Mit einem gemeinsamen Entschlie\u00dfungsantrag setzen sich die L\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Niedersachsen im Bundesrat f\u00fcr eine umfassende Evaluierung des vergangenen Donnerstag vom Bundestag beschlossenen und nach wie vor umstrittenen Kulturgutschutzgesetzes nach zwei Jahren ein. Der heute eingebrachte Antrag, dem zuerst die Kulturseite der L\u00e4nder bis Donnerstag zustimmen muss, zielt darauf ab, den mit den Regelungen entstehenden hohen b\u00fcrokratischen Mehraufwand bereits nach zwei Jahren umfassend und unter Einbeziehung von L\u00e4ndern und Experten zu evaluieren. Gegebenenfalls sollen die L\u00e4nder finanziell entlastet werden. Die in der jetzigen Fassung vorgesehenen Entlastungen durch den Bund reichen nicht aus, den f\u00fcr die L\u00e4nder zu erwartenden Mehraufwand auszugleichen.<\/p>\n
Theresia Bauer, Ministerin f\u00fcr Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-W\u00fcrttemberg: \u201eKulturgutschutz ist richtig. Wir bef\u00fcrchten aber einen erheblichen b\u00fcrokratischen Mehraufwand, der den L\u00e4ndern auferlegt wird. Wir haben auch begr\u00fcndete Zweifel, inwiefern das Gesetz in der jetzigen Form seine Ziele erreichen kann. Deshalb brauchen wir eine fundierte Evaluierung mit allen beteiligten Akteuren nach zwei Jahren. Besonders wollen wir dabei die Auswirkungen des Gesetzes auf die Handlungsf\u00e4higkeit unserer staatlichen Museen in den Blick nehmen.\u201c<\/p>\n
Gabriele Heinen-Kljaji\u00c4\u2021, Ministerin f\u00fcr Wissenschaft und Kultur Niedersachsen: \u201eDas Gesetz hat grunds\u00e4tzlich die richtige Sto\u00dfrichtung, aber den L\u00e4ndern drohen auch durch das neu eingef\u00fcgte Negativattest \u00fcberm\u00e4\u00dfige finanzielle und organisatorische Belastungen. Deshalb muss eine zielgerichtete Evaluierung sicherstellen, dass die T\u00fcr f\u00fcr notwenige Korrekturen offen bleibt und der Mehraufwand kompensiert wird.\u201c<\/p>\n
Boris Rhein, Hessischer Minister f\u00fcr Wissenschaft und Kunst: \u201eWir bef\u00fcrchten erhebliche Nachteile f\u00fcr den Kunsthandel, insbesondere durch die Binnenausfuhrbeschr\u00e4nkungen durch das neue Kulturschutzgesetz. Hinzu kommen vermutlich erhebliche Mehrkosten, die am Ende bei den L\u00e4ndern h\u00e4ngen bleiben. Deshalb ist es richtig und wichtig das Gesetz kurzfristig umfassend zu evaluieren, um m\u00f6gliche Nachteile auszugleichen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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