Vor dem Hintergrund stark steigender Energiepreise und erh\u00f6hter EEG-Umlagen, k\u00f6nnen immer mehr Privathaushalte ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes sind die Strompreise in Hessen seit 2005 um 39 % gestiegen. Aus einer Modellrechnung der Verbraucherzentrale geht hervor, dass rund 20 % der Haushalte gezwungen sind, 13 % ihres Einkommens f\u00fcr die Begleichung ihrer Energiekosten aufzuwenden.<\/p>\n
“Gerade Menschen mit geringem Einkommen, SGB II- und SGB XII-Leistungsbezieher trifft diese Preisentwicklung besonders hart, weil die realen Strompreise in den Regels\u00e4tzen nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt werden. Im Landkreis Fulda sind allein schon 30% der Leistungsbezieher gen\u00f6tigt, Teile ihrer Mietkosten aus dem Regelsatz zu bezahlen, da es in Fulda kaum bezahlbaren Wohnraum gibt, den das Kreisjobcenter des Landkreises Fulda als angemessen anerkennt”, erl\u00e4utert Dajana Andrea von der Fraktion Die Linke.Offene Liste \/ Menschen f\u00fcr Fulda. “F\u00fcr Geringverdiener, Leistungsbezieher oder Aufstocker ist das unzumutbar – und verst\u00f6\u00dft zudem gegen unser Grundgesetz.”<\/p>\n
Die Anzahl der Menschen, die die steigenden Stromrechnungen nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen, w\u00e4chst. “Im Jahr 2014 wurde 351.802* Haushalten zumindest zeitweise der Strom abgestellt \u2013 in der Regel betraf das Menschen, die auf Transferleistungen wie das Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Stromsperren m\u00fcssen tabu sein, denn eine Grundversorgung mit Strom und Gas geh\u00f6rt zur Daseinsvorsoge und ist zur Erzeugung von Licht und W\u00e4rme, zur K\u00fchlung von Lebensmitteln und zur Zubereitung warmer Speisen unverzichtbar. Die Versorgung mit Strom ist eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr menschenw\u00fcrdiges Wohnen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und somit ein Grundrecht. Diese Problematik haben wir daher auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Stadtparlaments gehoben”, informiert die linke Stadtfraktion Fuldas.<\/p>\n
“Ein wesentlicher Grund daf\u00fcr, dass die Stromrechnung gerade von Grundsicherungsempf\u00e4ngern nicht mehr bezahlt werden kann, liegt auf der Hand: Das Budget im Regelbedarf f\u00fcr Strom ist zu knapp bemessen. \u00e2\u20ac\u00a6 Arbeitslosengeld-II-Empf\u00e4nger(innen) bekommen aktuell 20 Prozent zu wenig f\u00fcr Strom. Die Grundsicherungsempf\u00e4nger(innen) haben einen h\u00f6heren Stromverbrauch, weil sie mangels oder wegen eingeschr\u00e4nkter Erwerbst\u00e4tigkeit viel mehr Zeit zuhause verbringen. Und: Energiesparende Ger\u00e4te k\u00f6nnen sie sich nicht leisten.” Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des Deutschen Caritasverbandes (DCV)+.<\/p>\n
“Das k\u00f6nnen wir nicht tatenlos hinnehmen. Allerdings sind die konkreten Handlungsm\u00f6glichkeiten auf kommunaler Ebene begrenzt. Doch als Miteigent\u00fcmerin des regionalen Stromanbieters Rh\u00f6nEnergie Fulda haben wir einen gewissen Einfluss auf dieses Unternehmen. Unsere Initiative wird am Montag, 19. September 2016 \/ 18 Uhr im Stadtparlament Fulda diskutiert.”<\/p>\n
“Allein stehen wir mit unserer Forderung nach einem Strom-Sozialtarif nicht. Die Verbraucherzentrale, der Bund der Energieverbraucher und viele Sozialverb\u00e4nde wie die Caritas weisen schon lange auf das Problem hin und fordern Schutzma\u00dfnahmen. Udo Schlitt, ehemaliger Vorsitzende des Sozialverbandes VdK Hessen \u2013 Th\u00fcringen warnte die Politik schon im Jahre 2012 vor den bedrohlichen Auswirkungen der \u00fcberproportional steigenden Energiepreise f\u00fcr \u00e4ltere Menschen, Familien mit Kindern, Kranke und Pflegebed\u00fcrftige.”<\/p>\n
“Die Initiativen anderer St\u00e4dte lassen uns hoffen, dass auch unsere Stadt eine M\u00f6glichkeit zur Verwirklichung eines Sozialstromtarifes findet. Einige Tochtergesellschaften der privaten Stromversorger E-on und E-on Bayern bieten solche Tarife an. All jene Menschen, die von den Rundfunkgeb\u00fchren befreit sind, bekommen einen zus\u00e4tzlichen Rabatt auf den Strompreis. Nach diesem Berechnungsmodell handelt auch extra energy und bietet diesen Kunden einen erm\u00e4\u00dfigten Arbeitspreis an”, hat Dajana Andre recherchiert.<\/p>\n
Die Stadtverordnetenversammlung findet \u00f6ffentlich statt.
\nBesucher*innen sind herzlich willkommen.
