\u201eDas zunehmende Verbot von verkaufsoffenen Sonntagen durch Gerichtsentscheidungen zeigt, dass eine \u00c4nderung der gesetzlichen Vorschriften notwendig ist. Die MIT Hessen fordert daher die M\u00f6glichkeit, vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr ohne Einschr\u00e4nkungen durchzuf\u00fchren\u201c, erkl\u00e4rte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen, (MIT), Frank Hartmann, in Fulda.<\/p>\n
Das Hessische Laden\u00f6ffnungsgesetz schreibe f\u00fcr die Genehmigung von maximal vier verkaufsoffenen Sonntagen vor, dass diese nur \u201eaus Anlass\u201c von M\u00e4rkten, Messen, \u00f6rtlichen Festen oder \u00e4hnlichen Veranstaltungen stattfinden d\u00fcrfen.
\nDie Rechtsprechung habe aufgrund dieser gesetzlichen Regelung gefolgert, dass das Fest oder der Markt Hauptsache sein m\u00fcsse und der verkaufsoffene Sonntag Nebensache.
\nDie St\u00e4dte und Gemeinden, die f\u00fcr die Genehmigung zust\u00e4ndig seien, m\u00fcssten daher eine Prognose aufstellen, dass mehr Besucher zu dem Fest oder Markt kommen als zum verkaufsoffenen Sonntag.
\nGleichzeitig m\u00fcsse die Fl\u00e4che des verkaufsoffenen Sonntags geringer sein als die Fl\u00e4che des Festes oder des Marktes.<\/p>\n
Solche Feststellungen im Vorfeld der Genehmigung k\u00f6nnten aber von den St\u00e4dten und Gemeinden nicht rechtssicher getroffen werden, kritisierte Hartmann.
\nDies f\u00fchre zunehmend dazu, dass durch gerichtliche Entscheidungen wenige Tage oder Stunden vor dem verkaufsoffenen Sonntag ein Verbot erfolge.
\n\u201eWir brauchen aber Planungssicherheit f\u00fcr die H\u00e4ndler\u201c, erkl\u00e4rte Hartmann. Nur dann sei eine gesetzliche Regelung sinnvoll. Deshalb bestehe aktueller Handlungsbedarf.
\nEs k\u00f6nne nicht richtig sein, dass die H\u00e4ndler und Gesch\u00e4fte Kosten f\u00fcr den verkaufsoffenen Sonntag haben und der Verkauf dann kurzfristig gestoppt werde.<\/p>\n
Der Sonn- und Feiertagsschutz habe einen hohen Stellenwert. Diesem werde die Beschr\u00e4nkung auf lediglich vier Sonntage im Jahr gerecht und sei moderat und angemessen.<\/p>\n
Es gebe Bundesl\u00e4nder wie beispielsweise Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Th\u00fcringen und Saarland, die eine solche gesetzliche Einschr\u00e4nkung einer nur anlassbezogenen Genehmigung nicht besitzen.<\/p>\n
Das Konsumverhalten der Menschen habe sich ver\u00e4ndert.
\nIn einem immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Ma\u00dfe gebe es den Online-Handel, der keinen Unterschied mache, ob er an einem Sonntag stattfinde oder nicht.<\/p>\n
Daher m\u00fcsse es eine gesetzliche Klarstellung geben, dass eine Kommune bis zu vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr genehmigen d\u00fcrfe, ohne dass der Anlass eines Festes oder Marktes bestehe.
\nEine anlassbezogene Genehmigung scheitere an den engen gerichtlichen Rahmenbedingungen. Hier m\u00fcsse der Gesetzgeber reagieren. Das Erfordernis eines Festes oder Marktes m\u00fcsse gestrichen werden.<\/p>\n
Der kommunale Handel sei auf die verkaufsoffenen Sonntage angewiesen und werde durch den Vorschlag der MIT Hessen unterst\u00fctzt. Dies sei zugleich ein Ausgleich f\u00fcr die Wettbewerbsverzerrung durch den Online-Handel. Zudem h\u00e4tten Familien die M\u00f6glichkeit, zusammen einkaufen zu gehen, was in der Woche nicht m\u00f6glich sei. Dies sei damit auch familienfreundlich, erkl\u00e4rte Hartmann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u201eDas zunehmende Verbot von verkaufsoffenen Sonntagen durch Gerichtsentscheidungen zeigt, dass eine \u00c4nderung der gesetzlichen Vorschriften notwendig ist. Die MIT Hessen fordert daher die M\u00f6glichkeit, vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr ohne Einschr\u00e4nkungen durchzuf\u00fchren\u201c, erkl\u00e4rte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen, (MIT), Frank Hartmann, in Fulda. Das Hessische Laden\u00f6ffnungsgesetz schreibe f\u00fcr die Genehmigung von maximal vier …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-156111","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/156111","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=156111"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/156111\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":156119,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/156111\/revisions\/156119"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=156111"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=156111"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=156111"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}