“Zu der am heutigen Samstag (3. Dezember 2016) getroffenen Entscheidung des Landesschiedsgerichts von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN Hessen erkl\u00e4re ich:<\/p>\n
Das Landesschiedsgericht hat dem Antrag, mich aus der Partei B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN auszuschlie\u00dfen, stattgegeben. Begr\u00fcndet wurde, ich habe gegen die Ordnung der Partei versto\u00dfen und der Partei schweren Schaden zugef\u00fcgt.<\/p>\n
(Laut \u00c2\u00a7 10 Abs. 4 Parteiengesetz kann ein Mitglied nur ausgeschlossen werden, wenn es vors\u00e4tzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grunds\u00e4tze oder Ordnung der Partei verst\u00f6\u00dft und ihr damit schweren Schaden zuf\u00fcgt. In meinem Fall liegt ein Versto\u00df gegen die Satzung nicht vor.)<\/p>\n
Herangezogen f\u00fcr die Entscheidung wurde die Rechtsprechung, nach der ein Fraktionswechsel als Versto\u00df gegen die Ordnung einer Partei angesehen wird. Juristisch ist mein Fall jedoch nicht vergleichbar. In Hessischen Kommunalparlamenten m\u00fcssen Fraktionen nicht wie im Bundestag und in 10 der 16 Bundesl\u00e4ndern aus Mitgliedern der gleichen Partei bestehen. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) schr\u00e4nkt Mandatstr\u00e4ger*innen hier gar nicht ein (Gemeindevertreter k\u00f6nnen sich zu einer Fraktion zusammenschlie\u00dfen. \u00c2\u00a7 36a Abs. 1 S. 1).<\/p>\n
Zudem ist die innere Ordnung der GR\u00dcNE-Partei \u2013 zumindest auf dem Papier \u2013 eine andere. So wird beispielsweise den Mitgliedern anderer Parteien die Mitarbeit erm\u00f6glicht (\u00c2\u00a7 7 Bundessatzung). Auch von daher mutet es seltsam an, dass andererseits ein Mitglied, das sich ausdr\u00fccklich zu den gr\u00fcnen Prinzipien bekennt und keiner anderen Partei angeh\u00f6rt, ausgeschlossen wird.<\/p>\n
Doch das ist nicht der eigentliche Grund, warum ich den ‘Vermittlungsvorschlag’ des Landesschiedsgerichtsvorsitzenden, selber aus der Partei auszutreten, nicht angenommen habe.<\/p>\n
Gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichts werde ich Rechtsmittel einlegen, weil die Partei B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN meine politische Heimat ist \u2013 nicht nur der Inhalte wegen. \u00e2\u20ac\u02dcHeimatstiftend\u00e2\u20ac\u2122 ist auch oder sogar vielmehr noch der politische Entwicklungs- und Sozialisationsprozess, den ich einerseits mitgetragen habe, von dem ich andererseits aber auch mitgepr\u00e4gt wurde, wechselwirkend also.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte weiter Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernehmen, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten und allen ein menschenw\u00fcrdiges Dasein in einem friedlichen Umfeld zu erm\u00f6glichen. In diese Richtung die Teilhabe der GR\u00dcNEN an der politischen Willensbildung zu st\u00e4rken ist mir ein weiteres Anliegen.”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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