, dass das anfangs als Appartement- & Boarding-House konzipierte Geb\u00e4ude nun als studentischer Wohnraum dienen soll. Die weitere Bebauung durch die Hintert\u00fcr halten wir jedoch f\u00fcr problematisch. Die Stadtverordnetenversammlung macht sich v\u00f6llig unglaubw\u00fcrdig. Die nicht an das Quartier angepasste Wohnanlage wurde 2013 abgelehnt \u2013 um nun eine \u00e4hnlich unangepasste Planung durchzuwinken \u2013 so erntet man Politikverdrossenheit.”<\/p>\n
M\u00fc\u00dfig sei, dar\u00fcber zu spekulieren, warum Christine Salomon in einem ersten Schritt ein Geb\u00e4ude errichtet habe, anstatt in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk eine integrierte Planung f\u00fcr studentisches Wohnen vorzulegen. “Mit dieser Salami-Taktik hat sie die Chance f\u00fcr eine gute L\u00f6sung v\u00f6llig vermasselt \u2013 wohl unterst\u00fctzt durch die Verwaltung. Frau Salomon hat erst am 28. September 2016 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen B-Plans beantragt, bereits im Juli\/August hat die Stadtverwaltung das betreffende st\u00e4dtische Grundst\u00fcck auf die Tragf\u00e4higkeit f\u00fcr das Vorhaben hin untersucht. Hierbei wurden bedenkliche Abfallablagerungen gefunden. Wir schlagen vor, die st\u00e4dtische Fl\u00e4che nicht zu verkaufen, stattdessen diese Gr\u00fcnzone in Hochschuln\u00e4he aufzuwerten und das Studentenwerk dabei zu unterst\u00fctzen, ein geeignetes Ersatzobjekt f\u00fcr Pier II zu entwickeln”, so die linke Fraktion abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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