\u201eWir m\u00fcssen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen stoppen\u201c, darin sind sich die Bundestagsabgeordnete Birgit K\u00f6mpel und die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke einig. \u201eDie SPD will endlich klare Regeln f\u00fcr Werkvertr\u00e4ge und deutlich verbesserte Rahmenbedingungen f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Leiharbeit durchsetzen\u201c, f\u00fchren K\u00f6mpel und Waschke weiter aus.<\/p>\n
Damit geht die SPD nach der erfolgreichen Einf\u00fchrung des Mindestlohns, dessen Bilanz sich nach gut einem Jahr wahrlich sehen lassen kann, ihr n\u00e4chstes gro\u00dfes Gerechtigkeitsthema an: die klare Regelung von Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen. \u201eEs kann nicht sein, so K\u00f6mpel aus bundespolitischer Perspektive, dass die CSU hier weiterhin versucht, berechtigte Forderungen der Gewerkschaften und der Betriebsr\u00e4te zu blockieren und eine Neuregelung immer weiter hinauszuz\u00f6gern.\u201c
\nTats\u00e4chlich f\u00fchren L\u00fccken oder so genannte Grauzonen in den bestehenden Gesetzen dazu, dass Werkvertr\u00e4ge noch immer missbr\u00e4uchlich zur Umgehung von Leiharbeit genutzt werden. \u201eHier fehlt einfach eine klare Abgrenzung von Werkvertr\u00e4gen und Arbeitsvertr\u00e4gen oder Leiharbeitsvertr\u00e4gen\u201c, erg\u00e4nzt die Bundestagsabgeordnete. \u201eAuch f\u00fchrten Werkvertr\u00e4ge h\u00e4ufig dazu, dass ein undurchsichtiges System von Subunternehmern entstehe und Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer ausgebeutet w\u00fcrden\u201c, wei\u00df die Landtagsabgeordnete zu berichten. <\/p>\n
Leiharbeit wiederum wird h\u00e4ufig dazu missbraucht (teure) Stammbelegschaft zu verdr\u00e4ngen. Gelegentlich wird Leiharbeit sogar als Streikbrecher eingesetzt. Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer genie\u00dfen in der Leiharbeit oft nicht die gleiche Versorgung mit Arbeitsmitteln oder Arbeitskleidung. \u201eDaher werden wir Leiharbeit wieder auf ihre eigentliche Funktion zur\u00fcckf\u00fchren, erkl\u00e4rt K\u00f6mpel die Zielsetzung des Gesetzes, und die ist, Unternehmen die M\u00f6glichkeit zu geben \u00fcber Leiharbeit Auftragsspitzen abzufangen oder Vertretung sicherzustellen.\u201c <\/p>\n
Folgende Eckpunkte sind Teil der Neuregelung:
\nBei den Werkvertr\u00e4gen wird die so genannte Vorratsverleiherlaubnis abgeschafft. Werden Werkvertr\u00e4ge eingesetzt, um Schutzstandards zu umgehen, kann der Arbeitgeber zuk\u00fcnftig diese Arbeitsverh\u00e4ltnisse nicht mehr in Leiharbeit umetikettieren, es entsteht automatisch ein Arbeitsverh\u00e4ltnis. Gleichzeitig schaffen wir Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen und st\u00e4rken die Informationsrechte des Betriebsrates.<\/p>\n
Bei der Leiharbeit wird eine H\u00f6chst\u00fcberlassungsdauer von 18 Monaten gesetzlich festgeschrieben, nach dieser Zeit muss der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin automatisch in seinem oder ihrem Einsatzbetrieb eingestellt werden. Daneben tritt der Equal-Pay-Grundsatz: Nach neun Monaten m\u00fcssen Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Davon kann nur abgewichen werden, zum Beispiel in Form eines Zuschl\u00e4ge-Systems, wenn dies zu einer Besserstellung der Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen f\u00fchrt. Der Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern als Streikbrecher wird verboten.
\nDer Zoll wird die Kontrolle und Ahndung von verdeckter Leiharbeit und Scheinwerkvertr\u00e4gen \u00fcbernehmen. Nur so werden die gesetzlichen Neuregelungen auch ihre Wirkung entfalten k\u00f6nnen. \u201eHier wird nicht die B\u00fcrokratiekeule geschwungen, hier setzt der Rechtsstaat seine Regeln wirksam durch\u201c, nimmt K\u00f6mpel den Arbeitgebern an dieser Stelle gleich den Wind aus den Segeln.<\/p>\n
Und Waschke erg\u00e4nzt mit einem hessischen Beispiel: \u201eIm L\u00e4ndervergleich werden auf hessischen Baustellen die niedrigsten L\u00f6hne gezahlt. Hier muss endliche eine effektive Kontrolle bei den Regierungspr\u00e4sidien angesiedelt werden.\u201c
\nGemeinsam w\u00fcnschen sich die Abgeordneten, dass in ihrem Land Hessen staatliche Auftr\u00e4ge nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben werden, auch staatliche F\u00f6rderungen sollten zuk\u00fcnftig an Tariftreue gebunden sein.<\/p>\n
\u201eDamit Arbeitsschutz, Sozialstandards und guter Lohn f\u00fcr gute Arbeit f\u00fcr alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleicherma\u00dfen gelten, ist es Zeit f\u00fcr eine neue Solidarit\u00e4t, Zeit f\u00fcr klare Spielregeln\u201c, so die Abgeordneten abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u201eWir m\u00fcssen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen stoppen\u201c, darin sind sich die Bundestagsabgeordnete Birgit K\u00f6mpel und die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke einig. \u201eDie SPD will endlich klare Regeln f\u00fcr Werkvertr\u00e4ge und deutlich verbesserte Rahmenbedingungen f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Leiharbeit durchsetzen\u201c, f\u00fchren K\u00f6mpel und Waschke weiter aus. Damit geht die SPD nach der erfolgreichen …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[29],"tags":[],"class_list":["post-150629","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/150629","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=150629"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/150629\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":150638,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/150629\/revisions\/150638"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=150629"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=150629"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=150629"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}