\u201eSteuern zahlen ist ein Dienst am Gemeinwesen, eine zwingende Voraussetzung f\u00fcr unser Zusammenleben, f\u00fcr einen funktionierenden Staat. Wer sich vor dieser Verpflichtung dr\u00fcckt und Steuern hinterzieht, vergeht sich am Gemeinwesen. Daf\u00fcr habe ich keinerlei Verst\u00e4ndnis. Den Kampf gegen Steuerkriminalit\u00e4t f\u00fchren wir in Hessen daher konsequent und unnachgiebig\u201c, erkl\u00e4rte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Sch\u00e4fer heute im Hessischen Landtag in Wiesbaden. \u201eEs ist nicht hinnehmbar, mit welch krimineller Energie versucht wird, sich aus der Verantwortung zu stehlen, mit welchem Aufwand Einzelne Gesetze umgehen oder Gesetzesl\u00fccken ausnutzen. Im Blick immer nur den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Profit f\u00fcr sich, den Blick f\u00fcr die Gemeinschaft offensichtlich verstellt.\u201c<\/p>\n
Finanzverwaltung b\u00fcndelt Kr\u00e4fte an wichtigen Stellen<\/p>\n
\u201eEnth\u00fcllungen wie die der Panama Papers werfen dabei immer wieder ein Schlaglicht auf ein bekanntes Ph\u00e4nomen: Es sind nicht Otto Normalb\u00fcrger, sondern es sind oftmals Leute und Institutionen, die etwas auf sich und ihren vermeintlichen Rang in der Gesellschaft halten, die eben diese Gesellschaft betr\u00fcgen. Sie k\u00f6nnen sich finanziell aufwendige Steuervermeidungsstrategien leisten \u2013 und meinen wohl, sich das auch leisten zu d\u00fcrfen\u201c, so Sch\u00e4fer. Diesem Umstand trage die Finanzverwaltung Rechnung. \u201eEs geht darum, Schwerpunkte zu setzen, Spezialisten f\u00fcr die zunehmend komplexen F\u00e4lle zu haben, wo uns Heerscharen trickreicher und gut bezahlter Vertreter auf Seiten der Steuerpflichtigen gegen\u00fcber stehen. Wir betrauen immer mehr Beamte mit den schwierigen F\u00e4llen; setzen sie dort ein, wo Steuern erfahrungsgem\u00e4\u00df im gro\u00dfen Ausma\u00df hinterzogen werden. Gleichzeitig wird die Pr\u00fcfung der Steuererkl\u00e4rung von Arbeitnehmern, bei denen im Durchschnitt der Mehrertrag bei 60 Euro liegt, mehr und mehr automatisiert. So k\u00f6nnen wir unsere Kr\u00e4fte an den wichtigen Stellen b\u00fcndeln.\u201c<\/p>\n
\u201eDer Erfolg gibt uns recht\u201c, so Sch\u00e4fer weiter. \u201eDie Summen sind gewaltig: Jahr f\u00fcr Jahr holen unsere Pr\u00fcfer bei Betriebspr\u00fcfungen bis zu 2 Milliarden Euro an Mehrforderungen heraus. Das liegt auch daran, dass wir die Zahl der Mitarbeiter an der Front, Betriebspr\u00fcfer und Steuerfahnder, in den letzten zehn Jahren um 25 Prozent gesteigert haben. In ganz Hessen haben wir 1.400 Betriebspr\u00fcfer, davon sind knapp 100 speziell am Finanzplatz t\u00e4tig. Sie machen nichts anderes, als Gro\u00dfbanken zu pr\u00fcfen. In der Regel ist das ein dauerhafter Prozess. Die Betriebspr\u00fcfer sind teilweise \u00fcber Monate in den Geldh\u00e4usern t\u00e4tig. Schnell wird uns da kaum einer los.\u201c Hessen liege bei der Pr\u00fcfung von Gro\u00dfunternehmen und Einkommensmillion\u00e4ren deutschlandweit regelm\u00e4\u00dfig an der Spitze.<\/p>\n
Hessen treibt Initiativen gegen Steuerkriminalit\u00e4t voran<\/p>\n
Neben der t\u00e4glichen Arbeit in der Finanzverwaltung gelte es auch, neuen Entwicklungen zu begegnen und Initiativen voranzutreiben, sagte Sch\u00e4fer. \u201eBereits 2008 waren wir Vorreiter, als wir im Bundesrat den Antrag eingebracht haben, ein zentrales Register f\u00fcr Steuertricks einzuf\u00fchren. Leider gab es damals noch keine Mehrheit daf\u00fcr. Ebenfalls eingebracht ist unser Vorsto\u00df, mit Hilfe einer Lizenzschranke multinationale Konzerne daran zu hindern, ihre Gewinne dorthin zu verschieben, wo sie m\u00f6glichst wenig Steuern zahlen m\u00fcssen. Hessen f\u00fchrt den Kampf f\u00fcr Steuergerechtigkeit offensiv und von vorne.\u201c<\/p>\n
Abschlie\u00dfend erkl\u00e4rte der Finanzminister: \u201eDas Motto unserer hessischen Steuerpolitik bringt es auf den Punkt. Ihm f\u00fchle ich mich verpflichtet: Gegen Betr\u00fcger, gegen Trickser – einfach gerecht! Daf\u00fcr setzen sich unsere Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte jeden Tag ein, im Dienst f\u00fcr das Gemeinwesen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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