Die Stadtverordnetenfraktion Die Linke.Offene Liste \/ Menschen f\u00fcr Fulda hat zum Haushaltsplanentwurf 2017 der Stadt Fulda 21 \u00c4nderungsantr\u00e4ge vorgelegt. “Sehr wichtig f\u00fcr uns ist, unser Augenmerk insbesondere auf die Menschen zu legen, die oft nicht im Fokus st\u00e4dtischer Entscheidungen sind.<\/p>\n
Steigende Energierechnungen sprengen bei vielen Menschen den Rahmen des zur Verf\u00fcgung stehenden Budgets. “Schlimm genug. Noch schlimmer ist, dass das oft zu Stromsperren f\u00fchrt. Das hei\u00dft: Kein warmes Essen, Speisen k\u00f6nnen nicht gek\u00fchlt werden, Arbeiten am PC ist auch nicht mehr m\u00f6glich, je nach System funktioniert die Heizung auch bei bitterkalten Minusgraden nicht mehr \u2013 von Musik h\u00f6ren, Fernsehen gucken, Telefonieren oder Tee kochen mal ganz abgesehen”, erl\u00e4utert Stadtverordnete Dajana Andre, Mitglied im Sozialausschuss.<\/p>\n
Die Stadt Fulda ist Miteigent\u00fcmerin des Versorgungsunternehmens Rh\u00f6nEnergie GmbH. “Statt die M\u00f6glichkeit, die Eintreibung der Rechnungen \u00fcber Mahnung und anschlie\u00dfendem Inkassoverfahren zu nutzen – was oft in eine geordnete Privatinsolvenz m\u00fcndet – stellt der kommunale Versorger den s\u00e4umigen Kunden den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung. Daf\u00fcr werden gar noch Geb\u00fchren in H\u00f6he von 130 \u00e2\u201a\u00ac f\u00e4llig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zus\u00e4tzlich enorme Kosten auferlegt.” Dieses Verhalten sei eines \u00f6ffentlichen Unternehmens nicht w\u00fcrdig.<\/p>\n
“Ziel unseres Antrages ist, Abschaltungen und die dadurch auflaufenden hohen Geb\u00fchren f\u00fcr die s\u00e4umigen Zahler zu vermeiden.” Im Wortlaut hei\u00dft es darin:
\n“Die zust\u00e4ndigen \u00c4mter werden angewiesen Einfluss zu nehmen, dass Abschaltungen von Strom und Heizung durch die OsthessenNetz GmbH ganz unterbleiben oder vermieden werden, insbesondere wenn Kinder in den Haushalten leben.” Zudem soll den von Energie-Sperren bedrohten Menschen \u00fcber den st\u00e4dtischen ‘Hilfsfond f\u00fcr Familien in Not’ geholfen werden.<\/p>\n
Seit einiger Zeit werden die st\u00e4dtische Senioreneinrichtung Heilig Geist und das ehemals im Eigentum des Landkreis’ befindliche Lioba-Heim durch die Klinikum gAG gef\u00fchrt. “Leider muss bef\u00fcrchtet werden, dass das Klinikum die beiden Einrichtungen verkauft. Wenn das tats\u00e4chlich beschlossen werden sollte, muss die Stadt Fulda diese Einrichtungen wieder als kommunalen Eigenbetrieb f\u00fchren, damit die Versorgungsvielfalt in diesem Bereich gewahrt bleibt. Daher beantragen wir, erforderliche Mittel vorsorglich in den Haushalt einzustellen. Gesundheit und Pflege d\u00fcrfen nicht vollst\u00e4ndig Marktmechanismen unterworfen werden. Die Stadt muss sich zu diesem \u00f6ffentlichen Besitz auch als Regulierungsfaktor auf dem ‘Pflegemarkt’ bekennen. Ganz wichtig f\u00fcr uns ist: Menschen in unserer Stadt m\u00fcssen auch in Zukunft w\u00e4hlen k\u00f6nnen zwischen \u00f6ffentlich, kirchlich und privat gef\u00fchrten Seniorenwohn- und \u2013pflegest\u00e4tten.”<\/p>\n
