\u201eNach der Kommunalwahl im Fr\u00fchjahr verf\u00fcgen CDU und CWE zusammen im Stadtparlament \u00fcber die Mehrheit. Deshalb kann ich mir die Presseerkl\u00e4rung der beiden Fraktionen zum Thema Wohnraum f\u00fcr Studenten\u00e2\u20ac\u02dc am letzten Dienstag gar nicht erkl\u00e4ren,\u201c wundert sich der gr\u00fcne Vorstandssprecher und Stadtverordnete Ralf Zwengel. \u201eDiese Erkl\u00e4rung erweckt den Eindruck, als ob den zwei seit Jahren erfolglosen Oppositionsfraktionen nichts anderes \u00fcbrig bleibe, als an den Magistrat zu appellieren, mehr Wohnraum f\u00fcr die StudentInnen der Hochschule zu schaffen\u201c, denn der CWE Fraktionsvorsitzende hat ganz richtig erkannt: \u201eAuch die Stadt Fulda profitiert von der enormen Dynamik der Hochschule.\u201c<\/p>\n
Als Regierungsparteien der Stadt brauchen CDU und CWE aber keinen Appell an den Magistrat, also gewisserma\u00dfen an sich selber zu richten, so Zwengel. Sie k\u00f6nnten einfach einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung einbringen, durch den die Suche \u201enach geeigneten Grundst\u00fccksfl\u00e4chen in Fulda zur Errichtung von Wohngeb\u00e4uden\u201c ( ) eingeleitet wird, \u201edamit Kooperationspartner dort studentisches Wohnen entwickeln k\u00f6nnen\u201c. Die Regierungsparteien der Stadt k\u00f6nnten auch selbst einen Plan machen und ihn durchf\u00fchren, um die nicht nur f\u00fcr StudentInnen schwierige Wohnungssituation in Fulda zu \u00e4ndern.\u201c<\/p>\n
Nun ist es leider so, dass der so stolz am 12. April pr\u00e4sentierte Koalitionsvertrag in dieser Sache wenig Raum bietet. Im Kapitel \u201eBauen und Wohnen\u201c hei\u00dft es n\u00e4mlich, dass die Koalition \u201eden sozialen Wohnungsbau in der jetzigen Form f\u00f6rdern oder nach Bedarf ausbauen\u201c wolle. Da es aber in Fulda praktisch keinen sozialen Wohnungsbau mehr gibt, kann ein Weiterbetreiben in der \u201ejetzigen Form\u201c eigentlich nur die Totenwache bedeuten, sodass von dieser Seite keine Entlastung erwartet werden kann.<\/p>\n
Eine weitere M\u00f6glichkeit, die Wohnungsmisere in Fulda langfristig zu bek\u00e4mpfen, w\u00e4re die Gr\u00fcndung einer st\u00e4dtischen Wohnungsbaugesellschaft. Das wurde von den Gr\u00fcnen im Stadtparlament mehrfach vorgeschlagen, wobei man sich dabei auch verschiedene Formen (z.B. auch mit Kooperationspartnern) vorstellen k\u00f6nnte. Leider wurde dieses wichtigste Instrument zur Errichtung eines bedarfsorientierten Wohnraumangebots, das sowohl StudentInnen als auch Bezieher geringer und mittlerer Einkommen entlasten w\u00fcrde, trotz der relativ guten Finanzlage von der Stadt immer wieder abgelehnt und im Koalitionsvertrag ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/p>\n
Angesichts dieser Situation fragt man sich schon, wie denn die C-Koalition ihren Wahlversprechen \u201eFulda \u2013 gemeinsam \u2013 gut – gestalten\u201c umsetzen will. Die Erkl\u00e4rung zum Thema \u201eWohnraum f\u00fcr StudentInnen\u201c l\u00e4sst wenig Raum f\u00fcr eine Hoffnung auf eine \u201eerfolgreiche und entschlossene Politik\u201c, die die CDU im vergangenen Herbst anl\u00e4sslich ihrer Listenaufstellung f\u00fcr die Kommunalwahl ank\u00fcndigte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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