Hessens Finanzminister Dr. Thomas Sch\u00e4fer ist heute in Berlin von der Finanzministerkonferenz (FMK) zum neuen Vorsitzenden gew\u00e4hlt worden. Sch\u00e4fer folgt zum 1. Januar 2017 als Vorsitzender auf den nordrhein-westf\u00e4lischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der zum stellvertretenden Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gew\u00e4hlt wurde. Sch\u00e4fer dankte seinem Kollegen aus NRW f\u00fcr dessen Arbeit als Vorsitzender.<\/p>\n
Interessen der Bundesl\u00e4nder b\u00fcndeln und formulieren<\/p>\n
\u201eDer Vorsitzende b\u00fcndelt und formuliert die gemeinsamen Interessen der Bundesl\u00e4nder. Er vertritt die Entscheidungen der FMK gegen\u00fcber dem Bundesfinanzministerium und informiert die \u00d6ffentlichkeit. All das werde ich gerne angehen. Es gibt auch 2017 viel zu tun\u201c, so Sch\u00e4fer. \u201eGegen Betr\u00fcger, gegen Trickser: einfach gerecht. Diesem Leitspruch unserer hessischen Steuerpolitik f\u00fchle ich mich auch als Vorsitzender der FMK verpflichtet.\u201c<\/p>\n
Die Finanzministerkonferenz trifft sich regelm\u00e4\u00dfig im Anschluss an die Sitzungen des Finanzausschusses des Bundesrates und stimmt die f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder wichtigen finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Themen ab. Ab dem 1. Juli wird Finanzminister Sch\u00e4fer als FMK-Vorsitzender zudem den Vorsitz des Stabilit\u00e4tsrates \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Grunderwerbsteuer:
\n\u201eMillionenschwere Steuertricksereien bek\u00e4mpfen\u201c<\/p>\n
In ihrer Sitzung heute hat die FMK sich auch mit der von Hessen angesto\u00dfenen Reform der Grunderwerbsteuer befasst. \u201eMan muss es klar benennen: Bei fast jeder gr\u00f6\u00dferen Immobilientransaktion geht der Staat und damit unser aller Gemeinwesen leer aus, weil Einzelne nur an den eigenen Profit denken. Es ist schlicht ungerecht: In der Praxis wird jeder kleine H\u00e4uslebauer besteuert, w\u00e4hrend bei millionenschweren Grundst\u00fccksgesch\u00e4ften von Konzernen die Steuer trickreich am Fiskus vorbei geschummelt wird. Rechtlich ist das bislang leider m\u00f6glich. Das m\u00fcssen wir \u00e4ndern\u201c, so Sch\u00e4fer.<\/p>\n
Bei Verk\u00e4ufen gro\u00dfer Immobilien nutzen viele Unternehmen verschiedene Gestaltungsmodelle, um die Zahlung der Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Bei so genannten \u201eShare Deals\u201c erfolgt der Verkauf eines Grundst\u00fccks nicht durch die steuerausl\u00f6sende direkte \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks, sondern durch \u00dcbertragung der Anteile an der Gesellschaft, der die Immobilie geh\u00f6rt. Verkauft wird somit nicht eine Immobilie, sondern faktisch eine Firma. Zwar k\u00f6nnen auch solche Transaktionen Grunderwerbsteuer ausl\u00f6sen, doch die bestehenden Regelungen reichen einfach nicht aus. Sie werden durch den Einsatz verschiedener Gestaltungsmodelle einfach umgangen.<\/p>\n
Gemeinsam L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge erarbeiten<\/p>\n
Auf Initiative von Hessens Finanzminister hatte die FMK im September beschlossen, dass die Experten der L\u00e4nder gemeinsam L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr dieses Problem erarbeiten sollen. Ein Zwischenbericht dazu wurde der Finanzministerkonferenz heute vorgelegt. Die L\u00e4nderfinanzministerinnen und -minister haben eine vertiefte Pr\u00fcfung der darin vorgestellten Modelle beschlossen.<\/p>\n
\u201eUnser Ziel ist klar: Wir wollen die Steuertricksereien beenden. Nun m\u00fcssen wir schauen, mit welchem Modell das am effektivsten und rechtssicher m\u00f6glich ist. Denn klar ist: Der Druck der Immobilienlobby und der Steuervermeidungsindustrie ist gro\u00df. Das merken wir jetzt schon\u201c, erkl\u00e4rte Sch\u00e4fer. \u201eBislang f\u00e4llt Grunderwerbsteuer an, wenn jemand 95 Prozent an einer grundbesitzenden Gesellschaft erwirbt. Daher werden h\u00e4ufig nur 94,9 Prozent der Anteile \u00fcbertragen, um die Steuerzahlungen zu umgehen. Naheliegend ist, einfach die Grenze zur Steuerpflicht abzusenken. Doch auch hier w\u00fcrden wir bei millionenschweren Gesch\u00e4ften ganz schnell Ausweichbewegungen der Beteiligten sehen. Wir m\u00fcssen und werden daher genau \u00fcberlegen, welche L\u00f6sung die geeignetste ist, um den Tricksereien einen Riegel vorzuschieben\u201c, so Finanzminister Sch\u00e4fer. \u201eZu viel m\u00f6chte ich an dieser Stelle noch nicht verraten, um die Phantasie der Gestaltungsk\u00fcnstler nicht zu fr\u00fch anzuregen.\u201c Die FMK erwartet einen weiteren Zwischenbericht im M\u00e4rz und den Abschlussbericht der Experten im Oktober.<\/p>\n
Bundesweit bis zu eine Milliarde Euro Verlust<\/p>\n
Da durch den beschriebenen Steuertrick viele Immobilientransaktionen schlicht am Staat vorbei vollzogen werden, ist eine genaue Berechnung, wie viel Einnahmen der Gesellschaft dadurch entgehen, nicht m\u00f6glich. Es ist allerdings anzunehmen, dass die Gr\u00f6\u00dfenordnung bundesweit bei bis zu einer Milliarde Euro jedes Jahr liegt.<\/p>\n
\u201eEine konsequente Besteuerung aller Grundst\u00fccks\u00fcbertragungen w\u00e4re nicht nur gerecht, sie w\u00fcrde nat\u00fcrlich auch viel mehr Geld einbringen. Geld, das wir nicht behalten wollen, sondern daf\u00fcr nutzen k\u00f6nnten, die Grunderwerbsteuer insgesamt zu senken. So m\u00f6chte ich es zumindest in Hessen machen. Kriegen wir die Steuertrickser, zahlt sich das f\u00fcr alle ehrlichen Steuerzahler aus\u201c, so Sch\u00e4fer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Sch\u00e4fer ist heute in Berlin von der Finanzministerkonferenz (FMK) zum neuen Vorsitzenden gew\u00e4hlt worden. Sch\u00e4fer folgt zum 1. Januar 2017 als Vorsitzender auf den nordrhein-westf\u00e4lischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der zum stellvertretenden Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gew\u00e4hlt wurde. Sch\u00e4fer dankte seinem Kollegen aus NRW f\u00fcr dessen Arbeit als Vorsitzender. Interessen der Bundesl\u00e4nder b\u00fcndeln …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-157834","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/157834","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=157834"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/157834\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":157835,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/157834\/revisions\/157835"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=157834"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=157834"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=157834"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}