Die Koalitionsspitzen in Berlin haben sich j\u00fcngst \u00fcber die konkrete Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen zur Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen in Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen verst\u00e4ndigt. Hierzu erkl\u00e4rt der Vorsitzende des CDA-Bezirksverbandes Osthessen Hubert Schulte heute in Fulda:<\/p>\n
“Die entscheidende Botschaft ist, dass faktisch unbegrenzte Zeitarbeit k\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich sein wird. Damit schaffen wir mehr Fairness f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten und wirken zugleich Verzerrungen des Wettbewerbs zu Lasten von solchen Unternehmen entgegen, die diese ihrem Zweck entsprechend tats\u00e4chlich nur als Flexibilit\u00e4tsinstrument zur Abdeckung von Auftragsspitzen und zur \u00dcberbr\u00fcckung kurzfristiger Personalengp\u00e4sse einsetzen. Der systematische Einsatz von Zeitarbeit zur Senkung von Lohnkosten durch das Unterlaufen branchenbezogener Tarifl\u00f6hne hat hingegen nichts mit der personalwirtschaftlichen Flexibilit\u00e4t von Unternehmen zu tun, die wir als Arbeitnehmergruppe in der CDU politisch mittragen.<\/p>\n
Mit der M\u00f6glichkeit, auf der Grundlage von Tarifvertr\u00e4gen und Betriebsvereinbarungen begrenzt von der regelm\u00e4\u00dfigen H\u00f6chst\u00fcberlassungsdauer von 18 Monaten abzuweichen, wird zus\u00e4tzlich die Rolle und die Verantwortung der Sozialpartner gest\u00e4rkt. Diese k\u00f6nnen gemeinsam am besten beurteilen, ob in der jeweiligen Branche besondere Erfordernisse vorliegen, die eine solche Abweichung im Interesse von Betrieben und Leiharbeitnehmern gleicherma\u00dfen gerechtfertigt erscheinen lassen.<\/p>\n
Auch die Vereinbarung, dass Leiharbeitnehmer ab dem neunten Monat den gleichen Lohn erhalten, schafft mehr Gerechtigkeit. Sinnvoll ist auch, dass Sozialpartnern ein begrenzter Spielraum f\u00fcr Abweichungen bleibt, wenn der Lohn schon in einer fr\u00fchen Phase des Leiharbeitsverh\u00e4ltnisses an den Lohn der Stammbesch\u00e4ftigten herangef\u00fchrt wurde. Den Tarifvertragsparteien wird auch die Aufgabe zukommen, Vereinbarungen dar\u00fcber zu treffen, wie Leiharbeitnehmer in die nach Branchen und Betrieben sehr differenzierten betrieblichen Sonderleistungen einbezogen werden.<\/p>\n
Mit der Umsetzung der Regelungen zur Bek\u00e4mpfung des Missbrauchs von Leiharbeit verfolgen wir konsequent unser Konzept der St\u00e4rkung sozialpartnerschaftlicher Entscheidungsfindung. Die Sozialpartner sind am n\u00e4chsten an der betrieblichen Realit\u00e4t dran und k\u00f6nnen daher entscheidend zu einem praxisnahen Regelungsrahmen beitragen.”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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