Mario Klotzsche, FDP Kreisvorsitzender und Vorsitzender der FDP Fraktion im Kreistag, erkl\u00e4rt zur Verabschiedung der Windvorranggebiete durch den Planungsausschuss der Regionalversammlung Nordhessen:<\/p>\n
\u201eDie Beratungen zum Regionalplan sind eine reine Farce. Mehr als 32.000 Einwendungen haben B\u00fcrger, Naturschutzverb\u00e4nde und Kommunen vorgebracht und am Ende wird alles beiseite gewischt, nur um das politische Zwei-Prozent-Ziel der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung durchzupeitschen.\u201c<\/p>\n
\u201eDas Regierungspr\u00e4sidium gaukelt den Menschen B\u00fcrgerbeteiligung vor, exekutiert in Wirklichkeit aber nur den Willen der Landesregierung. Deshalb werden so gut wie alle Einwendungen, und seien sie naturschutzfachlich noch so gut durch Gutachten und Studien begr\u00fcndet, abgeschmettert.<\/p>\n
Das zeigt sich am besten am Beispiel Dammersbach. Hier hat ABO Wind bereits Windkraftanlagen mit Genehmigung des Regierungspr\u00e4sidiums gebaut. Eine Streichung der hochumstrittenen Fl\u00e4chen aus dem Regionalplan w\u00fcrde die eigene, kurz zuvor getroffene Genehmigungsentscheidung v\u00f6llig konterkarieren.\u201c<\/p>\n
\u201eDie CDU spielt ihr falsches Spiel weiter. In der Regionalversammlung haben die Unionsleute kurz vor Beratungsschluss die Streichung einzelner Fl\u00e4chen beantragt, wohl wissend, dass sie dort keine Mehrheit haben. Im Kreistag und vor allem im Hessischen Landtag, wo die CDU regiert, heben der Landtagsabgeordnete Walter Arnold und seine Mitstreiter aber immer flei\u00dfig ihre H\u00e4nde, wenn die Windkraft weiter ausgebaut werden soll.\u201c<\/p>\n
\u201eSo w\u00e4re die Streichung der von der Flugsicherung betroffenen Fl\u00e4chen problemlos durch eine Vorgabe aus Wiesbaden m\u00f6glich. In Wahrheit aber k\u00e4mpft die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung an allen Fronten daf\u00fcr, Windkraftanlagen m\u00f6glichst nahe an Funkradaranlagen stellen zu k\u00f6nnen und gibt viel Geld f\u00fcr Gutachten aus, um die Deutsche Flugsicherung in ihrer harten Haltung umzustimmen.\u201c<\/p>\n
\u201eDer Landkreis Fulda mit Landrat Bernd Woide an der Spitze der Rh\u00f6nenergie ist au\u00dferdem selbst einer der gr\u00f6\u00dften Windkraftinvestoren in der Region. Wenn es die CDU ehrlich meinen w\u00fcrde, m\u00fcsste sie doch zuerst die eigenen Windkraftprojekte stoppen.\u201c<\/p>\n
Klotzsche abschlie\u00dfend:
\n\u201eAngesichts von 32.000 Einwendungen und neuen Diskussionen dar\u00fcber, welche Fl\u00e4chen wirklich als Vorranggebiete geeignet sind, sollte auf jeden Fall eine dritte Offenlage des Regionalplanes erfolgen. Es kann doch am Ende nicht von den Lauen einzelner Abgeordneter der Regionalversammlung abh\u00e4ngen, ob naturschutzrechtlich begr\u00fcndete Einwendungen anerkannt werden oder nicht. Das hat mit einem fachlich soliden, rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren nichts zu tun.<\/p>\n
F\u00fcr den Fall, dass es keine erneute Offenlage gibt, haben einige nordhessische Gemeinden, darunter Korbach und Willingen, bereits Klagen gegen den Regionalplan angek\u00fcndigt. Nach meiner Einsch\u00e4tzung werden dann die Gerichte den Regionalplan kassieren, genauso wie es schon beim alten Regionalplan der Fall war.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mario Klotzsche, FDP Kreisvorsitzender und Vorsitzender der FDP Fraktion im Kreistag, erkl\u00e4rt zur Verabschiedung der Windvorranggebiete durch den Planungsausschuss der Regionalversammlung Nordhessen: \u201eDie Beratungen zum Regionalplan sind eine reine Farce. Mehr als 32.000 Einwendungen haben B\u00fcrger, Naturschutzverb\u00e4nde und Kommunen vorgebracht und am Ende wird alles beiseite gewischt, nur um das politische Zwei-Prozent-Ziel der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-154709","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/154709","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=154709"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/154709\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":154716,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/154709\/revisions\/154716"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=154709"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=154709"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=154709"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}