\nMontag | 19.09.2016 | 18 Uhr
\nStadtschloss | F\u00fcrstensaal| D 204 | Schlossstra\u00dfe 1 | 36037 Fulda<\/p>\n
+ aus: Monitoring-Bericht von Bundesnetzagentur (BNetzA) und Bundeskartellamt
\n* Stromsperren sind tabu
\nhttps:\/\/www.caritas.de\/fuerprofis\/fachthemen\/sozialpolitik\/energiearmut\/stromsperrensindtabu<\/p>\n
Der Antrag ist hier ver\u00f6ffentlicht: http:\/\/stadtfraktion.fuldawiki.de\/aktuelles
\nHier folgt der Wortlaut des Antrags:<\/p>\n
22.08.2016
\nAntrag zur unmittelbaren Beratung und Beschlussfassung
\nSVV 19.09.2016
\nKeine Stromsperren \u2013 Strom-Sozialtarif f\u00fcr Haushalte mit Niedrigeinkommen
\nDie Linke Offene Liste \/ Menschen f\u00fcr Fulda beantragt, dass der Magistrat der Stadt Fulda in Verhandlungen mit der Rh\u00f6nEnergie tritt, um einen erm\u00e4\u00dfigten Tarif f\u00fcr Strom zugunsten der Menschen, die sich in wirtschaftlich schwierigen Situationen befinden zu verwirklichen.
\nDenkbar w\u00e4re es, dass die Rh\u00f6nEnergie die Grundgeb\u00fchr nicht in Rechnung stellt und \/oder einen erm\u00e4\u00dfigten Arbeitspreis pro verbrauchter Kilowattstunde anbietet.<\/p>\n
Dies sollte vor allem f\u00fcr folgende B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gelten :
\n\u00c2\u00b7\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis, sofern diese ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten k\u00f6nnen
\n\u00c2\u00b7\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Empf\u00e4nger von Sozialgeld oder ALG II einschl. Leistungen nach \u00c2\u00a7 22
\n\u00c2\u00b7\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Empf\u00e4nger von Leistungen nach dem WoGG (Wohngeld)
\n\u00c2\u00b7\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Empf\u00e4nger von Leistungen nach dem SGB XII
\n\u00c2\u00b7\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Empf\u00e4nger von Leistungen nach \u00c2\u00a7 6a des Kindergeldgesetzes (Kinderzuschlag)
\n\u00c2\u00b7\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Empf\u00e4nger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
\n\u00c2\u00b7\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Empf\u00e4nger von Ausbildungsf\u00f6rderung nach dem Bundesausbildungsf\u00f6rdergesetz, die nicht bei den Eltern leben
\n\u00c2\u00b7\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Sonderf\u00fcrsorgeberechtigte im Sinne des \u00c2\u00a7 27 des Bundesversorgungsgesetzes
\n\u00c2\u00b7\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Empf\u00e4nger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII
\n\u00c2\u00b7\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Empf\u00e4nger von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferf\u00fcrsorge
\n\u00c2\u00b7\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Empf\u00e4nger von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften
\n\u00c2\u00b7\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Empf\u00e4nger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach \u00c2\u00a7 27 a oder \u00c2\u00a7 27 d des Bundesversorgungsgesetz
\n\u00c2\u00b7\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Empf\u00e4nger von Pflegezulagen nach $ 267 Abs. 1 des Lastenausgleichgesetzes<\/p>\n
Begr\u00fcndung:
\nDie Linke.Offene Liste \/ Menschen f\u00fcr Fulda fordert, dass Stromsperren f\u00fcr Transferleistungsbezieher ein Tabu bleiben sollten. Wegen st\u00e4ndig steigender Preise k\u00f6nnen immer mehr Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Gerade Bezieher von Transferleistungen trifft diese Preisentwicklung besonders hart. W\u00e4hrend Miete, Heiz\u2013 und Betriebskosten gesondert in der Sozialgesetzgebung ber\u00fccksichtigt werden, m\u00fcssen Empf\u00e4nger von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII die Stromkosten aus ihrem Regelsatz bestreiten.<\/p>\n
Seit diesem Jahr bekommen Alleinstehende 404 \u00e2\u201a\u00ac, 33,77 \u00e2\u201a\u00ac davon sind f\u00fcr den Ausgabeposten Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung vorgesehen. Doch allein schon f\u00fcr den Strom geben die Haushalte nach Untersuchungen der Caritas, Check 24 und Stromspar-Check deutlich mehr aus, im Schnitt 44,74 \u00e2\u201a\u00ac. Die rund 9 \u00e2\u201a\u00ac m\u00fcssen folglich an anderer Stelle eingespart werden, wobei wir betonen m\u00f6chten, dass dann f\u00fcr die Posten des Regelsatzes f\u00fcr Wohnen und Instandhaltung nichts mehr zur Verf\u00fcgung steht. Da die Stadt Miteigner der Firma Rh\u00f6nEnergie ist, kann sie ihren Einfluss geltend machen und darauf hinwirken f\u00fcr Leistungsberechtigte Sondertarife einzuf\u00fchren.<\/p>\n
Dajana Andre
\nDie Linke.Offene Liste \/ Menschen f\u00fcr Fulda<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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