Die nun geplante Schlie\u00dfung der Geburtenstation und die insgesamt verfahrene Situation beim Kreiskrankenhaus Alsfeld sind nach Ansicht der Gr\u00fcnen im Vogelsbergkreis eine Katastrophe.\u00c2\u00a0 Sie fordern von Landrat G\u00f6rig, das im Fr\u00fchjahr noch vollmundige Versprechen, die gro\u00dfe Koalition aus CDU und SPD w\u00fcrde die Geburtenstation in Alsfeld erhalten, auch wahr zu machen.<\/p>\n
Nunmehr ist die erste Handlung der neuen Kreisregierung genau das Gegenteil. Da es sich bei diesem Projekt um eine der Chefsachen des Landrats handelt, ist nach Ansicht der Gr\u00fcnen die Frage berechtigt, ob dem Landrat die Probleme nicht \u00fcber den Kopf gewachsen sind. Die Gr\u00fcnen weisen auch darauf hin, dass im Falle der Schlie\u00dfung der Geburtenstation gegen einen Kreistagsbeschluss\u00c2\u00a0 versto\u00dfen und ein wichtiges Wahlversprechen der SPD gebrochen w\u00fcrde.<\/p>\n
Missverst\u00e4ndlich sind auch die \u00c4u\u00dferungen der betroffenen \u00c4rzte, da offensichtlich die Verhandlungen mit G\u00f6rig, Paule und Mischak als stellvertretend f\u00fcr den Aufsichtsrat des KKH interpretiert wurden. Dies ist jedoch falsch. Entgegen der Pressemitteilung vom 15.09.2016 wurde der Aufsichtsrat des KKH im Vorfeld nicht informiert und auch keine Sondersitzung zu diesem Sachverhalt einberufen. Insofern hat die gro\u00dfe Koalition im vollen Machtgef\u00fchl s\u00e4mtliche parlamentarischen Regeln \u00fcber Bord geworfen und die politischen Gremien bewusst \u00fcbergangen.<\/p>\n
Noch im Mai wurden die Gr\u00fcnen vom Landrat f\u00fcr eine Presseerkl\u00e4rung heftig angegriffen, in der sie erkl\u00e4rten :<\/p>\n
\u201eF\u00fcr das Kreiskrankenhauses Alsfeld ist Landrat G\u00f6rig nun wieder hinter seine im Wahlkampf vollmundig vorgetragene Forderung nach Erhalt der Krankenh\u00e4user in kommunaler Hand und sowie einer Geburtenstation in Vogelsberger Verantwortung abger\u00fcckt. Nach den Vereinbarungen von CDU und SPD ist nun auf einmal die Eigent\u00fcmerstruktur des Krankenhauses v\u00f6llig unerheblich und die Geburtsstation von den Kosten gedeckelt. Die Gr\u00fcnen fordern Landrat G\u00f6rig auf, sein Versprechen des Erhalts der Geburtenstation auch wahr zu machen. \u201e<\/p>\n
Nun ist genau das eingetreten, was die Gr\u00fcnen immer bef\u00fcrchtet haben: Das Versprechen des Landrats, die Geburten-Station zu erhalten, ist reine Makulatur.\u00c2\u00a0 Als Gr\u00fcnde werden die gestiegenen Versicherungskosten und kartellrechtlich nicht mehr m\u00f6gliche Zusch\u00fcsse genannt. Doch diese sind nach Meinung der Gr\u00fcnen nur vorgeschobene Gr\u00fcnde. Andere L\u00f6sungen w\u00e4ren denkbar, wie etwa die Kommunalisierung der Geburtenstation oder die direkte Besch\u00e4ftigung von \u00c4rzten auf Basis einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung. Denn der eigentliche Hintergrund des Problems ist, dass privatwirtschaftlich organisierte \u00c4rzte bei niedrigen Geburtenzahlen im Vogelsberg zu wenig verdienen.<\/p>\n
Auch die Mitwirkung der Landesregierung zur L\u00f6sung dieses Problems ist noch l\u00e4ngst nicht ausgereizt. Diese sollte wissen, dass die Aufrechterhaltung der Infrastruktur auf dem flachen Land anders zu bewerten ist,\u00c2\u00a0 als in den Ballungsr\u00e4umen. Ma\u00dfnahmen wie die Schlie\u00dfung der Geburtenstation machen jegliche Bem\u00fchung gegen Abwanderung zunichte. Gut gemeinte F\u00f6rdermittel von Land-, Bund und EU zur Unterst\u00fctzung des l\u00e4ndlichen Raums sind \u00fcberfl\u00fcssig, wenn gleichzeitig bei der Zerst\u00f6rung der lebensnotwendigen Infrastruktur unt\u00e4tig zugesehen wird.<\/p>\n
Wenn nun die Koalition von CDU und SPD von einer unvermeidlichen Schlie\u00dfung spricht, verst\u00f6\u00dft sie gegen einen Beschluss des Kreistages, in dem der Erhalt der Geburten-Station gefordert wird. Danach ist sie verpflichtet, alternative L\u00f6sungen zu pr\u00fcfen und dem Kreistag dar\u00fcber Bericht zu erstatten. Dazu werden die Gr\u00fcnen einen Eilantrag zur n\u00e4chsten Kreistagssitzung am 29.9 in Romrod einbringen.<\/p>\n
Insgesamt ist nach Auffassung der Gr\u00fcnen klar:\u00c2\u00a0 Chefsachen sind nicht geeignet, um vern\u00fcnftige Entscheidungen herbeizuf\u00fchren. Langfristig muss das operative Gesch\u00e4ft von Fachleuten geleistet werden, die daf\u00fcr auch ausreichend Zeit und Sachverstand haben.\u00c2\u00a0 Auch die parlamentarischen Gremien m\u00fcssen ausreichend beteiligt werden. Denn\u00c2\u00a0 gerade das konkurrierende Zusammenspiel von Regierung, Verwaltung, Parlament und Opposition f\u00fchrt unter anderem auch dazu, dass alternative L\u00f6sungen aufgezeigt, \u00fcbergeordnete Gremien beteiligt, Mittel\u00c2\u00a0 bereitgestellt werden und die Entscheidungen am Ende auch die notwendigen politischen Mehrheiten finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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