Der Verein \u201eB\u00fcndnis Fulda stellt sich quer e.V.\u201c, welcher 2014 gegr\u00fcndet wurde und bisher zahlreiche Veranstaltungen und Demonstrationen in Fulda organisieren konnte, verbreitet auf seiner Facebook-Seite in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden offen linksextreme Propaganda. So finden sich zwischen den berechtigten Aufrufen gegen Rechtsextremismus, u.a. Solidarit\u00e4tsbekundungen mit der Rigaer 94, jener Hausbesetzergruppe, welche in Berlin f\u00fcr Gewaltexzesse gegen Polizisten und gegen das Privateigentum von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern verantwortlich war. Es finden sich Bilder auf denen z.B. ein Graffiti mit den Worten \u201eKnutschen ist wichtiger als Deutschland\u201c, oder Poster der Antifa zu sehen sind und es wird der Massenm\u00f6rder Che Guevera verherrlicht. Vor diesem Hintergrund ist an der freiheitlich-demokratischen Ausrichtung des Vereins, oder zumindest Teilen ihrer Mitglieder zu zweifeln. Dieser Sachverhalt wird unter anderem dadurch so prek\u00e4r, da der Verein nicht nur von der SPD mit dem Preis \u201eFuldaer Rose\u201c f\u00fcr Zivilcourage ausgezeichnet wurde, sondern er es auch geschafft hat am \u201eTag gegen Rassismus\u201c eine Veranstaltung in der Richard-M\u00fcller Schule abzuhalten. Aufgrund der verbreitenden Inhalte stellen wir uns als Junge Liberale Fulda die Frage, ob hier m\u00f6glichen Linksradikalen der Zugang zu einer \u00f6ffentlichen Schule gew\u00e4hrt wurde und in wie weit der SPD Stadtverband Fulda die Augen vor dieser Form des Extremismus verschlie\u00dft.
\nUnser stellvertretende Kreisvorsitzende Kevin Katzer meint dazu: \u201e Es ist grunds\u00e4tzlich immer zu begr\u00fc\u00dfen, wenn sich Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit engagieren wollen, man muss aber unter allen Umst\u00e4nden auf der selben ablehnenden Ebene auch Linksextremismus und religi\u00f6sem Fanatismus begegnen. Das eine als Deckmantel zu benutzen, um das andere zu bewerben ist nicht nur doppelmoralisch, sondern auch eine perfide Manipulation der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Insbesondere durch die regelm\u00e4\u00dfigen Gewaltexzesse in Berlin oder Frankfurt ist ein solches Verhalten, ein direkter Angriff auf unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.\u201c<\/p>\n
Wir als Junge Liberale Fulda w\u00fcrden es daher begr\u00fc\u00dfen, wenn der Verein sich in seiner Satzung auch vom Linksextremismus distanzieren w\u00fcrde, seine Facebook-Seite auf unangemessene Inhalte pr\u00fcft und auch sicherstellt, dass jedes seiner Mitglieder auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wir fordern den SPD Stadtverband Fulda und alle anderen Organisationen, die den Verein bisher unterst\u00fctzt haben, sich bis auf weiteres zu distanzieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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