Anl\u00e4sslich des \u201eHerbstgespr\u00e4chs\u201c des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) in der Landeshauptstadt unterstrich der Hessische Innenminister Peter Beuth die Bedeutung des Verfassungsschutzes f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Die Ereignisse in W\u00fcrzburg und Ansbach h\u00e4tten gezeigt, dass es die Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht mehr nur mit hochorganisierten gr\u00f6\u00dferen Terrornetzwerken, sondern auch mit einem neuen Einzelt\u00e4tertypus zu tun haben, bei dem sich die konkrete Aufkl\u00e4rung noch schwieriger gestaltet.<\/p>\n
\u201eIn Zeiten, in denen Extremisten die Kommunikation \u00fcber das Internet nutzen oder ihre Nachrichten verschl\u00fcsseln, um Anschl\u00e4ge vorzubereiten und zu koordinieren, m\u00fcssen wir unsere Nachrichtendienste weiter st\u00e4rken, indem wir ihre Kompetenzen behutsam und auf Grundlage unserer Verfassung erweitern. Es darf keine vom staatlichen Zugriff abgeschirmte virtuellen Diskussionsplattformen geben, in denen debattiert wird, wie m\u00f6glichst viele Menschen get\u00f6tet werden k\u00f6nnen. Potentielle Terroristen sollen sich weder in der Realit\u00e4t noch im Netz sicher f\u00fchlen\u201c, so Innenminister Peter Beuth. Die Veranstaltung stand unter dem Motto \u201eDer \u00e2\u20ac\u0161Suizid-Terrorismus zum Mitmachen\u00e2\u20ac\u02dc \u2013 Gefahren und Auswirkungen f\u00fcr Gesellschaft und Sicherheitslage\u201c.<\/p>\n
Erst gestern hatte sich die Innenministerkonferenz daf\u00fcr ausgesprochen, dass die rechtliche Trennung von Telekommunikations- und Telemediendiensten \u00fcberholt sei. \u201eEgal ob die Kurznachricht \u00fcber Mobilfunk oder das Internet verschickt wird: Die Regeln m\u00fcssen dieselben sein. Die Anbieter von Messenger-Diensten m\u00fcssen dabei mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden enger zusammenarbeiten\u201c, unterstrich Peter Beuth. Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und einem Europa ohne Grenzen d\u00fcrften die Sicherheitsinteressen des Landes nicht aus den Augen verloren werden.<\/p>\n
\u201eZur effektiven Abwehr und Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus ist es wichtig, auch europ\u00e4ische Datenbanken, in denen Reisebewegungen und Sicherheitsmerkmale erfasst werden, zu nutzen\u201c, so Beuth. Datenschutz und Sicherheitsinteressen m\u00fcssten dabei stets in einem ausgewogenen Verh\u00e4ltnis zueinander stehen.<\/p>\n
Im Kampf gegen den islamistischen Terror sei zudem mehr Personal f\u00fcr den Verfassungsschutz vonn\u00f6ten. Deshalb hat das LfV Hessen bereits im Jahr 2016 55 neue Stellen erhalten, dar\u00fcber hinaus sollen 2017 20 weitere Stellen zugewiesen werden. Damit erh\u00f6ht sich die Gesamtzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf mehr als 330 \u2013 dies entspricht gegen\u00fcber dem Jahr 2015 einem Stellenplus von rund 30 Prozent.<\/p>\n
Hintergrund:<\/p>\n
Die Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden wird von einer wissenschaftlichen Studie unterst\u00fctzt. Die \u201eAnalyse der Radikalisierungshintergr\u00fcnde und -verl\u00e4ufe der Personen, die aus islamistischer Motivation aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind\u201c wird im Auftrag der Innenministerkonferenz auf Basis der Informationen von Verfassungsschutz- und Polizeibeh\u00f6rden gemeinsam durch das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und das im Hessischen Innenministerium angesiedelte Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) erstellt. Die \u201eFortschreibung 2016\u201c ist auf der j\u00fcngsten Innenministerkonferenz vorgestellt worden und hier frei zug\u00e4nglich. Der Analysebericht erm\u00f6glicht einen fundierten Einblick in das Radikalisierungsgeschehen von 784 Personen, die in den vergangenen Jahren in Richtung Syrien oder Irak ausreisten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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