Der zentrale Fachbereichsservice unter Leitung von Peter Wehner bildet zusammen mit den Fachdiensten Leistung\/Vermittlung und Kommunaler Arbeitsmarkt das Kreisjobcenter des Landkreises Fulda. Dem zentralen Fachbereichsservice sind neben dem Finanzbereich die Unterhaltssachbearbeitung mit dem Forderungseinzug, der Au\u00dfendienst f\u00fcr das Kreisjobcenter, die Stabsstelle Bildung und Teilhabe sowie das Sachgebiet Grundsatz\/Recht organisatorisch angegliedert.<\/p>\n
Dem Sachgebiet Grundsatz\/Recht kommt bei der Aufgabenwahrnehmung des Kreisjobcenters sowohl nach innen als auch nach au\u00dfen eine besondere Bedeutung zu. Im Rahmen des internen Verwaltungs- und Kontrollsystems geht es darum, die Arbeitsabl\u00e4ufe rechtssicher und wirtschaftlich zu gestalten. Auch erfolgt durch das Sachgebiet die Aufarbeitung der vorgegebenen Rechtslage sowie der sich hieraus entwickelnden Rechtsprechung mit der Ma\u00dfgabe, zu standardisierten und rechtskonformen Abl\u00e4ufen bei der Betreuung der derzeit etwa 9.000 leistungsberechtigten Personen zu gelangen. Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt ist die Bearbeitung der gegen die Bescheide des Kreisjobcenters eingelegten Widerspr\u00fcche sowie der Klage- und Eilverfahren in erster Instanz. Hierzu geh\u00f6rt auch die Prozessvertretung des Landkreises Fulda vor dem Sozialgericht.<\/p>\n
Das Sachgebiet Grundsatz\/Recht wird mit tatkr\u00e4ftiger Mithilfe durch zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Frank Burkard geleitet. Neben dem vorhandenen Fallbestand sind 675 neue Widerspr\u00fcche in 2015 eingereicht worden. Hinzu kamen 90 sozialgerichtliche Eil- und Klageverfahren. Die hohe Anzahl der Rechtsmittelverfahren stelle jedoch kein regionales Problem dar, merkt Sachgebietsleiter Burkard an, sondern spiegele einen bundesweiten Trend seit Einf\u00fchrung der Arbeitsmarktreformen wieder. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr seien unter anderem das Misstrauen gegen\u00fcber der Gesetzgebung und der Arbeit der Jobcenter, unterst\u00fctzt durch entsprechende Print- und Onlinemedien sowie soziale Netzwerke. Weiterhin f\u00fchre eine Vielzahl \u201eunbestimmter Rechtsbegriffe\u201c im Sozialrecht auch zu einer unterschiedlichen Rechtsprechung.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang weist Frank Burkard auf die weit \u00fcberwiegende Zahl der Verfahren hin, die\u00c2\u00a0 zugunsten des Landkreises entschieden w\u00fcrden. Auch hieran k\u00f6nne man die hervorragende Qualit\u00e4t der Arbeit im Sachgebiet Grundsatz\/Recht erkennen, lobt Fachdienstleiter Peter Wehner. Niemandem sollten berechtigte Leistungsanspr\u00fcche verweigert werden. \u201eWir nehmen unsere Informations- und Beratungsaufgaben sehr ernst.\u201c Letztendlich gehe es darum, sozialrechtlichen Bestimmungen korrekt und konsequent anzuwenden. Auf diese Weise werde der rechtsstaatlichen Ordnung im Interesse aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Geltung verliehen. Das sei weder Selbstzweck noch Schikane, sondern Ausdruck des Bem\u00fchens um verantwortungsbewusstes Verwaltungshandeln, das immer auch die sachgem\u00e4\u00dfe Verwendung \u00f6ffentlicher Mittel im Auge habe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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