Die Hessische Landesregierung spricht sich bereits seit Beginn des Jahres 2015 f\u00fcr eine Erg\u00e4nzung des Strafrechts um den sogenannten \u201eSchutzparagrafen 112\u201c aus, mit dem Angriffe auf Einsatzkr\u00e4fte von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten unter eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten gestellt werden sollen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative hat die Landesregierung direkt im Anschluss an die schweren Ausschreitungen rund um die Er\u00f6ffnung der Europ\u00e4ischen Zentralbank am 18. M\u00e4rz 2015 in Frankfurt am Main auf den Weg gebracht.<\/p>\n
Die Krawalle im Rahmen der EZB-Er\u00f6ffnung best\u00e4tigten nur den traurigen Trend der vergangenen Jahre. Dieser zeigt, dass die Gewalt gegen Polizisten zunimmt. Deshalb braucht es nun ein klares Signal, dass die Gesellschaft Gewalt nicht akzeptiert.<\/p>\n
Die Mindeststrafe ist dabei einer der drei zentralen Punkte des Schutzparagrafen, weil er den besonderen Unwert eines Angriffs gegen die Einsatzkr\u00e4fte deutlich macht. Dies schafft ein Bewusstsein f\u00fcr die Problematik und macht durch die deutliche Sanktionierung klar, wo die rote Linie verl\u00e4uft. Sie ist ein klares Signal an alle potenziellen Straft\u00e4ter. Denn am Ende muss der Staat diejenigen sch\u00fctzen, die t\u00e4glich im Einsatz f\u00fcr jede B\u00fcrgerin und jeden B\u00fcrger sind. Dabei ist es nicht ausreichend, nur neue Schutzausstattungen f\u00fcr Polizisten zu fordern, sondern eben auch einen strafrechtlichen Schutz zu erg\u00e4nzen. Der Schutz f\u00fcr die Einsatzkr\u00e4fte muss sichtbar und messbar verbessert werden.<\/p>\n
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entkopplung der Strafbarkeit von der Vollzugshandlung. Das bedeutet, dass auch solche Angriffe geahndet werden k\u00f6nnen, die nicht unmittelbar in Zusammenhang mit dem aktuellen Einsatz eines Polizisten stehen; es reicht aus, dass der Angegriffene Polizeibeamter ist und die Tat im Zusammenhang mit seinem Beruf steht.<\/p>\n
Die dritte wesentliche S\u00e4ule des Schutzparagrafen stellt die Einbeziehung von Feuerwehrleuten, Katastrophensch\u00fctzern und Rettungsdiensten in den speziellen Schutz der Gesetzesinitiative dar. Neben Beamten im Polizeivollzug werden auch diese Berufsgruppen immer h\u00e4ufiger Opfer t\u00e4tlicher Angriffe \u2013 auch im Rahmen der Eins\u00e4tze rund um die EZB.<\/p>\n
Einhergehend mit der Bundesratsinitiative startete das Hessische Innenministerium eine \u00d6ffentlichkeitskampagne, mit der auf das Problem steigender Angriffe gegen die Einsatzkr\u00e4fte aufmerksam gemacht und f\u00fcr mehr R\u00fcckendeckung f\u00fcr Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskr\u00e4fte geworben werden sollte, die sich mit ihrer t\u00e4glichen Arbeit und oftmals auch mit ihrem Leben f\u00fcr das Gemeinwesen einsetzen. Im Rahmen dieser Kampagne wurde die Schutzschleife als Symbol der Solidarit\u00e4t mit den Einsatzkr\u00e4ften entwickelt: In den Farben Blau, Rot und Wei\u00df gehalten, steht sie f\u00fcr die Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskr\u00e4fte in Hessen und ist ein Symbol f\u00fcr die Verbundenheit mit den Einsatzkr\u00e4ften.<\/p>\n
Juristischer Hintergrund:<\/p>\n
Der neue \u00c2\u00a7 112 StGB (\u00c2\u00a7 112 StGB-E) kn\u00fcpft anders als \u00c2\u00a7 113 StGB nicht an eine Vollstreckungshandlung an, sondern setzt stattdessen lediglich einen t\u00e4tlichen Angriff auf eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten in Beziehung auf den Dienst voraus.<\/p>\n
Angedroht werden soll Freiheitstrafe von sechs Monaten (Mindeststrafe) bis zu f\u00fcnf Jahren. \u00c2\u00a7 112 StGB-E enth\u00e4lt eine Strafsch\u00e4rfung f\u00fcr besonders schwere F\u00e4lle.<\/p>\n
Zum gesch\u00fctzten Personenkreis geh\u00f6ren neben den Einsatzkr\u00e4ften der Polizei auch diejenigen der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste. Diese Einsatzkr\u00e4fte nehmen dadurch an dem verbesserten Strafrechtsschutz teil.<\/p>\n
Die Strafandrohung f\u00fcr den Grundtatbestand betr\u00e4gt Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren. Eine Strafsch\u00e4rfung gegen\u00fcber dem bisherigen Recht liegt vor allem in der Androhung einer Mindestfreiheitsstrafe sowie im Ausschluss der Geldstrafe als Sanktionsmittel.<\/p>\n
Link zur hessischen Schutzschleife:<\/p>\n
https:\/\/innen.hessen.de<\/p>\n
Link zum Download der hessischen Schutzschleife: https:\/\/ innen.hessen.de\/presse\/bildergalerie\/schutzschleife<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Hessische Landesregierung spricht sich bereits seit Beginn des Jahres 2015 f\u00fcr eine Erg\u00e4nzung des Strafrechts um den sogenannten \u201eSchutzparagrafen 112\u201c aus, mit dem Angriffe auf Einsatzkr\u00e4fte von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten unter eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten gestellt werden sollen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative hat die Landesregierung direkt im Anschluss an die schweren …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-152357","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/152357","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=152357"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/152357\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":152365,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/152357\/revisions\/152365"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=152357"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=152357"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=152357"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}