\u201eHessens Finanzen sind solide aufgestellt!\u201c, das unterstrich heute erneut die Staatssekret\u00e4rin im Hessischen Ministerium der Finanzen, Dr. Bernadette Weyland, anl\u00e4sslich des aktuellen Stabilit\u00e4tsberichts der Landesregierung. Finanzstaatssekret\u00e4rin Dr. Weyland stellte dazu fest: \u201eHessen h\u00e4lt bei allen Kennzahlen die vom Stabilit\u00e4tsrat festgelegten Schwellenwerte mit deutlichem Sicherheitsabstand ein. Dies zeigt, dass die Finanzpolitik des Landes nicht nur den richtigen Weg eingeschlagen hat, sondern auf diesem Weg auch Schritt f\u00fcr Schritt\u201e vorankommt.\u201c<\/p>\n
Dr. Weyland machte jedoch zugleich deutlich: \u201eDas gute Ergebnis darf jedoch kein Argument f\u00fcr ein Nachlassen bei den Konsolidierungsanstrengungen sein. Die Hessische Landesregierung ist einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik verpflichtet. Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, im Jahr 2019 mit der Tilgung der Altschulden des Landes zu beginnen.\u201c Dies werde jedoch nur gelingen, wenn Hessen auch in Zukunft an seiner Finanzpolitik mit Vernunft und Augenma\u00df festhalte. \u201eWer die Welt durch eine rosa-rote Brille sieht, der verkennt die finanzpolitischen Herausforderungen der heutigen Zeit. Den Weg der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung gehen wir in Hessen deshalb konsequent weiter\u201c, so Weyland.<\/p>\n
Die Finanzstaatssekret\u00e4rin warb in diesem Zusammenhang insbesondere daf\u00fcr, die aktuell positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konsequent f\u00fcr die weitere Konsolidierung des Landeshaushalts zu nutzen, da dies bei schlechteren wirtschaftlichen Aussichten ungleich schwerer falle. \u201eAuch wir in Hessen profitieren von einer guten wirtschaftlichen Konjunktur, von steigenden Steuereinnahmen. Niemand kann jedoch mit Sicherheit vorhersagen, wie lange der konjunkturelle R\u00fcckenwind anhalten wird. Wir sind daher klug beraten, einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Teil der noch vor uns liegenden Konsolidierungswegstrecke bereits jetzt zur\u00fcckzulegen\u201c, sagte Dr. Bernadette Weyland abschlie\u00dfend.<\/p>\n
Zum Hintergrund:<\/p>\n
Mit der Vorlage des Stabilit\u00e4tsberichts kommt Hessen einer Verpflichtung von Bund und L\u00e4ndern nach, dem Stabilit\u00e4tsrat j\u00e4hrlich im Herbst \u00fcber die Haushaltslage zu berichten. Der Stabilit\u00e4tsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der L\u00e4nder. Den Kern des Stabilit\u00e4tsberichts, den die L\u00e4nder j\u00e4hrlich im Herbst dem Stabilit\u00e4tsrat \u00fcbersenden m\u00fcssen, bildet die Darstellung bestimmter Haushaltskennzahlen, die aus Vergleichsgr\u00fcnden f\u00fcr alle L\u00e4nder nach einheitlichen Ma\u00dfst\u00e4ben ermittelt werden. Signalisieren die Kennziffern eine Fehlentwicklung, beschlie\u00dft der Stabilit\u00e4tsrat die Einleitung eines Pr\u00fcfverfahrens, ob sich in der Gebietsk\u00f6rperschaft eine Haushaltsnotlage anbahnt. Kommt das Pr\u00fcfverfahren zu dem entsprechenden Ergebnis, vereinbart der Stabilit\u00e4tsrat mit der betroffenen Gebietsk\u00f6rperschaft ein Sanierungsprogramm, dessen Einhaltung ebenfalls durch den Stabilit\u00e4tsrat \u00fcberwacht wird. Durch dieses \u00dcberwachungsverfahren soll sichergestellt werden, dass finanzielle Fehlentwicklungen in den Gebietsk\u00f6rperschaften fr\u00fchzeitig erkannt und korrigiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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