Eine Kirmes oder ein Dorffest ist eine sch\u00f6ne Sache. Sie m\u00fcssen aber angemeldet werden beim Gewerbeamt\u00c2\u00a0 der Kommune. Und zwar vier Wochen vorher. Denn es gibt Regeln und Gesetze, die eingehalten werden m\u00fcssen. Bu\u00dfgelder sind \u00e4rgerlich aber vermeidbar, hei\u00dft es in einer Presseerkl\u00e4rung der Kreisverwaltung. Die Kreis-Gewerbebeh\u00f6rde (Amt f\u00fcr Aufsichts- und Ordnungsangelegenheiten) k\u00fcmmert sich \u2013 wenn n\u00f6tig \u2013 um die Bu\u00dfgelder.<\/p>\n
Alle Feste oder Veranstaltungen, bei denen Speisen und Getr\u00e4nke gegen Entgelt zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden, bezeichnet man als vor\u00fcbergehende Gastst\u00e4ttenbetriebe. Und f\u00fcr Gastst\u00e4ttenbetriebe braucht man eine Anmeldung, auch, wenn es nur \u201evor\u00fcbergehend\u201c ist. Das Gewerbeamt des Kreises\u00c2\u00a0 r\u00e4t: rechtzeitig, das hei\u00dft: vier Wochen vor Termin anmelden.<\/p>\n
Kirmes, Stadtfest, Vereinsfest, Theater- oder Musikveranstaltung, Kaffee und Kuchen beim Kindergarten- und Gemeindefest \u2013 alles muss nach dem Gastst\u00e4ttengesetz gemeldet werden.<\/p>\n
Veranstalter und Betreiber m\u00fcssen ihre Veranstaltungen bei der jeweils zust\u00e4ndigen Stadt oder Gemeinde mindestens vier Wochen vor Betriebsbeginn anzeigen. Zust\u00e4ndig ist das Gewerbeamt des Ortes, wo die Veranstaltung stattfinden soll. Die Veranstalter – egal ob dies Privatpersonen, Vereine, Gewerbetreibende oder andere Institutionen sind – erhalten die notwendigen Anzeigeformulare bei der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung und m\u00fcssen dort z.B. Angaben \u00fcber Art, Ort und Umfang der Veranstaltung machen. Auch die zu erwartenden Besucherzahlen sind anzugeben und ob ggf. ein Sicherheitsdienst bei einer Veranstaltung vorgesehen ist.<\/p>\n
Die Gastst\u00e4ttenbeh\u00f6rden ben\u00f6tigen diese Angaben fristgem\u00e4\u00df, um die zust\u00e4ndigen Kontrollbeh\u00f6rden (Gewerbepr\u00fcfdienst, Kreisbauamt, Lebensmittelkontrolle und auch die Polizei) \u00fcber die Veranstaltung zu informieren. Diesen wird damit\u00c2\u00a0 ausreichend Zeit einger\u00e4umt,\u00c2\u00a0 gegebenenfalls Anordnungen zum Schutz der G\u00e4ste, Nachbarn oder der Allgemeinheit zu treffen (z.B. L\u00e4rmschutz- oder Sicherheitsma\u00dfnahmen, vorbeugender Brandschutz).<\/p>\n
F\u00fcr die Gastst\u00e4ttenbeh\u00f6rde selbst verbleibt gen\u00fcgend Zeit, die Anzeige zu pr\u00fcfen und falls n\u00f6tig, auf M\u00e4ngel hinzuweisen und diese zu beseitigen. Schlie\u00dflich kann es auch sein, dass eine geplante Veranstaltung aus rechtlichen Gr\u00fcnden problematisch ist. Dann verbleibt gen\u00fcgend Zeit, die\u00c2\u00a0 Probleme zu kl\u00e4ren. Gelingt dies nicht, kann es auch passieren, dass eine Veranstaltung untersagt werden muss. Damit das nicht passiert, ist es wichtig und somit auch im Interesse der Betreiber der vor\u00fcbergehenden Gastst\u00e4ttenbetriebe, die vom Gesetzgeber f\u00fcr die Pr\u00fcfung einger\u00e4umte Frist von vier Wochen auch einzuhalten.<\/p>\n
Bei versp\u00e4teten Anzeigen k\u00f6nnen nach \u00c2\u00a7 6 des Hessischen Gastst\u00e4ttengesetzes Bu\u00df- und Verwarnungsgelder verh\u00e4ngt werden. Die Gewerbeabteilung des Vogelsbergkreises wird in Absprache mit den St\u00e4dten und Gemeinden bei solchen Anzeigeverst\u00f6\u00dfen gegebenenfalls dann auch\u00c2\u00a0 Verwarnungs- und Bu\u00dfgelder\u00c2\u00a0 erheben.<\/p>\n
Informationen gibt es bei der Gewerbeabteilung des Vogelsbergkreises unter den Nummern\u00c2\u00a0 06641\/977-102 oder 977-133. Ausk\u00fcnfte erteilen auch die Gewerbe\u00e4mter in den St\u00e4dten und Gemeinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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