Zu den Sondierungsgespr\u00e4chen der CDU im Kreistag erkl\u00e4rt die SPD:<\/p>\n
Wir Sozialdemokraten wurden von der CDU genauso wie die FDP, die Gr\u00fcnen und die CWE zu einem Sondierungsgespr\u00e4ch eingeladen. \u201eSelbstverst\u00e4ndlich haben wir uns diesem Gespr\u00e4chsangebot nicht verschlossen\u201c so die Parteivorsitzende Sabine Waschke.<\/p>\n
Kurz vor dem Sondierungsgespr\u00e4ch wurde von der CDU \u00fcber die Medien bereits erkl\u00e4rt, dass sowohl der 1. Kreisbeigeordnete \u201eunantastbar\u201c sei als auch keine Stelle eines zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten geschaffen werden soll. Ebenso habe es die CDU trotz der Einladung an die anderen Fraktionen ausdr\u00fccklich offengelassen, ob \u00fcberhaupt eine Koalition oder Kooperation angestrebt werde. \u201eNur um die Stimmen zu ersetzen, die der CDU zur absoluten Mehrheit fehlen, daf\u00fcr stehen wir nicht zur Verf\u00fcgung\u201c, so Waschke. \u201eWir haben politische Ziele, \u00fcber die wir wenigstens reden wollten.\u201c<\/p>\n
Dennoch haben wir das Sondierungsgespr\u00e4ch mit der CDU ernsthaft vorbereitet und die inhaltlichen Punkte in die Gespr\u00e4che eingebracht, die uns besonders wichtig sind. Dazu geh\u00f6ren u.a.: eine Verbesserung der U3-Betreuung, die Schaffung einer Gemeinschaftsschule im Landkreis, dort wo es sich anbietet und auch von der Schulgemeinde erwogen wird (z.B. an der L\u00fcdertalschule in Gro\u00dfenl\u00fcder), die Sicherstellung einer modernen Infrastruktur im l\u00e4ndlichen Raum (u.a. flexible \u00d6PNV-Konzepte, eine vollst\u00e4ndige Breitbandversorgung, die F\u00f6rderung von Praxiszentren zur Sicherung der \u00e4rztlichen Versorgung).<\/p>\n
Die SPD hat im Sondierungsgespr\u00e4ch weder die Abwahl des 1. Kreisbeigeordneten gefordert, noch einen zus\u00e4tzlichen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten noch die \u00dcbernahme von Ressorts durch ehrenamtliche Kreisbeigeordnete, wie z.B. bisher im Vogelsbergkreis praktiziert. Wir haben vielmehr unsere inhaltlichen Vorstellungen in den Mittelpunkt ger\u00fcckt.
\nDie vollst\u00e4ndige Ablehnung von personellen Forderungen innerhalb der Kreisverwaltung, die in Koalitionen oder Kooperationen in anderen Landkreisen eine praktizierte Selbstverst\u00e4ndlichkeit sind, zeugt aus Sicht der SPD aber davon, dass die CDU nicht wirklich verstanden hat, dass sie ihre absolute Mehrheit am 6. M\u00e4rz verloren hat.<\/p>\n
Das Sondierungsgespr\u00e4ch war es aus Sicht der SPD offen und sachlich. Am Ende wurde vereinbart, dass sich die CDU in der Woche nach Ostern nach internen Beratungen zum weiteren Verfahren \u00e4u\u00dfern wird.
\n\u201eVerwundert waren wir, als wir wiederum aus den Medien erfahren haben, dass die CDU ihre Gespr\u00e4che nur noch mit Gr\u00fcnen und CWE fortsetzen wird. Das ist kein guter Stil\u201c, so Waschke abschlie\u00dfend.<\/p>\n
Die SPD-Kreistagsfraktion wird sich am 18. April konstituieren und einen neuen Fraktionsvorstand w\u00e4hlen. Unsere inhaltliche Arbeit als gr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion im Kreistag in den n\u00e4chsten Jahren wird sich konsequent an unserem Wahlprogramm orientieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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