Das unverbl\u00fcmte Unterst\u00fctzender Fuldaer Zeitung durch OB Wingenfeld und Vize-Landrat Schmidt k\u00f6nnte eigentlich in der Rubrik \u201ePeinlichkeiten\u201c vermerkt werden. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um irgendwelche Privatpersonen, sondern um die F\u00fchrungskr\u00e4fte der Stadt- bzw. Kreisverwaltung. Diese aber haben die Pflicht, Medien gleichberechtigt zu behandeln und keine \u00f6ffentlichen Pr\u00e4ferenzen zu \u00e4u\u00dfern, kritisieren die SPD-Unterbezirksvorsitzende Sabine Waschke und der Co-Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Fulda, H.-J. Tritschler.<\/p>\n
Es gebe mehrere Print- und Online-Medien in Osthessen und da gebietet es die Neutralit\u00e4t einer Verwaltung, dass keine einseitige Stellungnahme zugunsten eines Mediums durch die Verwaltungsspitzen stattfinde. Auch ein nachtr\u00e4glicher Versuch, die \u00c4u\u00dferungen als Privatmenschen get\u00e4tigt zu haben, w\u00fcrde ins Leere laufen. Als Wahlbeamter an der Spitze einer Verwaltung werde von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern jede \u00c4u\u00dferung auf die \u00f6ffentliche Person bezogen.<\/p>\n
Verst\u00e4rkt werde der Eindruck dadurch, dass sowohl der Kreis als auch die Stadt die FZ mit einem j\u00e4hrlichen sechsstelligen Betrag f\u00fcr die Kreis- bzw. Stadtseiten unterst\u00fctze. Dazu k\u00e4men noch die personelle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die dort erscheinenden Artikel. Die beiden Kommunalpolitiker werten dies \u201eSubvention aus Steuermittel\u201c. <\/p>\n
Das Argument, die FZ sei das Ver\u00f6ffentlichungsorgan der Kreis- bzw Stadtverwaltung und rechtfertige diese Seiten, wirke nur bedingt f\u00fcr die amtlichen Bekanntmachungen. Alles dar\u00fcber hinaus k\u00f6nne durchaus als einseitige Unterst\u00fctzung eines bestimmten Mediums bezeichnet werden. Dieser Verdacht werde dadurch bekr\u00e4ftigt, dass die Hessische Gemeindeordnung (HGO) andere M\u00f6glichkeiten zulasse. <\/p>\n
Der \u00c2\u00a77 der Hessische Gemeindeordnung erlaube es seit geraumer Zeit, dass \u00f6ffentliche Bekanntmachungen unter anderem auch \u00fcber das Internet bekannt gemacht werden k\u00f6nnen. Auch die Variant einer anderen Zeitung, die mindestens einmal w\u00f6chentlich erscheint, ist m\u00f6glich. \u00dcber die eigenen Internetseiten w\u00e4re die kosteng\u00fcnstigste Variante, denn das kostet schlichtweg nichts. Das Argument, man w\u00fcrde damit aber nicht alle erreichen, ziehe allerdings nicht. Denn auch andere Medien erreichten nicht alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.
\nWaschke und Tritschler fordern beide Verwaltungen auf, ihre \u00f6ffentlichen Bekanntmachungen zu \u00fcberdenken. Damit entziehe man sich dem Vorwurf der einseitigen Bevorzugung und spare dar\u00fcber hinaus Finanzmittel, die anderswo sinnvoller verwendet werden k\u00f6nnen, hei\u00dft es zum Schluss der Pressemitteilung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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