Seit Anfang des Jahres findet im Verbundwerk \u201eWerra\u201c von K+S mit den Standorten Hattorf, Unterbreizbach und Heringen Kurzarbeit statt, weil die im September 2014 seitens der gr\u00fcnen Umweltministerin in Aussicht gestellte Genehmigung zur befristen Versenkung von Abw\u00e4ssern nach wie vor nicht erteilt wurde. Aktuell sind mehr als 1.000 Menschen von Kurzarbeit betroffen. Die zwischenzeitlich verf\u00fcgte \u00dcbergangsgenehmigung erlaubte zumindest an dem Standort Heringen (Wintershall) den weiteren Betrieb, w\u00e4hrend in Hattorf die Grube ruht.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rt Mario Klotzsche, FDP Kreisvorsitzender in Fulda:
\n\u201eGestern hat Umweltministerin Priska Hinz im Hessischen Landtag erkl\u00e4rt, dass bestenfalls Ende Dezember mit einer Entscheidung gerechnet werden k\u00f6nne, ob die schon 2014 in Aussicht gestellte Versenkgenehmigung erteilt wird. Das bedeutet, dass mehr als eintausend Bergleute am Standort Hattorf (Philippsthal) weiterhin in Kurzarbeit bleiben m\u00fcssen. Die Lage versch\u00e4rft sich nun aber, weil auch die Mengen der \u00dcbergangsgenehmigung in den n\u00e4chsten zehn bis vierzehn Tagen aufgebraucht sind. Dann stehen noch einmal \u00fcber eintausend Menschen auf der Stra\u00dfe, ohne zu wissen, ob und wie es weitergeht.\u201c<\/p>\n
\u201eDie FDP hat gestern im Hessischen Landtag den Antrag gestellt, die \u00dcbergangsgenehmigung so auszuweiten, dass die Kurzarbeit an den hessischen Kalistandorten beendet werden kann und das Werk Wintershall erst gar nicht in Kurzarbeit gehen muss. Leider haben CDU, Gr\u00fcne und Linke unseren Antrag abgelehnt. Stattdessen geht das Beh\u00f6rdenhickhack weiter. Die wirtschaftliche Zukunft des gesamten Kalibergbaus in Osthessen, auch im Werk Neuhof, das an das Werk Werra angeschlossen ist, steht auf dem Spiel. Es geht um \u00fcber 5.000 Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze, es geht um weitere tausende Arbeitspl\u00e4tze bei Zulieferern und Dienstleistern und es geht um drastische Steuerausf\u00e4lle der Kommunen, die dann die fehlenden Millionenbetr\u00e4ge bei den B\u00fcrgern einsparen m\u00fcssen. Dabei ist der Kalibergbau eigentlich profitabel und sorgt f\u00fcr gut bezahlte Arbeitspl\u00e4tze und hohe Steuereinnahmen der Kommunen.\u201c<\/p>\n
\u201eDie Verantwortung liegt klar bei der Landesregierung als Genehmigungsbeh\u00f6rde. Statt wie 2014 angek\u00fcndigt den zwischen Land und Unternehmen vereinbarten Vier-Phasen-Plan, der die Versenkerlaubnis beinhaltete, auch vertraglich umzusetzen, wurde von der gr\u00fcnen Umweltministerin mit dem Masterplan im April 2016 ein neuer Plan pr\u00e4sentiert, der massive Versch\u00e4rfungen der urspr\u00fcnglichen Vereinbarungen vorsieht und nun als beh\u00f6rdenrechtlich entscheidend eingestuft wird. F\u00fcr tausende Besch\u00e4ftigte bedeutet Kurzarbeit schlicht Existenzangst, weil niemand sagen kann, ob und wann die CDU\/Gr\u00fcne Landesregierung die weitere Produktion an den Standorten wieder zul\u00e4sst. Sollte der Masterplan tats\u00e4chlich umgesetzt werden, w\u00e4re der Bergbau aber definitiv am Ende.\u201c<\/p>\n
\u201eF\u00fcr den Landkreis Fulda hei\u00dft das, dass nicht nur die Menschen bedroht sind, die bei K+S in Hattorf, Heringen oder Unterbreizbach arbeiten, also vor allem B\u00fcrger im Altkreis H\u00fcnfeld, sondern auch das Werk Neuhof mit \u00fcber 700 Besch\u00e4ftigten w\u00e4re dann weg. Allein k\u00f6nnte der Standort nicht existieren, zumal die Entsorgung \u00fcber die Pipeline direkt an der Werra h\u00e4ngt. Statt den Masterplan zu verfolgen, sollte endlich der schon 2014 vereinbarte Vier-Phasen-Plan umgesetzt werden, um die Zukunft des Bergbaus in Osthessen zu sichern.\u201c<\/p>\n
\u201eZur Unterst\u00fctzung der Bergleute und Besch\u00e4ftigten von K+S und im Interesse der gesamten Region, haben wir eine Petition an den Hessischen Ministerpr\u00e4sidenten Volker Bouffier auf den Weg gebracht, in der wir das Land auffordern endlich die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Kurzarbeit beendet und die Produktion wieder anlaufen kann. Nach wenigen Tagen haben schon \u00fcber 1.500 Menschen die Petition mit ihrer Unterschrift unterst\u00fctzt. Wir freuen uns \u00fcber jeden der mitmacht und das Anliegen unterst\u00fctzt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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