Die neue Fraktion im Stadtparlament Fulda Die Linke.Offene Liste \/ Menschen f\u00fcr Fulda erneuert ihre Kritik an der durch die CDU\/CWE-Mehrheit beschlossenen Neuordnung der Aussch\u00fcsse. \u201eRund 25 Jahre lang wurde in der Stadt Fulda dem Bereich Natur und Umwelt ein eigener Ausschuss zuerkannt. Damals \u00fcbrigens von den GR\u00dcNEN angeregt und durchgesetzt. Als \u00fcberzeugte GR\u00dcNE bin ich da heute noch stolz drauf. Ein eigenst\u00e4ndiger Umweltausschuss ist ein wichtiges Signal – verdeutlicht das doch, dass der Schutz und Erhalt unserer nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen gerade auch bei kommunalen Entscheidungen Leitgedanke sein muss\u201c, erkl\u00e4rt Ute Riebold.<\/p>\n
\u201eDie CDU\/CWE erkennt diesen \u00fcbergeordneten Stellenwert des Umwelt- und Naturschutzes leider nicht mehr an und subsumiert die Thematik in den Baubereich\u201c, bedauert Karin Masche. Nicht im Sinne einer zukunftsorientierten Stadtplanung sei auch, Erhalt und Entwicklung der verkehrlichen Infrastruktur von der Bauplanung zu trennen. \u201eNachhaltige Stadtentwicklung bedarf einer an den Klimaschutzzielen ausgerichteten und gerechten Gestaltung von Mobilit\u00e4t. Einen Ausschuss ausschlie\u00dflich mit \u00e2\u20ac\u0161Verkehr und Wirtschaft\u00e2\u20ac\u02dc zu betrauen, konterkariert dies geradezu\u201c, verdeutlicht Ute Riebold.<\/p>\n
In Anbetracht der Tatsache, \u201edass der bisherige Umweltausschuss seit Jahren unter Vorsitz von Peter Jennemann nahezu ein Schattendasein f\u00fchrt, w\u00e4re es an der Zeit gewesen, diesem Ausschuss einen h\u00f6heren Stellenwert zuzuerkennen, den Komplex Umwelt und Natur nicht mehr \u00fcberwiegend nur im Rahmen von Bauleitplanung zu behandeln, sondern den Schutz unserer nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen als Leitgedanke der Stadtplanung zu begreifen\u201c, erkl\u00e4rt die Fraktionsvorsitzende.<\/p>\n
\u201eF\u00fcr die Fraktion Die Linke.Offene Liste \/ Menschen f\u00fcr Fulda ist es daher unerheblich, ob der Ausschuss f\u00fcr Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt vom bisherigen Bauausschussvorsitzenden Walter Krah (CDU) oder von Peter Jennemann (SPD), bisher Vorsitzender des Umweltausschusses \u2013 sollte die CDU\/CWE der gr\u00f6\u00dften Oppositionsfraktion denn doch das Vorschlagsrecht einr\u00e4umen \u2013 geleitet werden wird. Auch bez\u00fcglich Transparenz, B\u00fcrgerbeteiligung, Streitkultur kommt man vom Regen in die Traufe – macht es also keinen Unterschied, ob Walter Krah oder Peter Jennemann dem Gremium vorsitzen werden.\u201c<\/p>\n
Es ginge jedoch auch anders. \u201eAuch wenn die Gesch\u00e4ftsordnung der Stadtverordnetenversammlung es nicht ausdr\u00fccklich vorsieht, ist es doch m\u00f6glich, jeweils vor den Ausschusssitzungen Menschen Gelegenheit zu geben, Fragen zu den Tagesordnungspunkten des anschlie\u00dfenden Ausschusses zu stellen oder auch Hinweise und Stellungnahmen abzugeben. Um das zu bekr\u00e4ftigen, werde ich selber f\u00fcr den Vorsitz des Ausschusses f\u00fcr Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt kandidieren\u201c, erkl\u00e4rt Ute Riebold von der Fraktion LOL \/ Menschen f\u00fcr Fulda. \u201eEine solche \u00f6ffentliche Gespr\u00e4chsrunde kann ein Instrument sein, die Beteiligung von Menschen zu erh\u00f6hen und insbesondere zu mehr Transparenz beizutragen und vielleicht auch eine demokratische Streitkultur und offene gesellschaftliche Diskurse zu bef\u00f6rdern.\u201c<\/p>\n
Auch von der Regelung des \u00c2\u00a7 62 Abs. 6 HGO (Die Aussch\u00fcsse k\u00f6nnen Vertreter derjenigen Bev\u00f6lkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverst\u00e4ndige zu den Beratungen zuziehen.) w\u00fcrde Ute Riebold gern m\u00f6glichst oft Gebrauch machen. \u201eGanz wichtig ist mir auch, dass wichtige Beschl\u00fcsse nicht in einer Sitzung erledigt, sondern mehrmals beraten werden. Nach den ersten Beratungen muss es doch m\u00f6glich sein, Beschlussvorlagen mit dem erlangten Erkenntnisgewinn nochmals zu \u00fcberdenken und in den Fraktionen und mit Betroffenen und Interessierten zu diskutieren\u201c, f\u00fchrt Ute Riebold aus. \u201eEin Mann w\u00fcrde wahrscheinlich sagen, \u00e2\u20ac\u0161Ich werfe meinen Hut in den Ring\u00e2\u20ac\u02dc. Ich dr\u00fccke es lieber anders aus: \u201eIch biete an, mehr Verantwortung f\u00fcr unsere Stadt und die Menschen die hier leben zu \u00fcbernehmen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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