Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Di\u00f6zesanverband Fulda begr\u00fc\u00dft das Verbot des verkaufsoffenen Sonntags am 9. Oktober am Petersberg. Der Sozialverband hatte gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Auftrag der \u201eAllianz f\u00fcr den freien Sonntag\u201c Widerspruch gegen die Genehmigung der Gemeinde Petersberg eingelegt und nach dessen R\u00fcckweisung durch die Gemeinde den Klageweg beschritten.
\n\u201eWir freuen uns, dass der Verwaltungsgerichtshof unserer Ansicht gefolgt ist, dass bei der Planung am Petersberg die Verkaufs\u00f6ffnung im Vordergrund stand und nicht der Anlass, was widerrechtlich ist\u201c, so der Di\u00f6zesanvorsitzende Wolfgang Spiegel. Mit der Gerichtsentscheidung w\u00fcrde \u201eMitmenschlichkeit\u201c vor den Kommerz gestellt. \u201eDer Sonntag ist der einzige \u00e2\u20ac\u0161kollektive freie Tag\u00c2\u00b4 und hat damit eine hohe soziale und kulturelle Funktion, die nicht weiter ausgeh\u00f6hlt werden darf\u201c so Spiegel.<\/p>\n
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof folgte am heutigen Tag dem Beschluss der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel vom 06. Oktober. Beide Beschl\u00fcsse wurden umfangreich begr\u00fcndet. Sonnt\u00e4gliche Verkaufs\u00f6ffnungen seien nur zu genehmigen, wenn ein Anlass, z. B. ein Markt, im Vordergrund stehe. Dies konnte nach Ansicht des VGH die Gemeinde Petersberg an keiner Stelle nachweisen. Auch der Einwand der Gemeinde, den \u00f6rtlichen H\u00e4ndlern die M\u00f6glichkeit zu geben, den aus einem anderen Grund resultierenden Besucherstrom auch f\u00fcr sich zu nutzen und sich gegen\u00fcber den im Internet bestehenden Einkaufsm\u00f6glichkeiten zu pr\u00e4sentieren, blieb ohne Erfolg. \u201eDie Laden\u00f6ffnungszeiten sind an Werktagen einschlie\u00dflich des Samstags vollst\u00e4ndig freigegeben, so dass der Sonntagsruhe besondere Bedeutung zukommt\u201c so das Gericht in seinem Urteil. \u201eZum ersten Mal stellt ein Gericht diesen Bezug her\u201c freut sich KAB Di\u00f6zesansekret\u00e4r Michael Schmitt, der die KAB in der \u201eAllianz f\u00fcr den freien Sonntag \u2013 Hessen\u201c vertritt.<\/p>\n
“Trotz eindeutiger Gesetzeslage und klarer Rechtsprechung ist eine ungez\u00fcgelte Zunahme sonnt\u00e4glicher Verkaufs\u00f6ffnungen festzustellen\u201c so Schmitt. Deshalb klagen Tr\u00e4gerorganisationen der Allianz vermehrt gegen diese Praxis. Viele St\u00e4dte und Gemeinde w\u00fcrden in der Genehmigungspraxis nach dem Prinzip \u201ewo kein Kl\u00e4ger, da kein Richter\u201c verfahren und seien dann verwundert, wenn gerichtliche Entscheidungen gegen deren Beschl\u00fcsse fielen, so Schmitt. Schon Anfang April hatte die Hessische Allianz f\u00fcr den freien Sonntag fl\u00e4chendeckend alle St\u00e4dte und Gemeinden auf die aktuelle Rechtsprechung hingewiesen. Auch der Hessische Sozialminister Gr\u00fcttner hatte in einem Schreiben die Kommunen darauf hingewiesen, verantwortlicher mit Genehmigungen zu Sonntags\u00f6ffnungen umzugehen. \u201eOffensichtlich wurde beides von der Gemeinde Petersberg, die zudem von der Osthessischen Allianz im Juni nochmals angeschrieben wurde, nicht ernst genommen\u201c so der KAB Di\u00f6zesansekret\u00e4r. \u201eDer Versuch mit einer kurzfristigen Genehmigungspraxis Recht und Gesetz zu umgehen ist gescheitert\u201c so Schmitt. Entstandene Nachteile f\u00fcr die Einzelh\u00e4ndler habe insbesondere der Gemeindevorstand zu verantworten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Di\u00f6zesanverband Fulda begr\u00fc\u00dft das Verbot des verkaufsoffenen Sonntags am 9. Oktober am Petersberg. Der Sozialverband hatte gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Auftrag der \u201eAllianz f\u00fcr den freien Sonntag\u201c Widerspruch gegen die Genehmigung der Gemeinde Petersberg eingelegt und nach dessen R\u00fcckweisung durch die Gemeinde den Klageweg beschritten. \u201eWir freuen uns, dass …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-155942","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/155942","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=155942"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/155942\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":155945,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/155942\/revisions\/155945"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=155942"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=155942"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=155942"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}