Priska Hinz: \u201eDie Arbeit von Waldbesitzern, Forstleuten und Waldarbeitern ist viel mehr als Holzverkauf. Sie pflegen und erhalten den Wald, der Erholungs- und Lebensraum zugleich ist.\u201c<\/p>\n
\u201eDie Klarstellung des Bundeswaldgesetzes ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig: Die derzeitige kartellrechtliche Auslegung w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die hoheitlichen und gemeinwohlorientierten Aufgaben der Landesforstverwaltung stark beschnitten und im Wettbewerb ausgeschrieben werden m\u00fcssten. Damit w\u00e4ren auch andere wichtige Funktionen des Waldes massiv gef\u00e4hrdet: Der Wald ist Erholungsraum, leistet einen wichtige Beitrag zur Biodiversit\u00e4t und zum Klima- oder Trinkwasserschutz. Und das, obwohl in Hessen der Gro\u00dfteil der die 60.000 Waldeigent\u00fcmer mit der Arbeit der Forstverwaltung zufrieden sind und will, dass es so bleibt!\u201c, sagte Umweltministerin Priska Hinz heute im Bundesrat in der Debatte um eine \u00c4nderung des Bundeswaldgesetzes.<\/p>\n
Derzeit gibt es eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Land Baden-W\u00fcrttemberg und dem Bundeskartellamt, in der es um die Auslegung des Bundeswaldgesetzes in Bezug auf die wettbewerbsrechtlich korrekte Form des Holzverkaufs und die Rolle der staatlichen Forstorganisation geht. Bis Dezember ist hier ein Urteil zu erwarten, die auch gro\u00dfe Auswirkungen auf die Forstverwaltung in anderen L\u00e4ndern und unter anderen eben auch in Hessen h\u00e4tte.<\/p>\n
\u201eWir brauchen noch bis Ende des Jahres eine Entscheidung. Ohne eine \u00c4nderung des Bundeswaldgesetzes steht die Landesforstverwaltung in ihrer bisherigen Organisationsform auf dem Spiel. Das wollen wir nicht\u201c, sagte Hinz in Berlin. \u201eDarum bin ich froh, dass sowohl die Bundesregierung als auch Bayern zugesagt haben, kurzfristig die notwendige Gesetzes\u00e4nderung auf den Weg zu bringen. Wir k\u00f6nnen den schnellen Weg gehen, das ist gut. Und die L\u00e4nder m\u00fcssen nicht, so wie mit Rheinland-Pfalz zun\u00e4chst geplant, den Vermittlungsausschuss anrufen.\u201c<\/p>\n
Der Entwurf f\u00fcr eine \u00c4nderung zum Gesetz liegt seit Februar auf dem Tisch, so die Ministerin: \u201eDer Bundesminister hat ein entsprechendes Gesetzesvorhaben mehrfach \u00f6ffentlich und in parlamentarischen Beratungen auch hier im Bundesrat angek\u00fcndigt und dann am 25. Februar dieses Jahres den L\u00e4ndern einen Referentenentwurf zur Stellungnahme zugeleitet. Umso \u00e4rgerlicher war es, dass das Vorhaben am Ende blockiert wurde.\u201c<\/p>\n
\u201eDie Arbeit von Waldbesitzern, Forstleuten und Waldarbeitern ist viel mehr als nur Holzverkauf: Es geht um die Pflege und den Erhalt unserer W\u00e4lder als artenreicher Lebensraum, als Erholungsraum und als Trinkwasserlieferant. Ein Baum ist kein Industrieprodukt wie ein Joghurtbecher, der nur einen Zweck erf\u00fcllt! Ich hoffe, sehr, dass alle Wort halten und bis Ende des Jahres tats\u00e4chlich das neue Bundeswaldgesetz beschlossen ist.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Priska Hinz: \u201eDie Arbeit von Waldbesitzern, Forstleuten und Waldarbeitern ist viel mehr als Holzverkauf. Sie pflegen und erhalten den Wald, der Erholungs- und Lebensraum zugleich ist.\u201c \u201eDie Klarstellung des Bundeswaldgesetzes ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig: Die derzeitige kartellrechtliche Auslegung w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die hoheitlichen und gemeinwohlorientierten Aufgaben der Landesforstverwaltung stark beschnitten und im Wettbewerb ausgeschrieben werden …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-155507","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/155507","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=155507"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/155507\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":155511,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/155507\/revisions\/155511"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=155507"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=155507"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=155507"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}