Parlament beschlie\u00dft Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Ver\u00e4nderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Bef\u00fcrchtungen von Verb\u00e4nden und Betroffenen reagiert.
\nDie SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit K\u00f6mpel (Wahlkreis Fulda\/Vogelsberg) erkl\u00e4rt dazu: \u201eIn dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endg\u00fcltig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschr\u00e4nkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst.\u201c Viele Gespr\u00e4che hatte K\u00f6mpel mit Behindertenverb\u00e4nden und Interessensgruppen aus der Region gef\u00fchrt und deren W\u00fcnsche in die Diskussion um das Gesetz eingebracht. K\u00f6mpel: \u201eDie zahlreichen \u00c4nderungen zeigen deutlich, dass Gesetze noch immer von den Parlamentariern und nicht von den Ministerien gemacht werden. Es gilt weiter das Wort von Peter Struck, dass kein Gesetz das Parlament so verl\u00e4sst wie es eingebracht wurde.\u201c
\nZudem werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Einen Vorrang der Pflege wird es nicht geben. \u201eDamit r\u00e4umen wir die gro\u00dfe Sorge aus, es k\u00f6nnte durch das neue Gesetz zu einer systematische Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommen\u201c, erl\u00e4utert K\u00f6mpel. <\/p>\n
Auch das Wunsch- und Wahlrecht wird gegen\u00fcber dem Gesetzentwurf weiter gest\u00e4rkt. W\u00fcnsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der pers\u00f6nlichen Lebensgestaltung werden besser ber\u00fccksichtigt. Ambulantes Wohnen au\u00dferhalb von besonderen Wohnformen hat au\u00dferdem Vorrang, wenn Betroffene dies w\u00fcnschen. <\/p>\n
Mit dem Teilhabegesetz wird die heutige Eingliederungshilfe aus dem F\u00fcrsorgesystem der Sozialhilfe herausgel\u00f6st. Erwerbst\u00e4tige Leistungsbezieher k\u00f6nnen so k\u00fcnftig mehr von ihrem Einkommen und Verm\u00f6gen behalten. Der Schonbetrag wird sich bereits im kommenden Jahr auf 27.600 Euro verzehnfachen und im Jahr 2020 weiter auf rund 50.000 Euro ansteigen.
\nF\u00fcr Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe w\u00e4re es laut Gesetzentwurf bei den jetzigen Grenzen geblieben. <\/p>\n
Dazu meint Birgit K\u00f6mpel: \u201eIch freue mich, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert haben. Es ist uns gelungen, auch den Verm\u00f6gensfreibetrag f\u00fcr Menschen, die Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro anzuheben und damit auch die finanziellen Spielr\u00e4ume von vielen Werkstattbesch\u00e4ftigten oder Beziehern von Blindenhilfe zu auszuweiten. Zudem konnten wir eine Verdopplung des Arbeitsf\u00f6rderungsgeldes f\u00fcr Werkstattbesch\u00e4ftigte auf 52 Euro erreichen.\u201c
\n\u00c2\u00a0
\nK\u00f6mpel betont: \u201eBei einem sozialpolitischen Gro\u00dfprojekt wie dem Bundesteilhabegesetz m\u00fcssen wir selbstverst\u00e4ndlich besondere Sorge tragen, dass es so umgesetzt wird wie wir es beabsichtigen. Zentrale Neuregelungen werden wir darum noch vor ihrem tats\u00e4chlichen Inkrafttreten in einer Modellphase erproben und die Auswirkungen des Gesetzes wissenschaftlich untersuchen.\u201c <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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