Auch auf den Wohnungsmarkt muss die Stadt mehr Einfluss nehmen. “Daher votieren wir daf\u00fcr, dass die Stadt durch die Bildung kommunalen Wohneigentums aktiv eingreift. Das ist auch eine soziale Verpflichtung, sind durch steigende Mieten doch Menschen mit geringen Einkommen von Obdachlosigkeit bedroht.” In dem Zusammenhang kritisiert die Fraktion, dass die Verwaltung ihren Antrag nicht wie vorgesehen in den Sozialausschuss \u00fcberwiesen habe. “Wir m\u00f6chten die Problematik hinsichtlich von Not bedrohter Menschen diskutieren und bitten daher um die Behandlung im Ausschuss f\u00fcr Soziales, Familie und Jugend”, betont Dajana Andre.<\/p>\n
Im Rahmen der Haushaltsberatungen steht auch die \u00c4nderung der ‘Satzung zu den st\u00e4dtischen Kindertagesst\u00e4tten und zur Kindertagespflege’ auf der Tagesordnung. “Hier wird geregelt, dass die gestiegenen Kosten f\u00fcr die Mittagsverpflegung von den Eltern bezahlt werden muss. In Zahlen hei\u00dft das, dass ab Januar ein Mittagessen 30 bis 50 Cent mehr kostet: 2,80 \u00e2\u201a\u00ac (f\u00fcr U3-Kinder), 3,40 \u00e2\u201a\u00ac (\u00dc3), 4,00 \u00e2\u201a\u00ac (Hortkinder) und 4,50 \u00e2\u201a\u00ac f\u00fcr Kinder, die gesundheitlich auf eine spezielle Di\u00e4t angewiesen sind. Das ist f\u00fcr Familien mit geringem Einkommen ein stattlicher Betrag. Die Vorstellung, dass das eine oder andere Kind in der KiTa das warme Mittagessen nicht mitessen darf, weil Eltern aus Kostengr\u00fcnden eigene Verpflegung mitgeben m\u00fcssen, bricht mir das Herz. Echt w\u00fctend hingegen werde ich, wenn ich die geplante Erg\u00e4nzung in \u00c2\u00a7 8 Abs. 2 lese: Die Verpflichtung zur Zahlung des Betreuungsbetrags und des Getr\u00e4nkebetrags erstreckt sich auch auf Abwesenheitszeiten des Kindes und auf die Zeiten der Schlie\u00dfung w\u00e4hrend der Betriebsferien der Kindertagesst\u00e4tte oder aus sonstigem Grund (wie beispielsweise Streik).\u201c Hintergrund sind die wochenlagen Tarifverhandlungen im vergangenen Jahr, die mit Arbeitsniederlegungen auch in Fuldaer Kindertagesst\u00e4tten begleitet wurden. “Damit wird das Streikrecht hintertrieben, das im \u00dcbrigen durch die Hessische Verfassung gesch\u00fctzt ist – Das Streikrecht wird anerkannt, wenn die Gewerkschaften den Streik erkl\u00e4ren. Artikel 29 Abs. 4. Zudem spart die Stadt bei Arbeitsk\u00e4mpfen die Personalkosten streikender Bediensteter. Diese erhalten ja w\u00e4hrend Arbeitsk\u00e4mpfen eine Lohnfortzahlung aus der Gewerkschaftskasse. Die \u00c4nderung der KiTa-Satzung geht mit uns gar nicht”, bekr\u00e4ftigt Dajana Andre. Die Streik-Erg\u00e4nzung werde mit der Empfehlung des St\u00e4dtetags begr\u00fcndet. “Diese Argumentation hinkt. Der St\u00e4dtetag hat den Kommunen empfohlen, KiTa-Geb\u00fchren nicht zur\u00fcckzuerstatten, wenn die Einrichtung aufgrund von Arbeitsk\u00e4mpfen schlie\u00dfen musste. Der St\u00e4dtetag hat nicht empfohlen, das Verfahren bei solchen KiTa-Schlie\u00dfungen festzuschreiben. Wohlweislich! Wir halten die geplante Formulierung f\u00fcr nicht verfassungskonform”, bekr\u00e4ftigt Dajana Andre abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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